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SPD-Vize Vorratsdatenspeicherung ganz aufgeben

In der SPD mehren sich die Stimmen für eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. Die SPD müsse einen klaren Strich und sich von dem Instrument verabschieden, sagte SPD-Vize Stegner.

So schreddere ich Daten richtig
Warum muss ich meine Daten überhaupt löschen?Wer sein altes Handy oder Notebook nicht länger braucht, kann beides bequem über verschiedene Internetplattformen wie der Tauschbörse Ebay oder dem Rückkaufportal Momox verkaufen. Doch wer seine technischen Geräte an Dritte weiterreicht, sollte sichergehen, dass alle Daten überschrieben sind. Sonst lassen sich auch vermeintlich gelöschte Daten von geübten Nutzern leicht wiederherstellen. Quelle: rtr
Wieso muss ich beim Löschen selbst aktiv werden?Festplatten funktionieren nach einem simplen Prinzip: Wird eine Datei gespeichert, weist der Computer der Datei einen bestimmten Speicherplatz zu und merkt sich, dass er dort nichts anderes speichern darf. Wenn der Nutzer bestimmte Dateien löscht, gibt der Computer den vorher blockierten Speicherplatz wieder frei. Entfernt sind die Dateien damit aber noch nicht, sondern erst dann, wenn sie durch neue Informationen überschrieben werden. Quelle: dpa
dem werden Dateien beim Speichern in vielen Fragmenten auf der Festplatte verteilt. Oft reichen nur wenige dieser noch nicht überschriebenen Fragmente, um Dateien mit einer Wiederherstellung-Software zu rekonstruieren. Quelle: dpa
Wie säubere ich Computer und Notebooks?Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt, spezielle Software zu nutzen, die kostenlos heruntergeladen werden kann. Gemeinsam ist diesen Programmen, dass sie die Festplatte mehrfach mit sinnlosen Informationen überschreiben. So bleiben die Geräte weiter nutzbar, doch keine der früheren Dateien lässt sich rekonstruieren. Zu den vom BSI empfohlenen Gratisprogrammen gehört "Eraser", das beim Onlineportal "Chip.de" heruntergeladen werden kann. Damit lassen sich auch Speichermedien wie externe Speicher und SD-Karten vollständig überschreiben. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Wie säubere ich meinen Smartphone-Speicher?Smartphones bieten eine Funktion, die sich sinngemäß "Daten löschen und Werkseinstellungen wiederherstellen" nennt. Allerdings ist auch hier nicht sichergestellt, dass der Speicher überschrieben wird. Wer seine persönlichen Daten vom Surfen im Netz oder aus dem Zwischenspeicher (Cache) einer Anwendung löschen will, kann auf das Programm "Quick App Manager" zurückgreifen. Quelle: dpa
Für das Löschen des kompletten iPhone-Speichers empfehlen Fachmagazine die App iErase. Für das meistgenutzte Smartphone-Betriebssystem Android hat sich noch keine vergleichbare App durchgesetzt. In Internetforen wird oft die Anwendung "Shredroid" empfohlen, doch viele Android-Nutzer klagen in Googles PlayStore über diverse Probleme. Wichtig ist auf jeden Fall, externe Speicherkarten aus dem Handy zu entfernen oder die Daten genauso wie bei einer PC-Festplatte zu löschen. Quelle: AP/dpa
Was mache ich mit kaputten Endgeräten?Auch wenn das Gerät auf den Elektroschrott soll, gibt es Mittel und Wege, alle Daten zu zerstören: Der IT-Verband Bitkom rät, den Datenträger zu schreddern. Möglich ist genauso, die PC-Festplatte oder das Smartphone in eine Plastiktüte zu stecken und dann mit einem Hammer draufzuhauen. Quelle: dpa

An der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung scheiden sich zusehends die Wege der Koalitionspartner. Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner empfahl seiner Partei eine komplette Abkehr von der Methode, um sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren. "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen. "Aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden", fügte er hinzu.

Der CDU-Vizechef und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte dagegen Vorschläge für eine Neuregelung der Präventiv-Überwachung. "Man kann viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln", sagte Bouffier der Zeitung "Die Welt". "Daher sollte sich die große Koalition auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten - auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können." Es sei in Deutschland schwierig etwas zu machen, bevor die EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen habe.

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Der EuGH hatte die Richtlinie der EU zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als zu weit gehenden Eingriff in die Grundrechte und damit für nichtig erklärt. Da im Mai zunächst die Neuwahl des Europaparlaments ansteht und danach die Neubildung der EU-Kommission, ist vorerst nicht mit einer neuen Richtlinie der Europäischen Union zu rechnen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD nur auf die Umsetzung der alten Richtlinie verständigt. Dafür gibt es nun keine Grundlage mehr. In der SPD ist das Thema umstritten. Ein Parteitag hatte es 2011 abgelehnt, die Überwachung der Kommunikationsdaten auf Vorrat rundum zu verwerfen. Ein Mitgliederbegehren gegen die Speicherung von Vorratsdaten war 2012 gescheitert.

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