Berlin SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel sieht nach einer Expertenanhörung gute Chancen für die Einführung einer Vermögensteuer, die jährlich Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro bringen könnte. „Nach der Anhörung sind die guten Gründe für eine Vermögensteuer ausdrücklich stärker geworden“, sagte der hessische SPD-Chef am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Bei den drei Prüfkriterien steht die Ampel zweimal auf Grün und einmal auf Gelb.“ Eine Vermögensteuer sei verfassungskonform möglich. Auch Aufwand und Ertrag stünden in einem vernünftigen Verhältnis. Nur bei der Frage, wie sich eine Substanzgefährdung vermeiden lasse, seien weitere Prüfungen erforderlich.
Die SPD in Hessen hatte Eckpunkte einer Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent von Experten prüfen lassen. Der Freibetrag soll bei zwei Millionen Euro pro Person liegen. Mit wachsendem Vermögen würde dieser Freibetrag geringer: Bei mehr als 3,5 Millionen Euro läge er noch bei 500.000 Euro.
Den Experten zufolge träfe diese Gesetzesregelung 150.000 bis 400.000 Haushalte. „Einer von Hundert wäre betroffen“, sagte Schäfer-Gümbel. Für die Verteilungsgerechtigkeit im Sinne von mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Breitband könne die Vermögensteuer auch aus Sicht der Experten sinnvoll sein. „Es wird die Vermögensunterschiede nicht verringern, es wird nur die Geschwindigkeit des Zuwachses verringern“, sagte Schäfer-Gümbel. Trotzdem seien Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich möglich.
Die SPD in Hessen hatte am Freitag gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Wissenschaftler wie auch Vertreter von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften zur Machbarkeit einer Vermögensteuer angehört. Daraus könnte ein Gesetzesvorstoß werden, der von der Bundes-SPD übernommen wird. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Sozialdemokraten eine Vermögensteuer angekündigt, aber kein verfassungsfestes Konzept gefunden. Problem ist die Schonung von Betriebsvermögen.
Zur möglichen Substanzgefährdung habe es „eine Reihe von kritischen Hinweisen von Unternehmerverbänden gegeben“, sagte Schäfer-Gümbel. Diese seien um eine Konkretisierung der Bedenken gebeten worden. Sobald die Stellungnahmen vorlägen, werde man sich noch einmal über den Gesetzentwurf beugen. „Dann entscheiden wir, wie wir mit dem Gesetz umgehen und wie wir es einbringen“, sagte Schäfer-Gümbel.
Der stellvertretende SPD-Parteichef machte deutlich, dass der nun zwischen Union und SPD vereinbarte Kompromiss bei der Erbschaftsteuer hinter den Erwartungen der Sozialdemokraten zurückbleibt. „Dass wir bei der Erbschaftsteuer nicht weitergekommen sind, ist eher ein zusätzliches Argument für die Wiedereinführung der Vermögensteuer als gegen sie.“
