SPD-Wahlkampf Vielleicht geht ja noch was

Nach dem TV-Duell hoffen die Sozialdemokraten auf eine Wende im Land. Darauf, das überhaupt endlich da draußen über Wahlkampf gesprochen wird. Eine Woche unterwegs mit der SPD – immer auf der Suche nach dem Wähler.

Peer Steinbrück Quelle: dpa

Montagmorgen, 02. September

Der frühe Wahlkämpfer fängt den Wähler, zumindest hoffen sie das im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Wahlkampfzentrale. Es ist noch nicht mal zehn Stunden her, seit sich Angela Merkel und Peer Steinbrück im TV-Studio am Ende ihres Duells die Hand gegeben haben, als Andrea Nahles, die Generalsekretärin, an einem etwas trüben Morgen an der U-Bahn-Station Hallesches Tor steht und Pendlern rot bedruckte Din-A4-Flyer in die Hände drückt.

„TV-Duell – Gerechtigkeit macht stärker – ARD-Umfrage zeigt: Steinbrück gewinnt gegen Merkel“ steht auf den in Nachtschicht gedruckten Zetteln. Auf der Rückseite drei knallige Wahlversprechen der Genossen: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Kitaausbau.

Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
ANGELA MERKEL - Kampf um dritte KanzlerschaftDie CDU-Chefin kämpft bei der Wahl am 22. September um ihre dritte Kanzlerschaft. Ins Amt kam Angela Merkel 2005 an der Spitze einer großen Koalition aus Union und SPD. Seit 2009 führt sie ein Bündnis mit der FDP, das sie erklärtermaßen fortsetzen will. An die Spitze ihrer Partei gelangte die vorherige Generalsekretärin im Jahr 2000 im Zuge des CDU-Spendenskandals - nachdem sie sich scharf von Altkanzler und Ex-Parteichef Helmut Kohl distanziert hatte. Als Parteivorsitzende hat die heute 59-Jährige der CDU eine programmatische Modernisierung verordnet. Grundsatzpositionen wie die Wehrpflicht und das Ja zur Atomkraft wurden aufgegeben, auch in der Familien- und Bildungspolitik änderte sich der Kurs - zum Leid des konservativen Flügels. In die Politik kam die ostdeutsche Physikerin in der Wendezeit. Sie wurde Vizesprecherin der ersten demokratisch gewählten DDR-Regierung und später unter Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Mitglied des Bundestags ist sie bereits seit 1990. Quelle: dpa
PEER STEINBRÜCK - Klartext-Mann auf schwieriger MissionMit 66 Jahren will er es noch einmal wissen. Das Problem: Der frühere Finanzminister hatte nach dem Ende der großen Koalition eine Kandidatur nicht einkalkuliert - und so fielen Peer Steinbrück seine lukrativen Vorträge gleich auf die Füße, als er schlecht vorbereitet und zunächst ohne eigenen Mitarbeiterstab in das äußerst schwierige Unterfangen startete. Hinzu kamen unglückliche Äußerungen. So trauen ihm bisher nicht viele Bürger zu, es besser zu können als Merkel. Manche fragen auch, ob er der richtige Mann ist für ein eher linkes SPD-Programm. Früher sah er etwa Mindestlöhne kritisch. Aber der Mann feiner Ironie und scharfer Worte kämpft. Die Karriere des Volkswirts begann 1974 im Bundesbauministerium, unter Helmut Schmidt war er Referent im Kanzleramt. Nach Ministerposten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde der gebürtige Hamburger in Düsseldorf Ministerpräsident (2002-2005), dann war er Minister unter Merkel. Für die Zukunft hat er letzteres aber ausgeschlossen. Quelle: dpa
RAINER BRÜDERLE - Haudegen mit HandicapFür den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion läuft der Wahlkampf bisher alles andere als rund. Vor sechs Wochen stürzte er nach einem privaten Abend mit Freunden schwer, zog sich Brüche an Arm und Oberschenkel zu. Seitdem kämpft der 68-Jährige in der Reha, um zum Wahlkampfendspurt mit vielen Großveranstaltungen wieder fit zu sein. In der Zwischenzeit gibt Brüderle im Akkord Interviews, fordert mehr Datenschutz in Europa, geißelt die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün und sucht beim Solidarzuschlag die Konfrontation mit der Kanzlerin. Wann mit dem stufenweisen Soli-Ausstieg begonnen werden soll, darüber sind sich Brüderle und FDP-Chef Philipp Rösler aber selbst nicht so ganz einig. Brüderle, als Fraktionschef lange ein Rösler-Rivale, findet die Doppelspitze mit dem 40-jährigen Vizekanzler gut. Die Mischung aus Jung und Alt sei richtig. „Das läuft alles sehr offen und fair“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“ über sein Teamspiel mit Rösler. Quelle: dpa
KATRIN GÖRING-ECKARDT Die Frau aus dem Osten ist eine Vertreterin des Realoflügels und eine abwägende Rednerin. Die 47-jährige Göring-Eckardt soll stärker in so genannte bürgerliche Schichten ausstrahlen. Doch bisher fiel es der Thüringerin manchmal schwer, neben dem oft dominant wirkenden Bremer durchzudringen. Göring-Eckardt engagierte sich in der kirchlichen Opposition der DDR und sitzt heute im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie war 1989 Gründungsmitglied der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ und von „Bündnis 90“. Unter Rot-Grün war sie Fraktionsvorsitzende. Quelle: dpa
JÜRGEN TRITTIN - Der zweiten Gemischtes Grünen-DoppelDer Mann aus dem Westen gilt als pragmatischer Parteilinker und scharfer Rhetoriker: Zwei sehr unterschiedliche Politiker haben die Grünen per Urwahl an der Spitze ihres Wahlkampfs gestellt. Der 59-jährige Jürgen Trittin steht für klaren Rot-Grün-Kurs. Trittin ist mit Renate Künast seit 2009 Fraktionschef im Bundestag. Im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) leitete er von 1998 bis 2005 das Umweltressort. Vielen gilt er als etwas arrogant, doch im Wahlkampf betont er seine charmante Seite. Quelle: dpa
GREGOR GYSIDie Linke konnte sich nicht auf einen oder zwei Spitzenkandidaten einigen und hat sich deswegen für gleich acht entschieden. Der prominenteste ist Fraktionschef Gregor Gysi. Der 65-jährige Gysi gilt nach dem Abgang Oskar Lafontaines als mächtigster Mann der Linken, hat aber während des erbitterten Machtkampfs um die Parteispitze im vergangenen Jahr Autorität eingebüßt. Der Berliner Rechtsanwalt hat ein zweistelliges Wahlergebnis als Ziel ausgegeben, in den Umfragen liegt die Partei zwischen sechs und neun Prozent. Quelle: dpa
SARAH WAGENKNECHT - Nr. 2 der LinkenWagenknecht war früher Wortführerin der Kommunistischen Plattform lässt ihre Mitgliedschaft in der radikalen Parteigruppierung seit ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aber ruhen. Neben Gysi gilt die 44-jährige Lebensgefährtin Lafontaines als die Linke mit der stärksten Ausstrahlung. Gysi hat ihren Aufstieg in der Partei mehrfach gebremst. Nach der Wahl könnte sich aber die Frage neu stellen, ob sie an seiner Seite Fraktionschefin wird. Quelle: dpa
BERND LUCKE - Wissenschaftler als politische AlternativeEin Organisationsgenie sei er nie gewesen, gibt der Spitzenkandidat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) zu. „Ich bin Wissenschaftler und kein Manager“, sagt Bernd Lucke, aber politisches Geschick und Machtbewusstsein hat er durchaus. Unangefochten führt der 50-jährige Wirtschaftsprofessor aus der Nähe von Hamburg die neue Partei. 33 Jahre war er in der CDU, und noch immer beschreibt er sich als Christdemokraten - wenn auch als einen, „der sich von seiner Partei verlassen fühlt“ und nicht ungekehrt. Sichtbar genießt der Vater von fünf Kindern die Begeisterung, die ihm oft entgegenschlägt. Ob der Jubel auch am Wahlabend anhält, ist allerdings ungewiss. Prognosen geben der AfD etwa drei Prozent. Quelle: dpa
OHNE KAPITÄN - PiratenDie Piratenpartei geht ohne bundesweiten Spitzenkandidaten in die Wahl. Offiziell fungieren die 16 Kandidaten auf den ersten Plätzen der Landeslisten als „Spitzenkandidaten“. Als Gesichter der Partei im Wahlkampf gelten aber vor allem Parteichef Bernd Schlömer und die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun. Quelle: dpa
FREIE WÄHLER - Ebenfalls führungslosDie Freien Wähler hatten nur kurz einen Spitzenkandidaten: Der Konrad-Adenauer-Enkel Stephan Werhahn legte sein Amt im März überraschend nieder und kehrte auch noch in die CDU zurück. Nun gelten wie bei den Piraten die 16 Erstplatzierten der Landeslisten als „Spitzenkandidaten“. Quelle: dapd

Überall in der Stadt stehen jetzt SPD-Wahlhelfer auf Straßen oder an Bahntreppen und versuchen, den eigenen Spin unter die Leute zu bringen. Dass die Umfragen bei ZDF und RTL gestern Abend etwas weniger pro Steinbrück waren? Egal, einfach ausblenden. Wahlkampf ist nicht die Zeit für Differenzierung.

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse. Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen). Quelle: dpa
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben." In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Quelle: dpa
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe. Quelle: dpa/dpaweb
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht. Quelle: dpa
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP
Einige rot-grüne Vorstöße zur Rettung von Mensch und Umwelt sind allerdings auch wahr geworden. So kam das Verbot der Glühbirne zwar von der EU-Kommission, angeregt hatte es allerdings der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel 2007 im "Aktionsplan Energiepolitik". Quelle: dpa
Auch das Dosenpfand ist eine grüne Idee: Seit 2003 zahlen Verbraucher auf Dosen und Einwegflaschen 25 Cent Pfand. Gebracht hat es allerdings nicht viel: Im Jahr 2012 haben die Deutschen trotz des Pfands 1,4 Milliarden Dosen gekauft. Das entspricht einem Plus von 25 Prozent im Vergleich zu 2011. Quelle: AP
Ebenfalls auf die Kappe von Rot-Grün geht das NRW-weite strikte Rauchverbot in Restaurants, Kneipen, Festzelten, allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und in Spielhallen. Quelle: dpa

Dienstagmorgen, 3. September

Reichstag, Generaldebatte zur „Situation in Deutschland“, letzter Sitzungstag der Legislaturperiode. Und noch einmal Duell Kanzlerin gegen Kandidat, diesmal im parlamentarischen Rahmen. Monatelang hat Steinbrück vergebens versucht, sich auf Augenhöhe mit Merkel zu heben, nun endlich, nach dem respektablen Fernsehauftritt ist er soweit. Das mag zu spät sein, um noch ins Kanzleramt einzuziehen, aber Steinbrück hat sich offenbar aller Zweifel und Grübeleien entledigt, ob er selbst, die Medien oder sonst jemand Schuld hat an den versemmelten Anfangsmonaten. Mund abputzen, kämpfen - hätte Franz Müntefering vielleicht gesagt.

Steinbrück geht bekanntlich eine Spur akademischer an die Sache heran. Und so enthält seine Replik auf die Rede der Kanzlerin sogar ein Zitat von Jürgen Habermas. Der Philosoph hatte Merkel vorgeworfen, ihr fehle der „normative Kern“. Das ist zwar schön gesagt, passt aber nur zu gut zu Steinbrücks Wahlkampfrhetorik, die gerne mit den analytischen Besteck auf der Metaebene der Probleme herumoperiert. Volksnah ist etwas anderes.

Immerhin gelingt dem Herausforderer ein neuer, hübscher Satz, der es in fast alle Onlineportale und Zeitungen und später auch ins „heute journal“ schaffen wird: „Sie sind die Architektin der Macht; aber Sie sind nicht die Architektin des Landes.“

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