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SPD warnt Merkels Atomwende verhagelt Schäubles Finanzplanung

Die Bundesregierung will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr deutlich drücken. Doch wegen des von der Koalition beschlossenen Atommoratoriums könnte Schäubles Finanzplanung ins Wanken geraten.

Merkel und Schäuble: Neue Risiken für den Bundeshaushalt. Quelle: handelsblatt.com

Die Eckwerte für den Haushalt 2012 und die weiteren Jahre bis 2015 stehen - auch wenn es seitens der Opposition bereits massive Bedenken gibt: Ungeachtet möglicher neuer Belastungen durch die Atomwende, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern eingeleitet hatte, will die Bundesregierung die Neuverschuldung schon im nächsten Jahr auf 31,5 Milliarden Euro begrenzen. In diesem Jahr soll die Netto-Neuverschuldung auf unter 40 Milliarden Euro gedrückt werden. Den Eckwerten zufolge, die heute im Kabinett beschlossen wurden, sollen die Ministerien nächstes Jahr insgesamt 303,8 Milliarden Euro ausgeben dürfen - das wären knapp 0,7 Prozent weniger als im Bundeshaushalt für dieses Jahr veranschlagt.

Auch in den nächsten Jahren soll die Neuverschuldung des Bundes weiter zurückgefahren werden und 2015 nur noch 13,3 Milliarden Euro betragen. Der Abbaupfad ist notwendig, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2016 nur noch neue Kredite bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf - das wären nach heutigem Stand knapp zehn Milliarden Euro im Jahr.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Gesamtschulden des Bundes in den vergangenen Jahren noch einmal steil angestiegen. Sie betragen mittlerweile fast 1100 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen auf diesen Schuldenberg in Höhe von fast 40 Milliarden Euro im Jahr sind der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt nach den Arbeits- und Sozialausgaben.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hält das Zahlenwerk für wenig tragfähig. Angesichts des neuen Kurses von Merkel in der Atompolitik warnte er vor den Konsequenzen für den Bundeshaushalt. "Neben den eingeräumten Sicherheitsrisiken der Atomtechnologie besteht auch ein erhebliches Haushaltsrisiko", sagte Schneider Handelsblatt Online. "Durch die Wende in der Atompolitik ist eine wichtige Einnahme für den Finanzminister gefährdet, da die AKW-Betreiber wegen des Vertrages nun ihre Zahlungsverpflichtung in Frage stellen werden."

Die Einnahmen aus der sogenannten Brennelementesteuer seien nach der Bundeswehrreform die "größte Luftbuchung" in der Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Schneider weiter. "Neben den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro wären aber auch die vereinbarten Investitionen in die erneuerbaren Technologien gefährdet", warnte der SPD-Haushälter und fügte hinzu: "Die Regierung steht heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik."

Viele ungesicherte Posten

Die Grünen bestehen darauf, dass die Atomkonzerne trotz der Änderungen bei den Laufzeiten der Kernkraftwerke weiterhin jährlich 2,3 Milliarden Euro an den Bund abführen. Die Laufzeitverlängerung sei energie- und sicherheitspolitisch falsch gewesen. Die Bundesregierung dürfe daher die Atomkonzerne "jetzt nicht aus ihrer steuerpolitischen Verantwortung entlassen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Alexander Bonde, Handelsblatt Online. "Wir erwarten dass die Atomenergie ihren finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommt. Belastungen für den Bundeshaushalt dürfen sich aus dem Moratorium nicht ergeben."

Die FDP reagierte mit Empörung auf die finanziellen Vorbehalte der SPD. "Das Treiben der SPD ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten: Erst wettert man gegen die Laufzeitverlängerung und die von uns beschlossene Gewinnabführung der Energiekonzerne - und nach der Katastrophe von Fukushima macht die SPD sich zuerst Sorgen, ob jetzt noch das Geld für den Bundeshaushalt fließt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Das könne doch wirklich nicht die erste Sorge sein. "Wir können in Deutschland doch keine Sicherheitsphilosophie nach Kassenlage machen, sondern müssen jetzt erst einmal verantwortungsvoll überprüfen, ob unsere Annahmen zur Sicherheit deutscher Kernkraftwerke auch weiterhin richtig sind", sagte Döring. Dafür brauche es ein Moratorium. "Alle weiteren Fragen können und müssen wir dann beantworten, wenn die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung auf dem Tisch liegen."

Die Bundesregierung hatte bereits ihre Finanzplanung bis 2015 vorgestellt. Darin klaffen noch etliche Lücken. So setzt das Finanzministerium für 2014 und 2015 jeweils eine globale Minderausgabe von 4,8 Milliarden Euro an - Einsparbeschlüsse dazu gibt es noch nicht. Außerdem enthält das Finanztableau ungesicherte Posten. So werden ab 2012 Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer von zwei Milliarden Euro im Jahr eingerechnet, obwohl unklar ist, ob es zu der Steuer kommt. Eingerechnet sind auch 2,3 Milliarden Euro im Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer. Wegen der Katastrophe in Japan hat die Koalition am Montag allerdings die bereits beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten für drei Monate ausgesetzt. Unklar ist auch, ob die neue Flugticketabgabe tatsächlich eine Milliarde Euro im Jahr einspielt und in welchem Umfang die Reform der Bundeswehr zu einer Budgetentlastung führen wird. Nicht eingerechnet sind Belastungen, die noch aus der Bankenrettung entstehen könnten.

Politiker von CDU und SPD äußerten indessen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beschlossene Abschaltung von Atomkraftwerken. Die Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass die Entscheidung ohne Beteiligung des Bundestages gefällt wurde. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der "Berliner Zeitung", er lasse prüfen, ob es weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedürfe. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Bundeskanzlerin Merkel eine Missachtung des Parlaments vor. Er forderte, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke müsse per Gesetz rückgängig gemacht werden.

FDP: Atommoratorium rechtlich zulässig

Die FDP hält das Vorgehen der Regierung für rechtlich zulässig. "Wir haben keinen Hinweis darauf, dass es irgendeinen rechtlichen Zweifel daran gibt", sagte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle dem Sender MDR Info. In solchen besonderen Situationen müsse schnell und überlegt gehandelt werden. "Nach Japan ist die Welt eine andere als vorher. Niemand kann da zur Tagesordnung übergehen."

Merkel hatte am Dienstag ein dreimonatiges Moratorium angekündigt. In dieser Zeit sollen acht alte deutsche Atomkraftwerke stillstehen. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan sollen alle deutschen Atommeiler einer umfassenden Sicherheitsanalyse unterzogen werden.

Die Regierung beruft sich bei ihrem Moratorium auf Paragraf 19 des Atomgesetzes. Dort ist geregelt, dass Atommeiler in Notsituationen stillgelegt werden können.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger äußerte sich im ARD-"Morgenmagazin" ähnlich wie Parteichef Westerwelle. "Wir haben in der Vergangenheit ja auch immer deutlich gemacht, dass wir Kernenergie nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für verantwortbar halten, unter einem hohen Sicherheitsniveau." Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass aus Vorsorgegründen die älteren Kraftwerke jetzt im Stillstand überprüft werden sollen. "Das ist rechtlich aus unserer Sicht auch zulässig." Natürlich könne Lammert dies überprüfen lassen. "Es ist jetzt aber auch schnelles Handeln gefordert."

Nach Homburgers Ansicht muss der Staat mögliche Mindereinnahmen aus der Brennelementesteuer durch den Stillstand der Reaktoren hinnehmen. "Bei allem Respekt vor den Haushältern, die Sicherheitsfragen, die absolut im Mittelpunkt stehen, können wir nicht nach Kassenlage entscheiden", sagte sie.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht in dem vorübergehenden Abschalten von mehreren Atomkraftwerken keine unvertretbare Belastung. Diese Maßnahme sei für die Stromversorgung verkraftbar, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Allerdings stelle sich die Frage, wodurch die Atomenergie im Industrieland Deutschland dauerhaft ersetzt werden solle.

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