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SPD Wirtschaftsflügel plant die Kurswende

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Allerdings fällt ihr Konzept in eine Zeit, in der es kriselt in der SPD. Wieder einmal. Kurt Beck ist weg, aber der Wechsel zum Agenda-Verfechter Franz Müntefering hat der Sozialdemokratie keinen Auftrieb gebracht. In Umfragen dümpelt die SPD weiter unter der 25-Prozent-Marke herum, bei der Neuwahl in Hessen steuert sie in ein Desaster. Und obwohl aus Sicht so mancher Keynesianer in der SPD keine Partei so gut auf die Finanzkrise vorbereitet war wie die Sozialdemokratie, profitiert bislang nur Finanzminister Peer Steinbrück. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bleibt innenpolitisch farblos.

Die Parteibasis wiederum übt sich derweil in altbekannten Flügelkämpfen. In Hamburg scheitert der linke Bundestagsabgeordnete Niels Annen bei der Kandidatur für den Wahlkreis. Sein Parteiflügel vermutet einen Komplott der Rechten. In der Bundestagsfraktion kursieren Papiere aus der Parteilinken, die für den Wahlkampf ausufernde Konjunkturprogramme verlangen. Von Schuldenabbau keine Rede mehr.

Umso mutiger erscheinen die konkreten Empfehlungen, die Seeheimer und Managerkreis jetzt vorlegen. „Der Schuldenabbau muss ein Markenzeichen der SPD werden“, sagt Klaas Hübner, Finanzkrise hin oder her. Die Wirtschaftsexperten schlagen vor, „ein bestimmtes Einsparziel über einen gesamten Konjunkturzyklus oder zwei Legislaturperioden anzustreben“. Es müsse etwa möglich sein, über diesen Zeitraum 25 Prozent der Bundesschulden abzubauen. Nur um die Konjunktur in Wirtschaftsflauten nicht weiter abzubremsen, seien geringe Staatsdefizite akzeptabel.

Manche Spitze gegen Parteilinke

In guten Jahren aber sei ein „nennenswerter Abbau der Verschuldung“ das Ziel. Beim Konsum müsse gespart werden, investieren wollen die Wirtschaftspolitiker in Bildung. Bis zum Jahr 2015 sollen die Bildungsinvestitionen auf über sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, Staat und private Stiftungen sollten bis 2020 vier Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung investieren.

Zum Mindestlohn hält das Papier zumindest eine gewisse Distanz: Mindestlöhne seien zwar sinnvoll. Ihre Höhe müsse „aber mit Augenmaß festgelegt werden, da sonst Arbeitsplätze vernichtet werden“.

Gegen die Parteilinke indes ist in dem Konzept manche Spitze versteckt. So mahnen die Autoren, die Industrie sei das „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Sie bestehe jedoch „nicht nur aus Greentech“, sondern auch aus energieintensiven Branchen. Sichere Energieversorgung sei daher nur mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke möglich. Das Erneuerbare Energien Gesetz müsse überprüft werden: „Zu hohe garantierte Subventionen können mittelfristig zu erlahmender Innovationskraft führen“, heißt es.

Dass diese Themen ausgerechnet in der Telekom-Hauptstadtvertretung beraten werden, könnte man auch als historisches Augenzwinkern werten. Tief unter dem Gebäude gruben die Arbeiter der Königlich Preußischen Telegraphendirektion im Jahr 1865 ein unterirdisches Röhrensystem. Es reichte bis zur Berliner Börse und wurde von mehr als einem Dutzend Dampfmaschinen gesteuert. Die erste Rohrpost auf deutschem Boden erregte weltweit Aufmerksamkeit: als Symbol des Fortschritts.

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