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SPD Wirtschaftsflügel plant die Kurswende

Der SPD-Wirtschaftsflügel plant die Kurswende. Im Wahlkampf soll die Partei eine vernachlässigte Zielgruppe zurückerobern: die Leistungsträger.

SPD-Führungstrio Peter Struck Quelle: dpa

Manchmal sind auch Orte Symbole. Man hätte einen Raum unter der Reichstagskuppel nehmen können. Oder das Atrium in der Parteizentrale buchen. Aber die Wirtschaftsexperten der SPD haben sich etwas anderes ausgedacht, um über „sozialdemokratische Wirtschaftspolitik nach 2009“ zu beraten. Sie laden in die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom am Berliner Gendarmenmarkt ein. Die liegt ziemlich nah an der Regierungszentrale, ein wenig weg vom Willy-Brandt-Haus und auf dem Stadtplan der Hauptstadt ganz in der Mitte. Wenn das kein Zeichen ist.

Die Wirtschaftspolitiker planen eine Kehrtwende, eine Offensive, um die Leistungsträger der Gesellschaft für die SPD zu interessieren. Künftig soll sich die Sozialdemokratie wieder um die Wähler der gesellschaftlichen Mitte kümmern – statt sich von der politischen Konkurrenz am linken Rand irritieren zu lassen. Heute soll diese Strategie auf der Herbsttagung des Seeheimer Kreises erstmals vorgestellt werden.

Bei den Seeheimern sammeln sich die pragmatischen, konservativeren Kräfte der Bundestagsfraktion. Fast alle Wirtschaftsexperten unter den SPD-Abgeordneten gehören zu dieser Parlamentariergruppe. Gemeinsam mit dem Managerkreis der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben sie in den vergangenen Monaten ein Konzept für das Bundestagswahlprogramm geschrieben.

Sozialdemokraten starten Operation L

„Die SPD muss auch den Wählern in der Mitte der Gesellschaft ein überzeugendes Angebot machen“, heißt es in dem noch unveröffentlichten Papier. Denn ohne die Stimmen aus der Mitte werde die Partei nicht den Kanzler stellen. Und so trägt das elfseitige Konzept den Titel: „Soziale Gerechtigkeit durch wirtschaftliche Vernunft.“

Mit ihrem Papier wollen Seeheimer und Managerkreis vor einer sozialdemokratischen Linksdrift warnen. Schon im April hatten sich beide Gruppen getroffen, um ihren gemeinsamen Appell zu planen. Damals hieß der SPD-Chef noch Kurt Beck. Der glücklose Vorsitzende hatte vor genau einem Jahr dem Druck der Parteilinken nachgegeben und auf dem Hamburger Parteitag die Abkehr von der Agenda 2010 eingeleitet. Das Grundsatzprogramm, das damals verabschiedet wurde, erwähnt die Leistungsträger nicht ein einziges Mal.

Seeheimer und Managerkreis werben nun ausdrücklich um diese Zielgruppe. „Gerade die hart arbeitenden Leistungsträger unserer Gesellschaft“ würden durch hohe Lohnnebenkosten und die kalte Progression hart getroffen, schreiben sie. Eine „gesunde Kultur der Leistung“ müsse unterstützt werden. Konkret bedeute das: Die Lohnnebenkosten müssten deutlich unter die 40-Prozent-Marke sinken, die Staatsverschuldung könne binnen zwei Legislaturperioden um ein Viertel reduziert werden. Und das soll nach dem Willen der Wirtschaftsexperten im nächsten Sommer auch im Wahlprogramm der SPD stehen.

So starten die Sozialdemokraten ihre Operation L. L wie Leistung. In Partei und Fraktion genießt das wirtschaftspolitische Konzept breiten Rückhalt, SPD-Chef Franz Müntefering hat es bereits gelesen. Klaas Hübner, Sprecher der Seeheimer, der das Papier federführend für seinen Kreis erstellt hat, ist zugleich stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, Mitautor Rainer Wend wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Auch mit der Wirtschaft ist das Papier abgestimmt, versteht sich der Managerkreis der Ebert-Stiftung doch als Brücke zwischen Unternehmen und Politik. Managerkreis-Sprecher Karl Kauermann war einst Bankvorstand und führt heute die KMT Immobilien AG, sein Stellvertreter Heik Afheldt war von 1985 bis 1997 Herausgeber der „WirtschaftsWoche“ und arbeitet heute als Unternehmensberater und Publizist.

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Allerdings fällt ihr Konzept in eine Zeit, in der es kriselt in der SPD. Wieder einmal. Kurt Beck ist weg, aber der Wechsel zum Agenda-Verfechter Franz Müntefering hat der Sozialdemokratie keinen Auftrieb gebracht. In Umfragen dümpelt die SPD weiter unter der 25-Prozent-Marke herum, bei der Neuwahl in Hessen steuert sie in ein Desaster. Und obwohl aus Sicht so mancher Keynesianer in der SPD keine Partei so gut auf die Finanzkrise vorbereitet war wie die Sozialdemokratie, profitiert bislang nur Finanzminister Peer Steinbrück. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bleibt innenpolitisch farblos.

Die Parteibasis wiederum übt sich derweil in altbekannten Flügelkämpfen. In Hamburg scheitert der linke Bundestagsabgeordnete Niels Annen bei der Kandidatur für den Wahlkreis. Sein Parteiflügel vermutet einen Komplott der Rechten. In der Bundestagsfraktion kursieren Papiere aus der Parteilinken, die für den Wahlkampf ausufernde Konjunkturprogramme verlangen. Von Schuldenabbau keine Rede mehr.

Umso mutiger erscheinen die konkreten Empfehlungen, die Seeheimer und Managerkreis jetzt vorlegen. „Der Schuldenabbau muss ein Markenzeichen der SPD werden“, sagt Klaas Hübner, Finanzkrise hin oder her. Die Wirtschaftsexperten schlagen vor, „ein bestimmtes Einsparziel über einen gesamten Konjunkturzyklus oder zwei Legislaturperioden anzustreben“. Es müsse etwa möglich sein, über diesen Zeitraum 25 Prozent der Bundesschulden abzubauen. Nur um die Konjunktur in Wirtschaftsflauten nicht weiter abzubremsen, seien geringe Staatsdefizite akzeptabel.

Manche Spitze gegen Parteilinke

In guten Jahren aber sei ein „nennenswerter Abbau der Verschuldung“ das Ziel. Beim Konsum müsse gespart werden, investieren wollen die Wirtschaftspolitiker in Bildung. Bis zum Jahr 2015 sollen die Bildungsinvestitionen auf über sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, Staat und private Stiftungen sollten bis 2020 vier Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung investieren.

Zum Mindestlohn hält das Papier zumindest eine gewisse Distanz: Mindestlöhne seien zwar sinnvoll. Ihre Höhe müsse „aber mit Augenmaß festgelegt werden, da sonst Arbeitsplätze vernichtet werden“.

Gegen die Parteilinke indes ist in dem Konzept manche Spitze versteckt. So mahnen die Autoren, die Industrie sei das „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Sie bestehe jedoch „nicht nur aus Greentech“, sondern auch aus energieintensiven Branchen. Sichere Energieversorgung sei daher nur mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke möglich. Das Erneuerbare Energien Gesetz müsse überprüft werden: „Zu hohe garantierte Subventionen können mittelfristig zu erlahmender Innovationskraft führen“, heißt es.

Dass diese Themen ausgerechnet in der Telekom-Hauptstadtvertretung beraten werden, könnte man auch als historisches Augenzwinkern werten. Tief unter dem Gebäude gruben die Arbeiter der Königlich Preußischen Telegraphendirektion im Jahr 1865 ein unterirdisches Röhrensystem. Es reichte bis zur Berliner Börse und wurde von mehr als einem Dutzend Dampfmaschinen gesteuert. Die erste Rohrpost auf deutschem Boden erregte weltweit Aufmerksamkeit: als Symbol des Fortschritts.

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