Burkhard Wilke, 55, ist Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) in Berlin. Das DZI vergibt seit 1992 auf Antrag und nach aufwändigem Prüfverfahren das DZI-Spendensiegel als Zertifikat für seriös arbeitende soziale und karitative Organisationen
WirtschaftsWoche: Herr Wilke, die Spendeneinnahmen gemeinnütziger Organisationen gehen vier Wochen nach der aktuellen Flutkatastrophe Richtung 400 Millionen Euro. Aber nicht nur gemeinnützige Organisationen, sondern auch Stadt- und Kreisverwaltungen sammeln derzeit Geld für die Opfer der Flutkatastrophe. Gab es das schon bei früheren Notsituationen oder ist das ein neues Phänomen?
Burkhard Wilke: Das ist nicht neu. Wir haben solche staatlichen Spendenaktionen erstmals beim Oder-Hochwasser 1997 beobachtet und dann auch bei anderen inländischen Katastrophen-Ereignissen, also besonders beim Elbehochwasser 2002 und der Hochwasserlage in zahlreichen Bundesländern im Frühsommer 2013.
Ist das Spendensammeln durch Kommunen auch eine Folge der klammen Kassenlage? Wollen Städte und Landkreise mit privaten Spenden Wiederaufbaumaßnahmen finanzieren, die eigentlich öffentliche Aufgaben sind?
Da muss man meines Erachtens zwischen solchen akuten Notlagen auf der einen sowie staatlichen Daueraufgaben auf der anderen Seite unterscheiden. Bei Katastrophenfällen erleben wir staatliche Spendensammlungen eher als eine spontane Reaktion, mit der Kommunen oder auch Landesregierungen die Hilfsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern auffangen und Handlungsbereitschaft signalisieren wollen, sozusagen im Sinne eines staatliches „Mitgefühls“. Und natürlich lässt sich so ein städtisches oder landeseigenes Spendenkonto auch sehr gut für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verwenden.
Außerhalb von akuten Notsituationen beobachten wir aber auch staatliches Spendensammeln, das von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird; also zum Beispiel, indem staatlich getragene Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe regelmäßig Geld – und Sachspenden entgegennehmen und daraus Sachen finanzieren, für die sie im normalen Budget keinen Spielraum haben. Da hat man dann schon den Eindruck, dass hierdurch klamme Budgets ausgeglichen werden sollen.
Wäre es in Ordnung, mit privaten Geldern etwa eine Brücke neu zu bauen, die dringend gebraucht wird?
Nein, denn dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger Steuern, und der Staat darf nicht aus der Verpflichtung entlassen werden, mit seiner originären Einnahmenquelle seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das gilt im Übrigen auch für die Aufgabe der Katastrophenhilfe und -vorsorge.
Welchen Zwecken sollten die öffentlich gesammelten privaten Spenden denn dienen und welchen nicht?
Sie dürfen, wenn man sie denn überhaupt für legitim und sinnvoll erachtet, aus unserer Sicht nur für zusätzliche Aufgaben verwendet werden, die nicht zu den staatlichen Pflichten gehören – also etwa die Abfederung besonderer sozialer Härten, bei denen die Betroffenen sonst durch alle Raster der gesetzlichen Unterstützungsmöglichkeiten fallen. Und dabei muss die staatliche Stelle immer in höchsten Maße zur Transparenz und Offenheit bereit sein – also denselben Ansprüchen genügen, die die Öffentlichkeit auch an gemeinnützige Organisationen richtet. Zur Legitimierung trägt aus meiner Sicht außerdem bei, wenn die staatlich gesammelten Spenden so weit wie möglich an kompetente gemeinnützige Organisationen zur eigentlichen Verwendung weitergeleitet werden. Denn private Spenden sind deren originäre Einnahmequelle und nicht die des Staates.
Kann es nicht sein, dass Spender, die ihrer Stadt oder dem Landkreis Geld anvertrauen, sogar wollen, dass damit zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut wird – wohl wissend um die Löcher in den kommunalen Haushalten?
Der Wiederaufbau zerstörter öffentlicher Infrastruktur ist eine originäre staatliche Aufgabe. Würde man dafür um private Spenden bitten, käme dies meines Erachtens einer Kapitulation der staatlichen Stellen vor ihrer ureigenen Verantwortung gleich.
Welche öffentlich gesammelten Summen kamen etwa in Sachsen und Bayern bei den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 zusammen?
Da haben wir leider keinen umfassenden Überblick gewinnen können, da damals zahlreiche Kommunen nicht bereit waren, uns die entsprechenden Zahlen im Rahmen unserer Erhebungen mitzuteilen. Es waren aber beträchtliche Summen, wie die Beispiele von Kommunen zeigen, die damals erfreulicherweise transparent Auskunft gaben. Die Stadt Deggendorf berichtete uns bei unserer Zwischenumfrage von 1,2 Millionen Euro Spendeneinnahmen, Passau von 520.000 Euro, Halle an der Saale 319.000 Euro und die Stadt Gera 112.000 Euro. Die Summen dürften sich zum Ende der Sammlung hin dann noch etwas erhöht haben.
Haben Sie versucht, Auskunft zu bekommen?
Das haben wir seitens des DZI intensiv und mehrfach, aber in vielen Fällen erfolglos. Die Kommunen müssen bei von ihnen selbst gesammelten privaten Spenden dieselbe Transparenz und Publizitätsbereitschaft zeigen, wie die Öffentlichkeit es zurecht von den Spendenorganisationen erwartet. Die damalige Verschlossenheit vieler Kommunen darf sich jetzt nicht wiederholen. Aktuell haben wir den Eindruck, dass mehr staatliche Stelle über ihre Spendeneinnahmen Auskunft geben, als es 2013 der Fall war.
Befürchten Sie Missbrauch von Spendengeldern und Vetternwirtschaft durch verfilzte Strukturen?
Wenn die Spendeneinnahmen und deren Verwendung von den staatlichen Stellen nicht transparent veröffentlicht wird, entsteht natürlich Raum für Mauscheleien und interessengeleitete Entscheidungen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Spenden an sich durch Intransparenz und Vetternwirtschaft beschädigt würde.
Laut DRK sollen auch die staatlichen Hilfen über die Phoenix-Datenbank abgewickelt werden – auch um einem Missbrauch bei Hilfeanträgen vorzubeugen. Reicht das, um die Kommunen an verlässliche Spielregeln zu binden?
Das ist ein wichtiger erster Schritt, betrifft aber eher den internen Informationsaustausch. Ebenso wichtig ist die umfassende, offene Rechenschaftslegung über die Spendenverwendung gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit – also über die Websites und sozialen Netzwerke, ebenso wie über Pressekonferenzen und schriftliche Zwischen- und Abschlussberichte.
Was tun Sie, um die geforderte Transparenz bei öffentlichen Spenden zu erreichen?
Wir weisen in Interviews wie diesen und in unseren Spenden-Infos und Pressemitteilungen auf die Bedeutung dieses Themas hin und werden gezielt auch die staatlichen Stellen in unsere Umfragen und Veröffentlichungen zur Spendenentwicklung einbeziehen.
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