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Sperrung von Journalistin Union warnt Facebook

Die Journalistin Birgit Kelle kritisiert auf Facebook ein muslimisch verschleiertes Puppenmodell der Firma Mattel. Daraufhin wird sie von der Online-Plattform gesperrt. Das ruft die Politik auf den Plan.

Das soziale Netzwerk Facebook sperrt eine Journalistin wegen eines kritischen Kommentars und hebt die Sperrung nach juristischem Druck wieder auf. Der Fall schlägt hohe Wellen. Quelle: dpa

BerlinDie Union hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Facebook wegen eines kritischen Kommentars die Journalistin und Publizistin Birgit Kelle gesperrt hat. „Der Fall von Frau Kelle belegt erneut, dass eine Rechtsordnung es nicht akzeptieren kann, wenn Facebook und andere Betreiber sozialer Netzwerke nach Gutsherrenart entscheiden, welche Äußerungen in einer freien Gesellschaft akzeptabel sind und welche nicht“, sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth.

Hintergrund ist, dass Facebook versucht hat, die Seite Kelles für sieben Tage mit der Begründung zu sperren, dass ihr Post zu einer neuen, mit Hidschab verschleierten Barbiepuppe des Spielwarenherstellers Mattel nicht den Gemeinschaftsstandards des Unternehmens entspreche. Erst nach Einschaltung eines Rechtsanwalts hat Facebook die Seite Kelles wieder freigeschaltet.

Kelle hatte in einem Kommentar zu dem Spielzeug geschrieben: „Toll! Und jetzt noch das Barbei-Spielhaus, um lustig nachzustellen, wie Ken seine Barbie auspeitschen oder steinigen lässt, weil sie den Hidschab abgelegt hat.“ Der Kommentar endet mit einer Mahnung an den Hersteller Mattel: „Frauenunterdrückung ist kein Spielplatz.“

Der Fall hat in den sozialen Netzwerken für große Empörung gesorgt. Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach etwa sprach von einer „Sperreritisis“ die als „neue Krankheit unserer Demokratie“ in Deutschland grassiere. „Im Internet wird tagtäglich aufgrund des NetzDG sachliche Meinung gesperrt oder moniert. Sogar Birgit Kelle!“, erklärte Steinbach auf Twitter.

Mit NetzDG ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) gemeint. Das als Facebook-Gesetz bekannte Regelwerk war Anfang Oktober mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten und soll dazu führen, dass Online-Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Vom 1. Januar 2018 an soll eine Frist von 24 Stunden oder in komplizierten Fällen von einer Woche greifen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.

Neben Steinbach brachten auch viele andere User den Fall Kelle in Verbindung mit dem NetzDG. Dagegen verwahrte sich der CDU-Politiker Harbarth. Es zeuge von „Unkenntnis“, hier einen Zusammenhang herzustellen. Zumal, wie Harbarth betonte, das im NetzDG geforderte Beschwerdemanagement nur für strafrechtlich relevante Äußerungen gelte.


US-Sportlerin diente als Vorlage für muslimisch gekleidete Puppe

Der Fall Kelle zeige indes, dass soziale Netzwerke der Regulierung bedürfen, um Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte auch im Internet zur Geltung zu bringen. „Andernfalls erhalten wenige große Konzerne ein Meinungsoligopol“, warnte der CDU-Abgeordnete. Für die Union sei daher klar: „In der Welt des Internets müssen dieselben Rechtsgrundsätze gelten wie in der realen Welt. Was in der realen Welt erlaubt ist, muss auch im Netz erlaubt sein. Diese Grundsätze gelten auch für Facebook uneingeschränkt.“

Das Facebook-Gesetz ist auch Gegenstand der Jamaika-Gespräche. Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen verständigten sich CDU/CSU, FDP und Grünen darauf, das NetzDG zu überarbeiten. In welcher Form ist aber noch unklar, weshalb somit auch die Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Regelwerks noch eine Option sein könnte. Das legt das Ergebnispapier der Jamaika-Sondierungsgespräche nahe, mit denen am Donnerstagabend die finalen Gespräche beginnen sollen. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Der Fall Kelle sorgt auch deshalb für Aufsehen, weil für die neue Puppe in der „Sheroes“-Kollektion von Mattel die Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad als Vorlage gedient hat. Dementsprechend trägt die Barbie den muslimischen Hidschab, ein Kopftuch, das Haare, Hals und Brust bedeckt. Als erste US-Sportlerin mit Hidschab war Muhammad im vergangenen Jahr in Rio bei Olympia angetreten.

Mit den „Sheroe“-Puppen, deren Namen sich aus den englischen Wörtern „she“ (sie) und „hero“ (Held) zusammensetzt, will der US-Spielzeughersteller eigenen Angaben zufolge weibliche Vorbilder feiern, die Mädchen inspirieren sollen. Die Sportlerin selbst zeigte sich auf Twitter begeistert von der neuen Puppe. „Ich bin stolz, zu wissen, dass kleine Mädchen überall jetzt mit einer Barbie spielen können, die einen Hidschab trägt.“ Damit sei für sie ein Kindheitstraum wahr geworden, sagte Muhammad.

Kelle hingegen kritisierte hingegen in einem Gastbeitrag für die „Welt“, dass die neue Barbie-Puppe „einen ganz neuen Markt für den internationalen Spielwarenhersteller erschließen soll und dabei mit freundlichem Gesicht die Zwangsverschleierung und Unterdrückung von Frauen in islamischen Ländern weltweit in die Kinderzimmer kleiner Mädchen bringt“. Da helfe es auch nichts, dass die Barbie nach dem Vorbild einer Sportlerin designt wurde. „Die Unterdrückung von Frauen ist eben kein Sportplatz und auch kein Spielplatz, sondern für Millionen von Frauen weltweit bitterer und manchmal tödlicher Ernst“, so Kelle.

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