Berlin Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden.
„Die populistischen Attacken gegen Migranten sind ein Spiel mit dem Feuer. Das Wirtschaftsmodell und der Wohlstand Deutschlands hängen von offenen Grenzen und gegenseitiger Toleranz ab“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Wenn im Ausland Menschen so über Deutschland und über Deutsche sprächen, wie dies manche Politiker in Deutschland über Migranten tun, dann würden wir nur wenige unserer Güter Ausland verkaufen können und viele Millionen guter Jobs wären gefährdet.“
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädierte dafür, der AfD-Fraktionschefin nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Er nahm dabei Bezug auf Siemens-Chef Joe Kaeser, der Weidel auf Twitter vorgeworfen hatte, mit ihrem Nationalismus „dem Ansehen unseres Landes in der Welt“ zu schaden.
„Frau Weidel hat die Maske ihrer gespielten Wohlanständigkeit wieder einmal fallen gelassen und versucht, mit menschenfeindlichen Äußerungen Aufmerksamkeit zu erhaschen“, sagte Horn dem Handelsblatt. „Herr Kaeser hat ihr leider den Gefallen getan, zu reagieren.“ Das sei sicherlich gut gemeint gewesen, helfe aber nicht weiter. „Betretenes Schweigen jenseits des verdienten Schäuble‘schen Ordnungsrufs wäre angemessen gewesen.“ Der ökonomische Inhalt der Debatte sei jedenfalls „der weiteren Rede nicht wert“.
Weidel hatte zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag Protest der anderen Fraktionen provoziert und sich eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingehandelt. Mit Blick auf die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung hatte die 39-Jährige gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Siemens-Chef Kaeser schrieb daraufhin auf Twitter: „Lieber „Kopftuchmädel“ als „Bund Deutscher Mädel“.“ Und: „Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt.“ Der „Bund Deutscher Mädel“ (BDM) war im Nationalsozialismus eine Organisation für Mädchen.
DIW-Chef Fratzscher bezeichnete es sogar als eine der „wichtigsten und auch schwierigsten Herausforderungen“ für Deutschland in den kommenden zehn Jahren, nicht nur Zuwanderer, sondern auch viele Deutsche in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.
„Denn Deutschland wird durch seine demographische Schwäche immer stärker auf Zuwanderung angewiesen sein, um den zunehmenden Fachkräftemangel zu dämpfen, die Sozialversicherungssysteme zu unterstützen und Wachstum und Wohlstand zu sichern“, sagte der DIW-Chef. „Dies erfordert vor allem Toleranz und Offenheit, die leider bei manchen Politikern noch fehlen.“
Weidel hingegen kann die Aufregung nicht verstehen. Sie werde gegen die Rüge Schäubles Einspruch einlegen. „Diese Rüge ist völlig ungerechtfertigt gewesen“, sagte sie im ZDF. Sie habe die Aussage im Kontext einer Nettozuwanderung von Geringqualifizierten gemacht.
„Ich verstehe nicht ganz, was daran eine Provokation sein soll“, sagte Weidel dem Sender n-tv. Deutschland erfahre eine „hunderttausendfache Zuwanderung aus teilweise bildungsfernen, kulturfremden Kulturkreisen“. Sie habe mit der Äußerung auch auf die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam verweisen wollen, die überhaupt nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei.
Schäuble hatte gerügt, dass Weidel alle Frauen diskriminiere, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“
