Spieltheoretiker über Sondierungen "Keine Partei besitzt ein Drohpotenzial"

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„Dobrindt hat gleich doppelt gewonnen“

In der Spieltheorie werden Verhandlungssituationen mit verschiedenen Spielmodellen analysiert. Welches Spiel spielen Merkel, Seehofer und Schulz denn gerade?
Das ist schwierig zu sagen, weil die Sondierungen so viele Facetten haben. Am ehesten ähnelt die aktuelle Situation einem sogenannten „Alternating Offers Bargaining“. Bei dem Spiel gibt es – grob gesagt – einen Kuchen, der zwischen zwei Parteien, also Union und SPD, verteilt werden soll. Die Parteien machen im Wechsel Vorschläge zur Aufteilung. Jedes Mal, wenn es zu keiner Einigung kommt, wird ein kleines Stück vom Kuchen weggenommen.

Und was heißt das für die konkreten Verhandlungen?
Je länger die Verhandlungen dauern, desto kleiner wird der Kuchen. Jedes Mal, wenn ein Vorschlag abgelehnt wird, verbaut das automatisch bestimmte andere Vorschläge. Bei den Verhandlungen geht es ja nicht bloß um einen Kuchen, sondern um Reformen, Gesetzesinitiativen oder Steuersätze. Irgendwann verengt sich die Menge der möglichen Kompromisse.

Die heutige Lage sei mit der Zwischenkriegszeit vergleichbar, sagt Paul Nolte. Der Berliner Historiker über das Dilemma der Konsensdemokratie, die Krise der Volksparteien und das Auseinanderdriften der Mittelschicht.
von Elisabeth Niejahr, Max Haerder

Je länger es dauert, eine Einigung zu finden, desto geringer fallen also die Reformvorhaben zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik aus?
Mit zunehmender Dauer ist zumindest damit zu rechnen, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, und das schließt normalerweise größere Reformvorhaben aus.

Bei den Jamaika-Gesprächen wurden immer wieder Zwischenergebnisse an Medien durchgestochen, teilweise sogar getwittert. Jetzt gibt es einen Maulkorb. Wie verändert so etwas das Spiel?
Man kann das als leichte Modifizierung der Spielregeln betrachten. Jedes Mal, wenn ein Zwischenstand nach außen dringt, erschwert das die Kompromissfindung, weil man kaum noch vom Zwischenstand abrücken kann. Genau das soll wohl jetzt verhindert werden – was ich übrigens für einen zielführenden Ansatz halte.

Bei den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD soll es eine prinzipielle Einigung über die Fachkräfte-Zuwanderung geben. Auch sonst soll es gut laufen. Trotzdem bittet CSU-Generalsekretär Scheuer um Geduld.

Armin Laschet hat sich als erster schon einmal nicht an die Regel gehalten und das Abrücken von den Klimazielen für 2020 verkündet.
Er konnte der Verlockung wohl nicht widerstehen, so den Versuch zu unternehmen, das Ergebnis endgültig festzuzurren. Am Ende entscheidet das aber nicht Herr Laschet allein.

Noch vor Beginn der Sondierungen hatte Alexander Dobrindt zur konservativen Revolution aufgerufen. War das spieltheoretisch ein kluger Zug?
Aus CSU-Sicht schon. Dobrindt hat damit gleich doppelt gewonnen: Zum einen hat er die Marschrichtung für die Landtagswahl vorgegeben und zum anderen die CSU für die Koalitionsverhandlungen positioniert. Die Kompromissfindung am Verhandlungstisch macht das allerdings nicht einfacher. Der CSU scheinen die Landtagswahlen derzeit wichtiger zu sein.

Zum Start der Sondierungen gab es ein Reformbekenntnis, nun folgt erste Kritik aus Reihen der CDU. Eine erste Einigung beim Spitzensteuersatz zeigt aber: Es besteht Kompromissbereitschaft.

Ist die CSU also die neue FDP?
Wenn man allein das Potenzial betrachtet, die Verhandlungen zum Scheitern zu treiben, stimmt das. Allerdings könnte das der CSU auch auf die Füße fallen.

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass wir in ein paar Wochen eine neue GroKo bekommen werden?
Um dafür eine konkrete Zahl zu nennen, sind die Gespräche wie gesagt zu komplex. Aber ich würde sagen, die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch.

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