Spionage-Skandal Vertuschen, verschleiern, aussitzen

Angesichts der BND-Affäre fürchtet manch einer, die parlamentarische Kontrolle könnte beschnitten werden. Das sorgt für Hysterie – und verhindert eine überfällige Diskussion: Was sollen Nachrichtendienste können dürfen?

 Der Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach, München. Quelle: dpa

Den deutschen Geheimdienstler stellt man sich ungefähr so vor: Ein Mann mit Schlapphut, mittleres Alter, geregelte Arbeitszeiten, Arbeitsplatz an einem geheimen Ort in einer dunklen Stube. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sitzt im Berliner Villenviertel Dahlem in einer schmucken Garnisonskaserne aus der Preußenzeit, im hellen Innenhof wachsen die Bäume in den Himmel. Im Besucherzentrum vor dem Tor fahren jede Woche mehrere Busse mit Besuchergruppen der Abgeordneten vor; zuweilen teilen namenlose Fachleute ihre Expertisen mit Journalisten – denn in der Behörde bemüht man sich neuerdings recht redlich um Transparenz nach außen.

Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Die Bemühungen sind nun erst einmal vergebens. Stattdessen genügt das Stichwort BND, um im zuletzt eher Lethargie-dominierten Plenum des Bundestags eine Hysterie zu entfachen. Was allerdings weniger an Fehlern des Nachrichtendienstes liegt als an offenbar mangelnder Kontrolle durch das Bundeskanzleramt. „Wir werfen der Bundesregierung nicht vor, dass sie mit den Amerikanern zusammenarbeitet, sondern dass sie dabei Rechtsbrüche toleriert“, sagt Hans-Christian Stöbele (Grüne) am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Parlaments.

Er spricht dabei die kürzlich offenbar gewordene Praxis an, dass die Behörde beim Scannen von Daten Schlüsselbegriffe des US-Geheimdienstes NSA verwendet habe – wobei wohl solche dabei waren, die Wirtschaftsspionage dienen können. Dies, so Ströbele, sei spätestens 2010 im Kanzleramt bekannt gewesen.

Der neue Skandal um BND und NSA

Allzu viele Fakten sind unklar. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage ist vorerst nur ein Vorwurf, den die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zutage gefördert hat. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek mahnt: „Seien Sie nicht so hysterisch, bleiben Sie nüchtern“. Der Ausschuss sei ein Aufklärungs- und kein Rücktritts-Forderungs-Gremium. Die parlamentarische Kontrolle funktioniere und trage dazu bei, dass Missstände auf den Tisch kämen. Die müssten „sachlich politisch bewertet“ werden, ehe Konsequenzen zu ziehen seien.

Die Opposition sieht das kritischer – auch, weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Debatte weitgehend entzieht. Für Jan Korte (Linke) ist „die Frage, ob die Bundesregierung glaubt, über dem Parlament zu stehen“. In Anfragen habe sie jedenfalls mehrfach behauptet, dass es keine Anzeichen für Wirtschaftsspionage gebe. Was offenbar widerlegt sei.

Der Abgeordnete mutmaßt, dass der Regierung parlamentarische Anfragen „einfach nur lästig“ seien und fordert: „Packen Sie jetzt alle Karten auf den Tisch!“ Für Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist es „ein Skandal, dass die oberste Dienstfrau seit Jahren Aufklärung verspricht und offenbar doch nichts tut“. „Vertuschen, verschleiern, aussitzen“, das sei das Motto, nach dem die Bundeskanzlerin verfahre.

Besondere Sorgen macht sich die Grünen-Politikerin darüber, dass der BND-Skandal das Vertrauen der Bevölkerung kosten könnte – womit sie sich im Grundsatz einig ist mit einigen Vertretern der Koalition. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch fordert: „Lassen Sie uns alle gemeinsam den Verschwörungstheoretikern den Nährboden entziehen und die Arbeit der Dienste einer nüchternen Betrachtung entziehen“. Es müsse eine Debatte über die Rolle der Nachrichtendienste in Gang kommen. Auch Stephan Mayer (CSU) will ein „Bewusstsein schaffen für die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten“.

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Was sollen unsere Nachrichtendienste können dürfen? Wo muss man ihnen Grenzen setzen. Im Moment fristen die Behörden ein Schattendasein; misstrauisch beäugt von einer naiv-pazifistischen Gesellschaft, die oft selbst für die Notwendigkeit der Bundeswehr kaum Verständnis hat. Das ist eine Situation, die den um Transparenz bemühten Schlapphüten in Dahlem selbst am wenigsten Spaß macht.

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