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Spionageaffäre Berlin weist obersten CIA-Repräsentanten aus

Der Ton wird rauer zwischen Deutschland und den USA. Der oberste US-Geheimdienstler in Berlin wird ausgewiesen. Kanzlerin Merkel zeigt sich "not amused".

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Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Nachdem ein zweiter mutmaßlicher US-Spion enttarnt wurde, hat Deutschland den CIA-Repräsentanten in Berlin ausgewiesen. Quelle: dpa

Als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre hat die Bundesregierung den CIA-Statthalter in Berlin nach Angaben des Innenpolitikers Clemens Binninger zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dies erklärte der CDU-Abgeordnete am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte: „Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.“ Von der US-Botschaft war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, über mögliche Konsequenzen aus den Fällen könne er noch nicht öffentlich sprechen. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien die durch die mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich, sagte der Minister. Der politische Schaden sei dagegen unverhältnismäßig und schwerwiegend.

Nachdem zunächst von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“ die Rede war, nannte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Agieren der Amerikaner am Mittwochabend eine „Dummheit“. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch "not amused"“, so Schäuble.

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
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Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Merkel: "Vergeudung von Kraft"

Merkel hat die mutmaßliche US-Spionage scharf kritisiert und Washington ein ineffizientes Vorgehen vorgeworfen. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei „das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten letztlich Vergeudung von Kraft“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. In der Geheimdienstarbeit des 21. Jahrhunderts müsse es eine Konzentration auf das Wesentliche geben und nicht das technisch Mögliche gemacht werden, „so dass man vielleicht zum Schluss den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht“.

Die aktuellen Probleme in Syrien oder bei der Terrorabwehr seien für sie „absolut prioritär gegenüber der Frage, dass man sich jetzt als Verbündete gegenseitig ausspioniert“, sagte Merkel. Es gebe möglicherweise „einen sehr unterschiedlichen Ansatz (...) was die Aufgabe von Geheimdiensten in Zeiten nach Ende des Kalten Krieges ist“. Damals möge man sich gegenseitig misstraut haben. Angesichts der unübersichtlichen aktuellen Bedrohungen komme es darauf an, „dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten“. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit. „Und deshalb muss alles getan werden, dass diejenigen, die gleiche Werte teilen, auch miteinander vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Konsequenzen für die USA auch in anderen Sachfragen - ohne diese allerdings konkret zu benennen. Sie glaube nicht, dass die Bundesregierung oder auch nur die Arbeitsebenen darunter in der bilateralen Zusammenarbeit über das Thema hinweggehen würden, sagte sie im ZDF. „Wir sind nicht irgendeine Bananenrepublik“, erklärte sie. Die Aktivitäten der Amerikaner seien „Ausdruck einer Mentalität, die mit unserer Vorstellung von Verbündetsein, von Datenschutz nichts zu tun hat“.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Amerikanisches Schweigen
Die US-Regierung schweigt öffentlich zu dem neuen Spionageverdacht gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in Washington.

US-Regierungssprecher Josh Earnest betonte die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit stärke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA, sagte er. Die konkreten Vorwürfe, wonach es einen Spion auch im Berliner Verteidigungsministerium gebe, wollte er nicht kommentieren.

Mutmaßlicher Spion war kein Soldat

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt, einen Referenten für Rüstungskooperation. Laut Bundesanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung seiner Dienst- und Wohnräume Computer und Datenträger sichergestellt, die nun untersucht werden. Bei dem mutmaßlichen Spion handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen aber nicht, wie zunächst vermutet wurde, um einen Soldaten. Der Mann sei ein ziviler Mitarbeiter des Ministeriums, hieß es am Donnerstag.

Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit Informationen versorgt haben soll. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürchtet, dass es noch weitere Spione gibt. „Was wir sehen ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.“ Er bezweifelte aber, dass die weitergegebenen Informationen größeren Wert für die USA haben.
Beratungen in Berlin

Zwischen Berlin und Washington gibt es nach den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA und das abgehörte Kanzlerhandy bereits seit einem Jahr Misstöne.

Bei einem Besuch in Washington gewannen Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags unterschiedliche Eindrücke über die Haltung der Amerikaner. Der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sieht keinerlei Anzeichen, dass sich diese in absehbarer Zeit ändert, wie er in der US-Hauptstadt erklärte. Dabei sei der angerichtete Schaden erheblich.

Der SPD-Obmann Niels Annen glaubt hingegen, dass „Washington erkannt hat, wie tiefgreifend das Problem ist“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. Sein CDU-Kollege Philipp Mißfelder sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Allerdings haben die US-amerikanischen Abgeordneten schon verstanden, dass der Schaden riesig groß ist.“

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa

Am Donnerstag beschäftigt die Affäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden den Bundestag. Das geheim tagende Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt trotz Parlamentsferien zu einer Sondersitzung zusammen.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte, die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. „So kann man doch nicht verhandeln, solange auf der anderen Seite des Tisches einer sitzt, der die eigene Strategie vorher kennt“, sagte die Grünen-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, forderte die Aussetzung sämtlicher Abkommen, die den Datenaustausch mit den USA regeln. „Auch das Freihandelsabkommen kann jetzt nicht einfach weiterverhandelt werden“, fügte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hinzu.

In Arbeit
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Nach Auffassung der Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping muss der Generalbundesanwalt gegen die US-Geheimdienste ermitteln. „Der CIA-Chef hat keinen heißen Draht ins Kanzleramt verdient, sondern einen internationalen Haftbefehl“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu forderte eine Neubewertung der Aufgaben der deutschen Geheimdienste. „Denn es zeigt sich einmal mehr: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen.“

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