Spionageaffäre Merkel setzt auf Aktivitäten statt Antworten

Wenn sich Angela Merkel in die Sommerferien verabschiedet, dann zieht sie normalerweise – ebenso wie ihre Vorgänger – vor der Bundespressekonferenz eine zufriedene Bilanz des abgelaufenen ersten Halbjahres. Diesmal hatte sie sich eigentlich auch eine lange Liste zurechtgelegt, was der schwarz-gelben Koalition in der nun zu Ende gehenden gesamten Legislaturperiode alles gut gelungen sei.

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Doch für eine gefällige oder gar selbstgefällige Präsentation war kein Raum. So sehr hat sich die NSA-Abhöraffäre in den Vordergrund gedrängt, dass sich Merkel zur Offensive genötigt sah. Und da sie keine Antworten aus den USA bekommen hat, versuchte sie es mit dem Nachweis von Aktivitäten.

Gleich acht Punkte hatte sie parat, mit der die Regierung vermeintlich die Datensicherheit in Deutschland verbessern und die transatlantischen Partner in die Schranken weisen wolle. So verhandele das Auswärtige Amt bereits mit den USA, damit die von 1968 stammenden Verwaltungsvereinbarungen aufgehoben werden, die es den Geheimdiensten der Westalliierten erlaubt, das Fernmeldegeheimnis zu brechen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die an der Verbesserung der Datensicherheit arbeitet. Die Geheimdienste der Verbündeten sollten sich auf gemeinsame Standards der Zusammenarbeit einigen. Bei den europäischen Nachbarn, aber auch auf UN-Ebene wolle Deutschland für eine Stärkung des Datenschutzes eintreten. Unternehmen sollten verpflichtet werden, über die Weitergabe von Daten zu berichten. Analog zur Elektromobilität soll es nun auch einen „Runden Tisch Datensicherheit“ geben, an dem staatliche Behörden, Forscher und Wirtschaft das Thema vorantreiben. Dabei sollen auch die Rahmenbedingungen für jene Firmen verbessert werden, die in Deutschland Sicherheitstechnik herstellen.

So lesen Deutsche Behörden mit

Merkel versuchte, mit ihrem „Aktionsplan“ in die Offensive zu kommen, denn Antworten auf die Fragen in Richtung USA, was deren Geheimdienste hierzulande treiben, hat sie bisher nicht bekommen. Etwas hilflos sagt die Kanzlerin, es gehe um die Frage, „ob es eine flächendeckende Datenabschöpfung unserer Bürger gegeben hat, die gegen deutsches Recht verstößt“. Die Aufklärungsarbeit sei noch nicht abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten sollten die offenen Punkte „klären und erklären, gegenüber den Bürgern und der Bundesregierung“. Es gibt allerdings wenige Möglichkeiten, das zu forcieren. Zwar hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch zugesagt, Antworten zu liefern, doch seitdem herrscht Schweigen. Die flapsige Bemerkung des NSA-Direktors, durch die Enthüllungen des Edward Snowden „wissen die Deutschen nun Bescheid“, fühlt sich die Kanzlerin nach eigener Aussage nicht vorgeführt oder bloßgestellt. Im Gegenteil. Da ihr derzeit von der Opposition vorgeworfen wird, die Regierung wisse bestimmt seit Langem von den US-Aktivitäten, nimmt sie die Äußerung eher als Entlastung. Die zeige doch, dass die Bundesregierung bisher nicht Bescheid gewusst habe. Derzeit hat die amerikanische Regierung noch nicht einmal mitgeteilt, ob die Aktivitäten immer noch weiter laufen. Sie könne jedenfalls nicht mehr tun als „warten, bis unsere amerikanischen Partner diese Zusage machen“.

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