Spionageaffäre Regierung erwartet baldige US-Antwort zu Späh-Listen

Der BND hat nach Medienberichten seine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA zurückgefahren. Wie verhalten sich die USA jetzt in der Spionageaffäre? Helfen sie oder blockieren sie?

Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

In der Spionageaffäre erwartet die Bundesregierung nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung in Kürze eine Antwort der USA zum Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. Noch in dieser Woche, spätestens jedoch Anfang kommender Woche werde klar sein, ob die Suchwort-Listen (Selektoren) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags übergeben werden dürfen, wie das Blatt (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete. Ob die Selektoren-Liste an die Vertreter des PKGr weitergegeben werden darf, werde derzeit mit einer Anfrage an den Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough (45), geklärt.

Der Bundesnachrichtendienst schränkte als Reaktion auf die Affäre nach einem anderen Medienbericht die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA drastisch ein. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station im bayerischen Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.

Demnach habe der BND in Absprache mit dem Kanzleramt zuvor eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Die Aufforderung sei eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen gewesen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Nach kurzer Prüfung habe die NSA erklärt, keine Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich.

Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden im bayerischen Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen. Anders als bei Internet-Suchbegriffen habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern müssen, heißt es in diesem Bericht weiter.

Der neue Skandal um BND und NSA

Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in Bad Aibling viele Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Das Geheimdienst-Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss haben dringend Einsicht in die Liste mit den unzulässigen US-Spähzielen verlangt.

Am Donnerstag will der NSA-Untersuchungsausschuss mehrere BND-Mitarbeiter vernehmen. Die Abgeordneten wollen Details zu der Zusammenarbeit mit der NSA in der BND-Abhörstation in Bad Aibling erfahren.

Nach Informationen der „Welt“ hat sich inzwischen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Affäre eingeschaltet. Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung habe vom BND die Liste der von der NSA eingeschleusten Suchbegriffe angefordert, meldet das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Geprüft werden solle, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen.

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Die Regierungen in Berlin und Washington arbeiten auch als Reaktion auf die BND-NSA-Affäre an einer neuen Grundlage für die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder. Es gebe solche Gespräche, wurde der Deutschen Presse-Agentur ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) bestätigt. Nach dpa-Informationen wird der Ausgang der Verhandlungen in der Bundesregierung allerdings als offen eingeschätzt.

Ähnliche Verhandlungen wurden bereits aufgenommen, nachdem 2013 bekanntgeworden war, dass die NSA jahrelang Merkels Handy abgehört hatte. Damals verliefen die Gespräche wegen der harten Haltung der US-Seite weitgehend im Sande.

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