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Spitzentreffen bei Gabriel Seehofers Stromnetz-Veto erzürnt Grüne

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst die Bürger in Bayern gegen sich. Nun greift er deren Bedenken gegen „Monstertrassen“ auf. Kann ihn Vizekanzler Gabriel bei einem Spitzentreffen zum Einlenken bewegen?

CSU-Chef Horst Seehofer hat Warnungen vor einer Teilung des deutschen Strommarkts in eine nördliche und eine südliche Preiszone und steigenden Energiepreisen in Bayern als «Quatsch» zurückgewiesen Quelle: dpa

Die Grünen werfen CSU-Chef Horst Seehofer wegen seines vorläufigen Vetos gegen die wichtigste neue deutsche Stromtrasse eine energiepolitische Geisterfahrt vor. „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss diesem Irrweg von Seehofer endlich ein Ende bereiten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er bezog dies vor allem auf die Blockade des SuedLink-Projektes. Die 800 Kilometer lange Trasse soll Windstrom von der Küste in den Süden bringen.

Der SuedLink soll eigentlich die „Hauptschlagader“ der Energiewende werden. Der Netzbetreiber Tennet hat Bürgerdialoge hierzu in Bayern vorerst ausgesetzt und fordert eine Klarstellung der Bundesregierung.

Am Donnerstag findet ein Spitzentreffen bei Gabriel statt. CSU-Chef Horst Seehofer und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) wollen dem SPD-Poliker darlegen, warum sie Bedenken gegen den SuedLink und gegen eine 450 Kilometer lange Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg haben.

„Statt billigen Windstrom aus dem Norden über Stromleitungen in den Süden zu transportieren, will Seehofer neue Gaskraftwerke in Bayern“, meinte Krischer. Bezahlen sollten dies die Stromkunden. Gabriel müsse „dem Energiewende-Irrlicht Seehofer klar machen, dass eine solche Politik nicht nur zu höheren Strompreisen für Industrie und Bürger in Bayern führt, sondern die Energiewende im ganzen Land blockiert.“

In Bayern gibt es seit Monaten erhebliche Bürgerproteste, allerdings hatte Seehofer den beiden umstrittenen Trassen 2013 im Bundesrat selbst bereits zugestimmt. Die Grünen-Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (NRW), Tarek Al Wazir (Hessen) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg) forderten Seehofer in einer Erklärung auf, sich an die Vereinbarungen zu halten und SuedLink nicht zu torpedieren.

„Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten, das Projekt SuedLink generell infrage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in der Erklärung.

Kuriose Folgen der Energiewende
Schwierige Löschung von Windrad-BrändenDie schmalen, hohen Windmasten sind bei einem Brand kaum zu löschen. Deshalb lassen Feuerwehrleute sie meist kontrolliert ausbrennen – wie im April in Neukirchen bei Heiligenhafen (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Tiefflughöhe steigtDie Bundeswehr hat die Höhe bei nächtlichen Tiefflügen angepasst. Wegen Windradmasten kann die Tiefflughöhe bei Bedarf um 100 Meter angehoben werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass dadurch Bauhöhen von bis zu 220 Meter realisiert werden können. Die Höhe des derzeit höchsten Windradtyps liegt bei etwa 200 Metern. Quelle: dpa
Dieselverbrauch durch WindräderViele neue Windkraftanlagen entstehen – ohne ans Netz angeschlossen zu sein. Solange der Netzausbau hinterherhinkt, erzeugen die Windräder keine Energie, sondern verbrauchen welche. Um die sensible Technik am Laufen zu halten, müssen Windräder bis zu ihrem Netzanschluss mit Diesel betrieben werden. Das plant etwa RWE bei seinem im noch im Bau befindlichen Offshore-Windpark „Nordsee Ost“. Quelle: AP
Stromschläge für FeuerwehrleuteSolarzellen lassen sich meist nicht komplett ausschalten. Solange Licht auf sie fällt, produzieren sie auch Strom. Bei einem Brand droht Feuerwehrleuten ein Stromschlag, wenn sie ihren Wasserstrahl auf beschädigte Solarzellen oder Kabel halten. Diese Gefahr droht nicht, wenn die Feuerwehrleute aus sicherer Entfernung den Wasserstrahl auf ein Haus richten – aber, wenn sie dabei ins Haus oder aufs Dach gehen. Stromschlagsgefahr gibt es ebenso für Feuerwehrleute, wenn sie nach einem Straßenunfall Personen aus einem beschädigten Elektroauto bergen müssen. Quelle: AP
Störende SchattenWindräder werfen Schatten – manche Anwohner sehen darin eine „unzumutbare optische Bedrängung“, wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausdrückte. Es gab einer Klage recht, die gegen ein Windrad in Bochum gerichtet war. Im Februar wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Investors ab. Das Windrad wird nun gesprengt. Quelle: dpa
Gestörte NavigationAuf hoher See wird es voll. Windparks steigern nicht nur das Kollisionsrisiko mit Schiffen. Die Rotoren stören auch das Radarsystem. Der Deutsche Nautische Verein schlägt daher vor, dass Windparks nur genehmigt werden, wenn die Betreiber auch neue Radaranlagen an den Masten installieren. Quelle: dapd
Windrad-LärmWindräder drehen sich nicht nur, dabei machen sie auch Geräusche. Je stärker der Wind, desto lauter das Windrad – und das wollen viele Bürgerinitiativen nicht hinnehmen. Ein Beschwerdeführer aus dem westfälischen Warendorf erreichte im September 2011 vorm Verwaltungsgericht Münster zumindest, dass eine Windkraftanlage nachts zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet wird. Quelle: dpa

Der notwendige Netzausbau von Nord- nach Süddeutschland dürfe nicht scheitern. Die Minister bekräftigen ihre Zustimmung zum Netzausbau und sprachen sich insbesondere für den SuedLink aus, dessen einer Strang von Wilster (Schleswig-Holstein) nach Grafenrheinfeld (Bayern) führen soll. Bis in die CDU hinein gibt es massive Kritik am vorläufigen Veto Seehofers, der nachgewiesen haben will, ob die Trassen wirklich gebraucht werden. Eine Option könnte ein anderer Verlauf sein. Als Alternative zu einer Abhängigkeit von Windstrom aus dem Norden kann er sich subventionierte Gaskraftwerke vorstellen.

Aber Gabriel hält sich bisher bedeckt zur Frage sogenannter Kapazitätsmärkte, wo es Sondervergütungen für das Bereitstellen einer gesicherten Stromleistung geben soll - denn gerade im Winter kann mangels Wind und Sonne ein Engpass drohen. Mit einem solchen Mechanismus könnten ausreichend Kraftwerke am Netz gehalten werden. Zugleich könnten damit zusätzliche Strompreisbelastungen drohen.

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