Spitzentreffen der Koalition Schwierige Kandidatensuche für Bundespräsidentenamt

Einigt sich die große Koalition noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge? Vor dem Spitzentreffen sieht es eher nicht danach aus. Die SPD setzt auf Steinmeier. Die Union wohl nicht.

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Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Spitzentreffen der Parteichefs der großen Koalition bei der Suche nach einem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt stehen die Zeichen eher auf Konfrontation. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer eine mögliche Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Präsidentenamt nicht unterstützen. Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann setzt hingegen weiter auf den Außenminister. Oppermann sagte der Zeitung: „Unsere Haltung bleibt klar: Als Bundespräsident kommt nur eine exzellente Persönlichkeit infrage. Frank-Walter Steinmeier ist dafür ein guter Maßstab.“

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch. Ein CDU-Funktionär sagte der „BamS“: „Mit von der Leyen könnten wir dem Minister Steinmeier eine ebenbürtige Ministerin entgegensetzen.“

Aus Unionskreisen hieß es am Samstag, Merkel führe weiterhin Gespräche, um einen Konsenskandidaten von CDU, CSU und SPD zu ermöglichen. In den Telefonaten gehe es aber auch darum, welcher Unionskandidat bei einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier antreten könne. In der SPD hieß es, für das Treffen am Sonntag stünden die Signale nicht auf einen Kompromiss mit der Union.

Gaucks Wegmarken

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, wollen sich am Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin treffen, um erneut über die Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu beraten. Ursprünglich hatten sie einen gemeinsamen Kandidaten nicht ausgeschlossen, um einen parteipolitischen Streit über die Besetzung zu vermeiden.

Gabriel hatte sich vor zwei Wochen in der „Bild“-Zeitung für Steinmeier stark gemacht. Seither erfuhr der Außenminister viel Zustimmung für eine Kandidatur innerhalb der SPD, aber zum Teil auch in der Opposition. In der Union hieß es am Samstag, mit der Äußerung Gabriels und dem weiteren Verlauf der Diskussion sei die Wahrscheinlichkeit für einen Kompromisskandidaten stark gesunken - ebenso wie die Chancen, dass die Union Steinmeier als gemeinsamem Koalitions-Kandidaten zustimmen könne.

In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Merkel nochmals versuchen könnte, Voßkuhle trotz einer früheren Absage zu einer Kandidatur zu bewegen. Er sei kein aktiver Politiker, mit den politischen Abläufen aber durchaus vertraut und zudem mit 52 in einem Alter, in dem für ihn das Amt des Bundespräsidenten sehr interessant sein könne. Aus anderen Teilen der Koalition hieß es aber, Voßkuhle traue sich auch aus persönlichen Gründen ein Amt nicht zu, in dem er permanent in der Öffentlichkeit stehen würde.

Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Unionsparteien verfügen dort zwar dem Internetportal wahlrecht.de zufolge über mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, nicht aber über eine im dritten Wahlgang nötige eigene Mehrheit. Dafür fehlen CDU und CSU knapp 90 Stimmen.

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