Berlin Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Union eindringlich zu einer Einigung im Asylstreit aufgefordert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Kurs Rückendeckung gegeben. Sie warnten vor nationalen Alleingängen.
„Was wir jetzt brauchen, ist eine stabile und entschlossene Regierung, die konstruktiv, lösungsorientiert und besonnen mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeitet“, heißt es in einem gemeinsamen Appell der Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH. „Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten.“ Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Mit Blick auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU, der kurz vor der Entscheidung steht, heißt es in dem Appell: „Die parteipolitischen Streitigkeiten schaden dem Ansehen Deutschlands. Sie schwächen uns auf europäischer sowie internationaler Bühne - und das in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation.“ Die deutsche Wirtschaft blicke mit Sorge auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen innerhalb der Bundesregierung. Die wirtschaftliche Bedeutung Europas für Deutschland sei enorm.
Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert sind, an den deutschen Grenzen zurückweisen – notfalls im nationalen Alleingang. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel will dagegen eine europäische Lösung.
In Brüssel geht an diesem Freitag der EU-Gipfel zu Ende, bei dem es auch um die Asyl- und Migrationspolitik geht. Ein Alleingang Seehofers könnte den Bruch des Unions-Bündnisses und damit ein Ende der Koalition aus Union und SPD bedeuten. Eine Entscheidung wird aller Voraussicht nach an diesem Sonntag fallen.
In dem Appell der Spitzenverbände heißt es: „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa derzeit stehen, fragen sich viele Menschen und Unternehmen, ob die Politik die richtigen Prioritäten setzt. Statt Ringen um die beste Lösung in der Sache erleben wir eine von zentralen Themen der Menschen und Unternehmen zunehmend abgekoppelte Diskussion. Politik und Gesellschaft dürfen sich nicht entfremden.“
Deutschland und Europa stünden vor großen Herausforderungen - wie der demografische Wandel, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel, Handelskonflikte und die Fluchtbewegungen nach Europa.
„Diese erfordern den politischen Willen zu europäischen Lösungen, die nachhaltig und der Zukunft zugewandt sind.“ Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen und ökonomischen Herausforderungen komme es auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU an. Deutschland spiele dabei als größter Mitgliedstaat eine entscheidende Rolle.
Besonders mit diesen Formulierungen unterstützen die Wirtschaftsverbände den Kurs von Kanzlerin Merkel. Weiter heißt es in dem Appell, Renationalisierung als Antwort auf globale Herausforderungen sei wirkungslos. „Die Europäische Union ist heute der große demokratische Freiheits-, Friedens-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum - ohne Beispiel in der Geschichte.“ Die Idee von Frieden und Freiheit, Marktwirtschaft und sozialem Ausgleich sei bislang immer Maßstab für die politisch Handelnden gewesen. „Sie hat uns ein Leben in Demokratie und Wohlstand ermöglicht.“ Das große europäische Einigungswerk dürfe keineswegs aufs Spiel gesetzt werden.
Der Appell ist unterzeichnet von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (BDA), Industriepräsident Dieter Kempf (BDI) sowie dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer und dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer.
