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Spritpreise Berlin bestimmt Benzin-Polizei

Künftig stehen in Deutschland die Benzinpreise unter staatlicher Kontrolle. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Wie hilfreich das ist, ist fraglich. Die Ölkonzerne müssen nur melden, wann sie die Preise erhöhen.

Clever tanken und sparen
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Tipp 1: Autofahrer sollten vermeiden, während einer Reisewelle zu tanken. Wer etwa am ersten Tag der Sommerferien mit dem Auto in den Urlaub starten will, sollte den Tank bereits einige Tage vorher füllen. Quelle: dpa
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Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der „Markttransparenzstelle“ melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen.

Wie die Benzin-Polizei arbeitet

Tankstellenbetreiber schreien auf

Die Benzinbranche ist wegen des Aufwands gegen eine „Benzin-Polizei“. In den Monaten zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium diverse Modelle gegen weitere Preissteigerungen durchgekaut und samt und sonders wieder verworfen. Ein vermeintlicher Preisbrems-Mechanismus, wie in Österreich oder Australien praktiziert, war länger im Gespräch. In einem Bericht für den Bundestag schrieben die Beamten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler: „Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Benzinpreismodelle den Wettbewerb (insbesondere Mittelstand, freie Tankstellen) durch eine weitere Verfestigung der Marktstrukturen schwächen würden.“ Damit war der Vorschlag passé. Das hinderte die Landesverkehrsminister trotzdem nicht, solche Modelle weiter zu fordern. Jetzt also die Meldestelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein „Bürokratie-Monster“. „Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren.“ Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. „Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken.“ Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen der Konzerne Anhaltspunkte für mögliche Verstöße besser finden. „Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, meinte Rösler. Die neue
Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

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Das Problem: Das Bundeskartellamt hat bei den Mineralölkonzernen trotz intensiver Beobachtung keinerlei Hinweise auf verbotene Preisabsprachen finden können. Wenn Unternehmen X die Preise erhöht und binnen Minuten die Unternehmen Y und Z nachziehen, ist das nicht verboten, sondern Marktwirtschaft. Dementsprechend dürfte sich die aufgezwungene Transparenz nicht erheblich auf den Preis auswirken. Gerade, da durch Internet und Smartphones dem Verbraucher ohnehin schon Vergleichsmöglichkeiten gegeben sind. Auch sie ändern nichts an den steigenden Preisen. Dass die Konzerne sich nun überschlagen werden, um die Konkurrenz zu unterbieten, darf bezweifelt werden. Es bleibt Röslers Geheimnis, was das Melden allein auf einem ohnehin schon so transparenten Markt bewirken soll.

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