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Staatliche Förderung von Ölheizungen Grünen-Fraktionsvize spricht von „klimapolitischem Unsinn“

Exklusiv
Die Opposition prangert die staatliche Förderung von Ölheizungen statt einer Abwrackprämie an. Quelle: dpa

In der Diskussion um mehr Klimaschutz fordert Annegret Kramp-Karrenbauer eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Die KfW-Bank fördert aktuell neue Ölheizungen – die Opposition prangert diese Praxis nun an.

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Die Praxis der staatlichen KfW-Bank, neue Ölheizungen finanziell zu fördern, stößt zunehmend auf Kritik. „Es ist seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung diesen klimapolitischen Irrsinn endlich beendet“, kritisiert der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, in der WirtschaftsWoche. Die KfW hat 2017 und 2018 den Einbau von 16.035 neuen Ölkesseln im Umfang von 48 Millionen Euro gefördert. Im ersten Quartal 2019 waren es 1441 Anträge in Höhe von vier Millionen Euro.

„Es wäre schön, wenn die Union beim Klimaschutz eine steile Lernkurve hinlegen würde und Ölheizungen abwrackt“, so Krischer weiter. Voriges Jahr habe es für Ölkessel rund 50 Millionen Euro an direkten Zuschüssen gegeben. Zu den wichtigsten Anlaufstellen für Privatpersonen gehört die staatliche KfW-Bank, die vor allem Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen fördert. In der Debatte um mehr Klimaschutz hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt eine Abwrackprämie für Ölheizungen gefordert, wenn diese etwa gegen Gaskessel ausgetauscht würden. Krischer entgegnete: „Bisher fördert das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sogar noch den Neubau von Ölheizungen mit Steuergeld.“

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