Staatsaffäre Merkel bekommt durch Wulff-Abgang zweite Chance

Mit Mut und Geschick könnte die Kanzlerin ihre Verantwortung für die Wulff-Kür vergessen machen.

Die aussichtsreichsten Kandidaten
Die möglichen NachfolgerDer König ist tot, es lebe der König. Doch wer wird der Nachfolger von Bundespräsident Christian Wulff? Die Regierungskoalition will sich rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Zahlreiche Namen sind in der Diskussion. Die WirtschaftsWoche stellt einige vor. Quelle: REUTERS
Wolfgang Huber, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg Quelle: dpa
Norbert Lammert. Der 63-jährige pflegt als Bundestagspräsident einen staatsmännischen Stil und agiert so überparteilich, dass er vielen Parteifreunden in der Union öfters auf die Nerven geht. Dennoch galt er als Favorit von Schwaz-Gelb. Seinen Namen muss Merkel nun von der Liste streichen - Lammert sagte ihr ab. Quelle: dapd
Andreas Voßkuhle, 48, sagt der Regierung ebenfalls ab. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts gilt als geradlinig, mit scharfem Verstand und staatsphilosophisch Know How. Nur an der politischen Erfahrung mangelt es ihm. Trotzdem galt er als Wunschkandidat. Bis er, nach kurzer Bedenkzeit, die Kandidatur ablehnte. Quelle: dpa
Joachim Gauck, 62, war der Wunschkandidat weiter Teile in Politik und Bevölkerung 2010. Aber die Mehrheit von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung gab ihm keine Chance gegenüber Christian Wulff. Schafft er es nun? SPD und Grüne wünschen sich ihn ins Schloss Bellevue, 54 Prozent der Deutschen sehen das laut einer Emnid-Umfrage genauso. Der frühere Bürgerrechtler wäre sicherlich ein anregender und aufregender Präsident, nicht immer unbequem für eine Regierung. Quelle: dapd
Ursula von der Leyen, 53, fühlte sich nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler fast schon als Nachfolgerin, bevor dann Christian Wulff die Hand hob. Die CDU-Politikerin aus Niedersachsen machte sich einen Namen erst als Familien- und seither als Arbeitsministerin. Allerdings ist sie wegen ihres dominanten Stils und starker sozialstaatlicher Akzente in konservativen Kreisen nicht sehr gelitten. Auch von den Deutschen können sich nur 32 Prozent vorstellen, dass die jetzige Ministerin das höchste Amt im Staat übernimmt. Quelle: dapd
Klaus Töpfer, 73, gilt als integre Persönlichkeit. Sein Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz hat dem CDU-Politiker weltweite Reputation eingetragen. Er war Bundesumweltminister und Bauminister, ging 1998 als Exekutiv-Direktor zum Umweltprogramm der UNO nach Nairobi. Quelle: dapd

Selten waren die politischen Erklärungen so geheuchelt wie diesmal. „Mit großem Respekt“ ist die Standardformel, mit der Rücktritte gelobt werden. Doch beim Rückzug von Christian Wulff als Bundespräsident schwang diese öffentlich vorgetragene Ehrerbietung bei kaum einer politischen Spitzenkraft im Herzen mit.

Zu lange hatten Opposition wie einstige Parteifreunde darauf warten müssen, dass der Niedersachse den Platz im Schloss Bellevue räumt. Wechselnd fragten sie sich, warum er sich, dem Land, dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Partei es antat, trotz nicht enden wollender Verdächtigungen, Fragen, Zweifel und Peinlichkeiten auszuharren.

Die Vorwürfe gegen Wulff

Er hat sich hartnäckig geweigert, sich der Erkenntnis verschlossen – und musste am Ende doch einsehen, dass es nicht mehr weiter geht. Angesichts der in zwei Hälften gespaltenen Bevölkerung sei er kein Präsident mehr, der „vom Vertrauen einer breiten Mehrheit“ im Volk getragen werde. Deshalb seien seine „Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt“. Und so mache er „den Weg zügig für die Nachfolge“ frei. Das klang nach dem zwei Monate währenden Gezerre etwas skurril.

Schuld sind die Medien

Die letzte Ausfahrt für einen ehrenvollen Abschied hat Wulff verpasst. Erneut schob Wulff ein Großteil der Schuld für seine Krise auf die Medien. Die Berichterstattung habe ihn und seine Frau „verletzt“. In einer Art publizistischen Dolchstoßlegende gab sich Wulff als verfolgte Unschuld. Nur durch die dauerhaft negativen Artikel, so seine Botschaft, sei das Vertrauen der Bürger in ihr Staatsoberhaupt unterminiert worden.

Denn: Er habe in seinen Ämtern „stets rechtlich korrekt gehandelt“. Das ist insofern überraschend, als die Niedersächsische Staatskanzlei bereits zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident mitgeteilt hatte – und Wulff es selbst im Landtag zugegeben hatte, dass die Annahme des Flug-Upgrades bei Airberlin ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz war.

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