Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche „bessere Regelungen“ für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner am Samstag verbreiteten Videobotschaft „Kanzler kompakt“.
Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. „Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.“
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.
Scholz: Deutschland für viele „Land der Hoffnung”
Scholz sagte, aus Deutschland seien in vielen Jahrhunderten viele Menschen ausgewandert. „Seit vielen Jahrzehnten ist das anders. Deutschland ist ein Land geworden, das für viele das Land der Hoffnung ist.“
Für ihn sei es immer sehr berührend gewesen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister an Einbürgerungsfeiern teilzunehmen, so Scholz. „Da waren viele mit ihren ganzen Familien und Freunden dabei, haben sich ihre besten Anzüge und Kleider angezogen und waren sehr berührt von dem Moment, wo sie unsere Staatsbürgerschaft erhalten haben. Und gemeinsam haben wir die Veranstaltung stets beendet mit dem Singen der Nationalhymne. Deutschland braucht bessere Regelungen für die Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer.“
Gesetzentwurf soll Staatsbürgerschaft erleichtern
Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Die Türkische Gemeinde begrüßte die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Initiative sei ein „Paradigmenwechsel“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden“, sagt er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.
Kritik aus der Union
Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer „inflationären Vergabe deutscher Pässe“, die enormen sozialen Sprengstoff“ berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.
Die Union könnte über den Bundesrat Änderungen bei der Reform erreichen, wie dies erst vor kurzem beim Bürgergeld der Fall war.
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Die Union verkennt nach wie vor, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es ist schlicht falsch, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht keine Anreize zur Integration setzt, denn genau das Gegenteil sei der Fall.“ Den Menschen solle ein Angebot gemacht werden für eine dauerhafte Integration in die Gesellschaft. „Wir wollen Menschen, die bei uns leben, sich sprachlich, rechtlich, wirtschaftlich und kulturell gut integriert haben, etwas zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen und Pflichten wahrnehmen, auch mit den dazugehörigen Rechten ausstatten.“
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