Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie vorgeschlagen, eine Veräußerung milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen zu prüfen. Der CDU-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“
Der Bund hält Beteiligungen etwa an der Deutschen Post, der Telekom sowie der Commerzbank. Der Vorstoß von Altmaier kommt mitten in einer Debatte darüber, wie es in den kommenden Jahren mit dem Bundeshaushalt weitergehen soll - ob neue Schulden aufgenommen werden sollen, ob es Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen geben soll. Der Bund hat immense Schulden aufgenommen, etwa um milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft zu finanzieren.
Dafür wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Vor kurzem hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Debatte um den Fortbestand der Schuldenbremse in Gang gesetzt. Sie erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite. Die Corona-Krise allerdings hält an. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit weniger Wachstum als zunächst erhofft.
Altmaier sagte der Zeitung, er halte die Schuldenbremse nach wie vor für richtig. „Sie diszipliniert und funktioniert und erhält kommenden Generationen genügend finanziellen Spielraum. Sie ist ausreichend flexibel, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein.“
Nur weil mit der Schuldenbremse die öffentlichen Finanzen wirksam konsolidiert worden seien, verfüge Deutschland über ein so großes Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten. „Wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Solange dieses Vertrauen besteht, können wir uns Geld zu sehr niedrigen oder sogar negativen Zinsen ausleihen.“
Der Minister wandte sich erneut gegen Steuererhöhungen. „Je schneller die Wirtschaft wieder in Gang kommt und ihre Selbstheilungskräfte wirken lassen kann, umso mehr wachsen die Steuereinnahmen, ohne dass wir die Steuern erhöhen müssen.“ Dies sei die beste Voraussetzung dafür, zum Normalzustand der Schuldenbremse zurückkehren zu können.
Auf die Anmerkung der Zeitung im Interview, das allein werde nicht reichen, sagte Altmaier: „Da haben Sie recht, wir müssen auch bessere Rahmenbedingungen setzen und die Bürokratie deutlich abbauen.“ Dann folgten die Aussagen zu den staatlichen Beteiligungen.
