Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Coronahilfen erschlichen wurden“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. „Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten.“
Die Zahlungen wurden bereits am Freitag gestoppt. Es geht um Überweisungen für die November- und Dezember-Hilfe sowie die Überbrückungshilfe III. Erstere sind Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Die Höhe des Schadens ist noch unklar.
Die Sprecherin ergänzte, unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten seien die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert worden. „Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen.“ Einzelheiten wurden nicht genannt.
Das Online-Magazin „Business Insider“ hatte zuerst über den Fall berichtet. Demnach haben sich Unbekannte mit falschen Identitäten als „prüfende Dritte“ – also etwa Steuerberater – beim Wirtschaftsministerium registriert, um Anträge stellen zu können. „Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, Betrugsfälle wie diese hätten durch eine Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen durch das Finanzamt, wie sie die FDP seit vielen Monaten fordere, vermieden werden können: „Denn dort liegen die korrekten Informationen über die realen Firmen – wie etwa die Kontodaten – bereits vor.“
Der Mittelstandsverband BVMW forderte die Wiederaufnahme der Zahlungen. „Die Unternehmen warten seit Wochen auf zustehende Hilfen, viele sind inzwischen auf der Strecke geblieben. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden“, erklärte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Aufgrund von Einzelfällen dürfe es keinen Generalverdacht gegen den gesamten Mittelstand geben. Die Verdachtsfälle müssten schnellstens aufgearbeitet und die Zahlungen wieder aufgenommen werden. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte: „Ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen.“ Viele Menschen warteten bereits seit Monaten auf die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe III. „Ich fordere das Bundeswirtschaftsministerium und Minister Peter Altmaier auf, dafür zu sorgen, dass die ohnehin längst überfällige Auszahlung der Wirtschaftshilfen sehr schnell wieder aufgenommen wird“, sagte er.
Es könnte allerdings noch mehrere Tage dauern, bis das Geld wieder fließt. Es sei geplant, die vorsorglich gestoppten Abschlagszahlungen „in den nächsten Tagen“ wieder aufzunehmen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums nun am Mittwoch. Konkrete Details zum Ablauf des Betrugs und zur Schadenshöhe nannte er nicht.
Seit Beginn der Coronakrise wurden nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 86 Milliarden Euro Staatshilfen für die Wirtschaft bewilligt. Allein für die sogenannte Überbrückungshilfe III, die seit dem 10. Februar beantragt werden kann, wurden demnach Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 650,7 Millionen Euro ausgezahlt.
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