Staatsanwaltschaft Erneut Razzia bei der Deutschen Bank

Zum zweiten Mal durchsucht die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen wegen versuchten Betrugs im Kirch-Prozess die Deutsche Bank. Betroffen waren nicht nur Privaträume.

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa
April 2010Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig. Quelle: dpa
Februar 2011Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Leo Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Quelle: dpa
März 2011Am 25. März 2011, neun Jahre nach der Plaite des Kirch-Konzerns, treffen Breuer und Kirch erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen. Quelle: dapd
März 2011, das TreffenEs ist 9.52 Uhr, als Kirch in einem Rollstuhl in den Saal 411 des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) gefahren wird. Der 84-Jährige lächelt, schaut fast vergnügt durch die gelbgetönten Gläser seiner Brille. Breuer grüßt er nicht, die beiden älteren Männer haben sich nichts mehr zu sagen. Der fast blinde Kirch hat Mühe zu sprechen, er ist heiser, kaum zu hören. Quelle: dapd
Juli 2011Am 14. Juli stirbt Kirch im Alter von 84 Jahren. "Unser geliebter Ehemann, Vater, Bruder, Dr. Leo Kirch, ist heute im Kreise seiner Familie friedlich verstorben. Wir sind sehr traurig!", teilte seine Familie am 14.07.11 mit. Jahrzehntelang war Kirch die graue Eminenz der deutschen Medienlandschaft. Er galt als unersättlich, gewieft und risikobereit - eine Kombination, die nicht nur seine Gegner fürchteten. Durch seine Öffentlichkeitsscheu - lange Zeit gab es nicht einmal Fotos von ihm - wurde dieser Mythos noch verstärkt. Einen seiner wenigen öffentlichen Auftritte hatte Kirch im Mai 2008 als Trauzeuge bei der zweiten Hochzeit von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, mit dem er persönlich befreundet war. Die guten Kontakte Kirchs zu einflussreichen Politikern und großzügige Kredite der Banken trugen in Kirchs besten Jahren zum Image des machtbesessenen Medienmoguls bei. Zum Portrait Quelle: AP
Springer Quelle: dapd
November 2011Die Deutsche Bank stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Richter-Trio, über den noch nicht abschließend entschieden ist. Grund für den Befangenheitsantrag war, dass in den vergangenen Monaten die Kanzlei von Anwalt Peter Gauweiler - die die Kirch-Seite in den Zivilverfahren vertritt - Akteneinsicht bekam, ohne dass die Verteidigung davon informiert worden sei, sagte Verteidiger Sven Thomas. Dies habe er bereits schriftlich moniert, ohne Ergebnis. Zudem habe Richter Winkler in einer Stellungnahme zum Befangenheitsantrag geschrieben, ihm sei „das Schreiben nicht aufgefallen“. Auch deshalb zweifle er an der Eignung Winklers. Quelle: REUTERS
Prozess eingestellt Quelle: dapd
Dezember 2012Am 14. Dezember 2012 kommt es nach zehn Jahren das sensationelle Urteil des Oberlandesgerichts im Streit mit den Erben des Medienmanagers Leo Kirch: Die Deutsche Bank muss Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 zahlen. Die Höhe der Wiedergutmachung sollen zwei Gutachter bestimmen, für deren Benennung beide Seiten bis Ende Januar 2013 Vorschläge unterbreiten können. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Deutsche Bank hält die Ansprüche der Kirch-Erben für haltlos und geht gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof vor. Quelle: dpa
November 2013Die Staatsanwaltschaft München ermittelt jetzt auch gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es gebe einen Anfangsverdacht des versuchten Betrugs. Ob gegen Fitschen Anklage erhoben werde, stehe noch nicht fest. Die Deutsche Bank bestätigte, dass Fitschen über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden sei. Es gehe um den Verdacht, dass während der Beweisaufnahme bewusst unwahre Angaben gemacht worden seien. „Die Bank ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird.“ Quelle: REUTERS
20. Februar 2014Die Deutsche Bank zahlt den Kirch-Erben 775 Millionen Euro plus Zinsen. Mit diesem Vergleich zieht das Geldhaus einen Schlussstrich unter den seit fast zwölf Jahren andauernden Streit um eine Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Konzerns. Quelle: dpa

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen wegen versuchten Betrugs im Kirch -Prozess ein weiteres Mal die Deutsche Bank. Es würden Räume des Instituts in Frankfurt sowie die Privaträume eines Beschuldigten in Hessen durchsucht, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit dem vierten Ermittlungsverfahren im Fall Kirch, das die Ermittler zuvor bestätigt hatten.

Am Montag wurde bekannt, dass bei den Ermittlungen gegen Manager der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs nun auch deren Anwälte ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind. Die Kanzlei Hengeler Mueller, die die Bank im Verfahren um die Pleite des Medienimperiums von Leo Kirch von Anfang an beraten hatte, bestätigte am Montag eine Durchsuchung ihrer Geschäftsräume in Frankfurt in der vergangenen Woche. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Die Kanzlei hatte die Deutsche Bank und ihren Ex-Vorstandschef Rolf Breuer in dem Fall bis kurz vor dem Vergleich mit den Erben Kirchs begleitet und die Manager auch auf ihre Auftritte vor Gericht vorbereitet.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft den Bankern vor, sich in dem Verfahren um eine Mitschuld der Deutschen Bank an der Pleite von Kirchs Medienimperium abgesprochen und dabei die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie hatte deshalb auch die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Die Anwälte könnten der Beihilfe zum Prozessbetrug beschuldigt werden. Die Behörde wollte sich nicht dazu äußern, ob es ein Ermittlungsverfahren auch gegen Hengeler Mueller gebe. Die Ermittlungen gegen Breuer, seinen Nachfolger Josef Ackermann und weitere Ex-Vorstände sowie gegen den derzeitigen Co-Chef des Branchenprimus, Jürgen Fitschen, liefen weiter. Ob es zu einer Anklage kommt, ist offen. Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge hat Fitschen das Angebot abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen.

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Die Deutsche Bank hatte sich kurz vor dem 925 Millionen Euro teuren Vergleich mit den Erben Kirchs im Februar von Hengeler Mueller getrennt. Die Kanzlei vertritt aber immer noch Breuer. Dieser hatte nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München mit einem Interview dazu beigetragen, dass sich das wackelnde Imperium aus Fernseh- und Film-Gesellschaften nicht mehr habe sanieren lassen. Kirch hatte Breuer daraufhin vorgeworfen, die Bank habe es von vornherein darauf abgesehen, seinen Konzern zu filetieren - und hätte damit von einer Pleite profitiert.

Mehrere Anläufe, sich mit Kirch außergerichtlich zu einigen, hatte die Bank platzen lassen, unter anderem, weil sie Regress-Forderungen ihrer Aktionäre fürchtete. Inzwischen fühlen sich die Manager Finanzkreisen zufolge von ihren Rechtsvertretern schlecht beraten. Die Deutsche Bank wollte sich dazu am Montag nicht äußern. Hengeler Mueller hatte über die Jahre eine zweistellige Millionensumme von der Bank kassiert. Im Zuge des Vergleichs gingen zudem rund 40 Millionen Euro an Anwalts- und anderen Kosten an die Kirch-Seite.

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