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Staatsausgaben Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Mit der Maßnahme soll der Energie- und Klimafonds 60 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Die Maßnahme stand bereits zuvor in der Kritik.

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Der Bundesfinanzminister hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Quelle: Getty Images

Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will über den Nachtragshaushalt dem Energie- und Klimafonds zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am Donnerstag ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Zusätzliche Schulden sind nicht geplant. Es sollen nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt werden.

Im Entwurf heißt es, eine verlässliche staatliche Finanzierung privatwirtschaftlicher Ausgaben für bedeutende Zukunfts- und Transformationsaufgaben etwa in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung sei unter den besonderen Bedingungen der Pandemiebewältigung eine wesentliche Voraussetzung, um die Folgen der Krise schnell zu überwinden. In der Pandemie seien viele Investitionen nicht oder nicht im geplanten Maße getätigt worden. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

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