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Staatsbesuch Steinmeier ruft Bundesregierung zu mehr Engagement in Indien auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Deutschland zu einer engeren Kooperation mit Indien. Der Subkontinent sei ein wichtiger Partner.

Frank-Walter Steinmeier und der Premierminister der Republik Indien, Narendra Modi, in der Gartenanlage Sunder Nursery. Quelle: dpa

Neu DelhiBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Bundesregierung appelliert, sich künftig stärker in Indien zu engagieren. Steinmeier sagte am Samstag in Neu Delhi während eines Staatsbesuches, Deutschland müsse Indien mehr Aufmerksamkeit schenken, anstatt nur andere Global Player im Auge zu haben. Damit dürfte er vor allem auch den Nachbarn China gemeint haben, den Indien als direkten Konkurrenten sieht.

Er sehe auf beiden Seiten ein Interesse an einer engeren Kooperation, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Indiens Regierungschef Narendra Modi. Dieses Interesse beziehe sich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf den Austausch in der Wissenschaft und im High-Tech-Bereich. Steinmeier hatte am Vortag Studenten aus Indien nach Deutschland eingeladen. Dies sei heute sprachlich gesehen leichter als früher, da viele Kurse an deutschen Universitäten inzwischen auf Englisch angeboten würden.

Der südasiatische Subkontinent sei auch ein wichtiger Partner für Deutschland, wenn es um internationale Organisationen gehe, sagte Steinmeier. Modi habe ihm in dem Gespräch signalisiert, dass er die Welthandelsorganisation WTO nach protektionistischen Aktivitäten – wohl vor allem der USA – als geschwächt wahrnehme. Der indische Regierungschef sehe das sehr kritisch, sagte Steinmeier und fügte hinzu, das sei ein gutes Signal, „das ich mit nach Hause nehme“.

Bei einem Empfang der indischen Staatsspitze rief Steinmeier das Land auch dazu auf, sich zusammen mit Deutschland für eine offene, regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen. „In einer Welt, in der vielerorts dem Prinzip „Jeder gegen Jeden“ das Wort geredet wird, setzen wir auch auf Indien als einen Partner, der sich für eine internationale Ordnung einsetzt, die auf gegenseitigem Respekt und vereinbarten Regeln gründet.“

Beide Länder könnten nicht daran interessiert sein, dass bestehende Ordnungssysteme und das Völkerrecht ausgehöhlt würden. „Mein Staatsbesuch ist Ausdruck unseres Wunsches nach einer neuen Dynamik in unseren Beziehungen“, fügte Steinmeier hinzu.

Er appellierte zudem an die indische Führung, sich zusammen mit Deutschland weiter im Umwelt- und Klimaschutz zu engagieren. Steinmeier sagte laut Redetext: „Wir können gemeinsam Technologien weiterentwickeln, neue Entwicklungschancen erarbeiten und im Umweltschutz gemeinsam vorankommen.“ Offenbar mit Blick auf die USA sagte Steinmeier: „Wir können aus der bilateralen Zusammenarbeit Beiträge zur Lösung globaler Fragen leisten, etwa im Bereich des Klimaschutzes - gerade wenn diese Fragen derzeit von anderen ignoriert werden.“ US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimavertrag angekündigt.

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