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Staatsdiener Beamtenpensionen sprengen die Haushalte

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ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Quelle: dpa

Wie das korrekt funktioniert, zeigt etwa Rheinland-Pfalz. Mit einem Pensionsfonds für ab 1996 neu eingestellte Beamte und Richter ist das Land Vorreiter bei seriöser Altersfinanzierung. Die übrigen Länder bauen erst nach und nach Fonds und Rücklagen auf. Dafür ist es höchste Zeit. Rentenexperten der Universität Freiburg haben die Flächenländer Niedersachsen und Baden-Württemberg einem Stresstest unterzogen. Aktuell untersuchen sie auch andere Bundesländer. Diese müssen, wie sich abzeichnet, im Jahr 2040 bis zu einem Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Beamtenversorgung aufwenden.

Die ohnehin schon desolate Lage der Haushalte zwingt die Politik zum Umdenken. Als Vorbild könnten die Rentner dienen, mit denen der Staat nicht gerade zimperlich umgehen will: Künftig müssen normale Arbeitnehmer stärker privat vorsorgen, während ihre persönliche Altersrücklage über den Riester-Faktor gleichzeitig die gesetzliche Altersversorgung drückt. Allerdings stocken auch hier die Reformen. Der Schutzschirm von Ex-Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) bewahrte Rentner zuletzt vor Kürzungen. Doch auf lange Sicht wird das Rentenniveau durch den Nachhaltigkeitsfaktor rasant sinken. Und länger arbeiten müssen die Beschäftigten wegen der Rente mit 67 künftig auch. Das gilt ebenso für Bundesbeamte, aber das Gros ihrer Kollegen in den Ländern blieb bisher davon verschont. Dabei sieht auch Finanzwissenschaftlerin Färber „die größten Effizienzreserven in der Lebensarbeitszeit“.

Stresstest in Niedersachsen

Viele schmerzhafte Reformen hat Vater Staat seinen unkündbaren Dienern allerdings erspart. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen staunt über so viel Trägheit, denn: „Das demografische Problem ist bei der Beamtenversorgung deutlich größer als in der gesetzlichen Rentenversicherung, und vor allem kommt es schneller“. An der Pension mit 68 führe kein Weg vorbei.

Noch sind die Staatsdiener bei der Altersversorgung privilegiert. Während der Durchschnitts-Pensionär sich laut Universität Freiburg über monatlich 2570 Euro freut, muss der Normal-Rentner mit 984 Euro im Monat auskommen. Zwar hat der Vergleich Schwächen. So sind Pensionen zu versteuern oder profitieren viele gesetzlich Versicherte von Betriebsrenten, die nicht in der Statistik auftauchen. Trotzdem bleibt zahlreichen Beamten im Alter netto mehr übrig. Sogar der Finanzmathematiker Werner Siepe – selbst Pensionär – sagt, dass die Nettopensionen um bis zu 20 Prozent über den Nettogesamtrenten ehemaliger Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst liegen.

Ein Radikalumbau ist trotz Widerständen möglich. Das beweist der Blick über die Grenze. Im Jahr 2000 machten die Schweizer nach langer Vorbereitung einen tiefen Schnitt. Fast alle der zuvor rund 120 000 eidgenössischen Beamten arbeiten nun als öffentliche Angestellte. Nur rund 300 behielten den alten Status, vor allem bei der Bundesanwaltschaft oder dem Bundesverwaltungsgericht. Selbst Polizisten und Finanzbeamte sind nun Angestellte – aus deutscher Sicht undenkbar. Doch die Schweiz funktioniert immer noch.

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