Staatseinnahmen Bald 1 Billion Euro Steuern, doch der Finanzminister ist arm dran

Finanzminister Christian Lindner (FDP) Quelle: REUTERS

Die Inflation treibt das Steueraufkommen in die Höhe, doch der Bund ist immer knapper bei Kasse. Woran liegt das?

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Diese Woche ist es wieder soweit. Wissenschaftler und Beamte gehen in Klausur, um die künftige Entwicklung der Steuereinnahmen zu prognostizieren. Bei dieser Mai-Schätzung dürfte das Aufkommen gegenüber der letzten vom November kräftig ansteigen und im Jahr 2025 sogar die Schallmauer von einer Billion Euro durchbrechen.

Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lagen die Steuereinnahmen erst bei 600 Milliarden Euro. Doch allem Geldsegen zum Trotz steht Bundesfinanzminister Christian Lindner alles andere als glänzend da. Sein Anteil schrumpft, und damit muss er immer mehr Ausgaben stemmen. Der FDP-Minister ist – scheinreich!

Ein Plus von 232 Milliarden Euro

In die Klausur geht der Schätzerkreis mit einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums, die von kumulierten Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro gegenüber der letzten Prognose ausgeht, wie das Handelsblatt berichtet. Das klingt nach einem rasanten Anstieg. Doch verteilt auf fünf Jahre von 2022 bis 2026 sowie auf Bund, Länder und Kommunen wird aus dem vermeintlichen Füllhorn letztlich ein Hörnchen. Zumal die Ausgaben im Angesicht von Coronapandemie, Ukrainekrieg und Inflation ebenfalls ansteigen. 

Anteil des Bundes sinkt auf historisches Tief

Vor allem Bundesfinanzminister Lindner dürfte auf allen Ebenen als Verlierer bei den gesamtstaatlichen Haushaltseinnahmen und -ausgaben vom Platz gehen. So sinkt der Anteil des Bundes am Steuerkuchen auf ein historisches Minimum. Waren in früheren Jahren 45 Prozent Bundesanteil üblich, so schrumpft dieser auf dauerhaft unter 40 Prozent. Warum? Lindners Amtsvorgänger haben im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben der Länder übernommen und den Ländern dafür Bundesanteile am Steueraufkommen übertragen.

Kalte Dusche für Lindner

Dass trotz einer sich eintrübenden Wirtschaftslage die Steuereinnahmen deutlich zunehmen sollen, liegt gerade auch an der rasanten Inflation. Diese erhöht unmittelbar auch die Umsatzsteuer und damit die größte Einnahmenquelle des Staates. Die zu erwartenden Lohnerhöhungen würden dann auch die Lohn- und Einkommensteuer in die Höhe treiben.

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Hierüber dürfte sich Lindner allerdings nur begrenzt freuen. Denn im Herbst steht der nächste Bericht über die Entwicklung der kalten Progression an. Und schon jetzt hat Lindner angekündigt, sich nicht an den Preissteigerungen bereichern zu wollen. Das heißt, der Bund muss ein steuerliches Entlastungspaket in wohl zweistelliger Milliardenhöhe schnüren, dass vor allem einer stemmen wird müssen: der Bund. 

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