Der Staat wird auch in diesem Jahr ein ordentliches Plus in der Kasse verbuchen. Laut einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats am Montag werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einen strukturellen Überschuss von 0,75 Prozent erzielen, erfuhr das Handelsblatt. 2015 hatte der Staat noch ein Plus von 0,9 Prozent gemacht.
Den Unterlagen zufolge wird Deutschland bis Ende der laufenden Finanzplanung im Jahr 2020 den europäischen Fiskalvertrag einhalten, der ein konjunkturbereinigtes Defizit von maximal 0,5 Prozent erlaubt. In den Jahren 2017 bis 2019 rechnen die Experten von Bund und Ländern jeweils mit einem Überschuss von 0,25 Prozent, 2020 soll er auf 0,5 Prozent steigen.
Dank einer besseren Haushaltslage werden Berlin und Schleswig-Holstein ihre Sanierungsverfahren 2016 abschließen und müssen somit künftig keine Auflagen des Stabilitätsrats mehr erfüllen. Kritisch beurteilt wird dagegen Bremen. „In Anbetracht der Haushaltslage bleibt abzuwarten“, ob Bremen die Schuldenregeln einhalten könne. Die ostdeutschen Länder setzen laut den neuesten Fortschrittsberichten ihre Mittel aus dem Aufbau Ost zweckmäßig alle ein.
