Staatsfinanzen Das überflüssige Geschäft mit dem Branntwein-Monopol

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Für Ökonomen ist das Ganze ohnehin ein Fall für die allerletzte Runde. „Einerseits will der Staat, dass seine Bürger weniger Alkohol trinken und finanziert entsprechende Aufklärungskampagnen. Andererseits fördert er die Schnapsproduktion“, sagt Justus Haucap, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf. „Das erzeugt doch eine gewisse Paradoxie.“

Das meinte seit einiger Zeit auch die Europäische Kommission und wollte den Hahn am Ende dieses Jahres endlich zudrehen. Doch bei schnapsaffinen Abgeordneten werden solche Einwände nicht einfach runtergeschluckt. Damit alles so bleibt, wie es war, greifen EU-Parlamentarierinnen wie Christa Klaß – selbst Weinbau-Unternehmerin – zum Mittel der herzlichen Einladung.

Und so führten Dienstreisen des dänischen EU-Generaldirektors Lars Hoelgaard, zuständig für Landwirtschaft, in den vergangenen Monaten bevorzugt in bayrische Brennereizentren wie Feldkirchen und Bad Aibling – oder eben nach Trier, zu Christa Klaß. Danach, sagt sie zufrieden, hatte die Kommission endlich „verstanden“.

Auf Papier liest sich das Verständnis seit Kurzem so: Das deutsche Branntweinmonopol, darf – mit ein paar Kürzungen und Ausnahmen – nun noch einmal sieben Jahre weiter existieren. Im Bundeslandwirtschaftsministerium feiert man seitdem die gelungene deutsche Interessenpolitik. Nach 2017 sei dann aber definitiv Schluss, versichert das Ministerium. Mit einem Nachsatz: „Natürlich“ werde man „prüfen, welche Zukunftsperspektiven die landwirtschaftlichen Brennereien – zumindest teilweise – nach dem Auslaufen des Branntweinmonopols haben“.

Eine Arbeitsgruppe tagt bereits. Ein Schelm, wer da an subventionierte Ersatzdrogen denkt.

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