Bund, Länder und Gemeinden standen Ende September mit 2024 Milliarden Euro in der Kreide - das sind fast 40 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Grund ist die positive Entwicklung der sogenannten Bad Banks. Trotzdem liegt der Schuldenstand noch immer weit über der EU-Höchstgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es dürfte noch Jahre dauern, bis die Marke wieder eingehalten wird.
Allein von Ende Juni bis Ende September gingen die Schulden um 24 Milliarden Euro zurück. Das ist auf die Bad Banks FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt (EAA) zurückzuführen. Dorthin sind die Altlasten der in der Finanzkrise kollabierten Hypo Real Estate und WestLB ausgelagert worden, für die der Staat nun haftet. Sie konnten viele ihrer toxischen Wertpapiere und Kredite verkaufen, weil Finanzinvestoren mit Risikoappetit auf den Markt zurückgekehrt sind. Die Bilanzsumme der EAA etwa verringerte sich bis zur Jahresmitte von 123,3 auf 94,8 Milliarden Euro. Da das Portfolio mitsamt den Risiken sinkt, muss weniger Vorsorge gebildet werden. Das entlastet Steuerzahler und die Staatskasse. Die Bankenrettung hatte den Schuldenberg zuvor in die Höhe getrieben: Lag er vor Krisenbeginn 2008 noch mit 59,4 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft gerade so im erlaubten Rahmen, stieg er 2010 auf den Rekordwert von 82,5 Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang auf 79,4 Prozent, nachdem es 2012 noch 81,2 Prozent waren.
Finanzierungssaldo nach Bundesländern
Die Zahlen geben das Finanzierungssaldo (Kern- und Extrahaushalte) der Bundesländer vom 1. bis 3. Quartal 2013 an:
635,1 Millionen Euro
506,9 Millionen Euro
231,9 Millionen Euro
123,3 Millionen Euro
-0,3 Millionen Euro
-4,6 Millionen Euro
-16,4 Millionen Euro
-50,0 Millionen Euro
-232,1 Millionen Euro
-265,3 Millionen Euro
-350,2 Millionen Euro
-927,8 Millionen Euro
-1124,0 Millionen Euro
"Bis 2015 dürfte die Schuldenstandsquote auf 73,7 Prozent fallen", sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden. "Allein die positive Entwicklung der Bad Banks dürfte die Schulden in den kommenden beiden Jahren um jeweils 20 Milliarden Euro drücken." Zudem mache der Staat kaum neue Schulden, während die Wirtschaft schneller wachsen werde. "Der Schuldenstand geht deshalb recht deutlich zurück", so van Deuverden, die im amtlichen Steuerschätzerkreis sitzt. "Die 60 Prozent kommen um das Jahr 2020 in Reichweite." Die Schulden des Bundes sanken zum 30. September um 12,3 Milliarden oder ein Prozent auf 1270 Milliarden Euro.
Die Länder reduzierten ihre Verbindlichkeiten um 28,3 Milliarden oder 4,4 Prozent auf rund 620 Milliarden Euro. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bleiben die deutschen Gemeinden insgesamt im Minus. Die kommunalen Haushalte wiesen in den ersten drei Quartalen 2013 ein Gesamtdefizit von 1,4 Milliarden Euro aus - nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts blieben sie damit auf Vorjahresniveau. Grund ist, dass die Ausgaben stärker stiegen als die Einnahmen.
Von Januar bis September flossen 145,4 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen, rund 4,5 Prozent oder 6,3 Milliarden Euro mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Wichtigster Posten sind die Steuereinnahmen, die um 2,0 Milliarden Euro auf 52,1 Milliarden Euro stiegen. Mit 3,9 Prozent war die Wachstumsrate allerdings deutlich niedriger als in den ersten drei Quartalen 2012 (6,9 Prozent).
Die Ausgaben stiegen um 4,6 Prozent auf 146,8 Milliarden Euro. Dafür war nach Angaben der Statistiker vor allem der starke Anstieg der sozialen Leistungen verantwortlich. Sie schlugen mit 35,1 Milliarden Euro zu Buche, 6,7 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Zu den sozialen Leistungen gehören Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) und die Kinder- und Jugendhilfe. Auch für Personal und Sachaufwendungen gaben die Gemeinden mehr Geld aus. Nur der Aufwand für Zinsen sank - und zwar um 6,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro.
