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Staatsfinanzen-Streit Glos kritisiert Steinbrück

Kein Verständnis hat Wirtschaftsminister Michael Glos für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein Vorgehen, um den Bundeshaushalt bis 2011 ohne neue Schulden aufzustellen. Steinbrück will vier Ressorts die Ausgabenhöhe vorschreiben. Glos hält das für eine "ziemlich durchsichtige Aktion zur Ablenkung von der eigentlichen Aufgabe", sagte er im Interview mit der WirtschaftsWoche.

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Bundeswirtschaftsminister Quelle: dpa

„Das war eine ziemlich durchsichtige Aktion zur Ablenkung von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltssanierung", kritisiert Glos in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "WirtschaftsWoche". „Ich war der Erste, der schon 2006 eine neue Schuldenbremse für den Bundeshaushalt gefordert hat."

Für die erfolgreiche Haushaltssanierung sei aber nicht nur eine dauerhafte „Begrenzung der dynamisch großen Ausgabenblöcke Personal und Soziales" notwendig. In diesem Zusammenhang, so Glos, "waren Anmerkungen des Bundesfinanzministers zu angeblich berechtigten Lohnforderungen nicht immer hilfreich".

Deutschland brauche auch eine „Stärkung der investiven Ausgaben für Arbeitsplätze, Innovation, Forschung und regionale Wirtschaftskraft". Glos: „Dafür brauchen wir sogar mehr Geld - sonst sparen wir uns ins Koma, wie Kollege Steinbrück so gerne sagt."

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