Wer fragt, warum diese Geschenke so hoch sind und warum sie nicht spürbar weniger werden, bekommt oft die Antwort: Die Lobbyisten machen Druck. Wenn ihnen ein Politiker Geld wegnehmen will, schlagen sie Alarm. Das stimmt zwar, ist aber nur die halbe Wahrheit. Ein großes Problem ist auch die Ausgestaltung der Subventionen. Sie werden mangelhaft kontrolliert, verfolgen keine messbaren Ziele und sind oft darauf ausgelegt, bis zum Tag des Jüngsten Gerichts ausgezahlt zu werden.
Schwierig ist schon die genaue Definition des Begriffes Subvention. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), das sich am intensivsten von allen privaten Instituten mit Subventionen auseinandersetzt, nutzt einen sehr weiten Begriff. Danach ist jede Geldleistung an private Haushalte oder Unternehmen eine Subvention, sofern sie nicht der Bereitstellung öffentlicher Güter dient.
Die Bundesregierung hat da eine weniger strenge Auffassung. Sie richtet sich nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und betrachtet Subventionen als „Geldleistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung“. Steuergelder für die Deutsche Bahn sind danach zum Beispiel keine Subventionen, weil diese einst eine öffentliche Verwaltung hatte. Auch die Entfernungspauschale erwähnt die Regierung in ihrem Subventionsbericht nicht. So kommt es, dass sie für das Jahr 2009 nur 58,2 Milliarden Euro Subventionen errechnet hat und das IfW fast drei Mal so viel. Gestartet war die Bundesregierung einmal mit wesentlich weniger Zuwendungen: In ihrem ersten Subventionsbericht im Jahr 1970 wies sie 16,1 Milliarden Euro Hilfen aus.
15,3 Milliarden Einsparpotenzial
Dass diese Summe derart angeschwollen ist, liegt an mangelnder Kontrolle, mangelnder Befristung und mangelnden Zielen. Mehr als ein Drittel der Finanzhilfen und 84 Prozent der Steuervergünstigungen des Bundes sind nicht befristetet. Die Subventionen werden auch nicht im Zeitverlauf von selbst weniger, denn 70 Prozent der Finanzhilfen und 95 Prozent der Steuervergünstigungen sind nicht degressiv gestaltet. Schlimmer noch ist, dass die Subventionen ungenügend kontrolliert werden.
Besonders nachlässig werden Steuervergünstigungen behandelt. Obwohl sie in der Definition der Bundesregierung mehr als die Hälfte der Subventionen ausmachen, wurden weniger als ein Drittel der Steuervorteile evaluiert. Dass aber eine umfassendere Evaluation dringend nötig wäre, zeigen die Ergebnisse einer Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (Fifo) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Sie untersuchten die 20 umfangreichsten Steuervergünstigungen. Das Ergebnis: Fünf davon sollten ihrer Meinung nach sofort abgeschafft werden, darunter die Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin. Weitere zehn sollten nur fortgeführt werden, wenn sie stark überarbeitet werden. Nur fünf der Steuervergünstigungen sollten beibehalten werden, so das Urteil. Das gesamte Einsparpotenzial lag bei 15,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Sparpaket der Bundesregierung für 2011 umfasst 11,2 Milliarden Euro.
Auch die Ziele der Subventionen sind nicht klar definiert. Statt konkret sind sie nur vage. Jetzt könnte man meinen: Dann los mit Kontrollieren, Evaluieren, Befristen und der Bestimmung von präzisen Zielen. So einfach ist das aber nicht. Die Kontrolle und Evaluation ist sehr aufwendig, eine Befristung kann übergangen und erweitert werden, die Ziele von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sind oftmals nicht in messbare Größen übertragbar.
Das IfW fordert daher die Abschaffung aller Subventionen. Damit sich keine Gruppe benachteiligt fühlt, soll zunächst mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Am besten verbunden mit Steuersenkungen oder Schuldentilgungen, dann ist auch das Volk zufrieden. Aber so verlockend diese Lösung klingt, der Nachteil beim Rasenmähen ist, dass auch die nützlichen Gewächse geköpft werden.
