Staatshaushalt Steuerzahler sichert schwarze Zahlen

Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr ein staatliches Plus von acht Milliarden Euro verbucht. Ein erstaunliches Ergebnis – und leider nur eine Momentaufnahme.

Diese Volkswirtschaften geben 2050 den Ton an
Skyline Berlin schön Quelle: dpa
Eine Frau verkauft Hülsenfrüchte Quelle: REUTERS
Platz 9: Russland und der IranDank erneut hoher Ölpreise und einer stark steigenden Konsumnachfrage ist das russische BIP im Jahr 2011 laut amtlicher Statistik um 4,3 Prozent gewachsen. Für die kommenden drei Jahre sagen die HSBC-Experten Wachstumsraten in ähnlicher Größenordnung voraus. Sie gehen davon aus, dass Russland bis 2050 durchschnittlich um 3,875 Prozent wächst. Damit würde das Riesenreich in der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt von Rang 17 (2010) auf Rang 15 steigen. Ebenfalls eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,875 Prozent bis 2050 prophezeit die britische Großbank dem Iran. Im Jahr 2011/2012 betrug das Bruttoinlandsprodukt Schätzungen zufolge circa 480 Milliarden US-Dollar. Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Irans zählen die Öl- und Gasindustrie, petrochemische Industrie, Landwirtschaft, Metallindustrie und Kfz-Industrie. Die Inflationsrate wird von offizieller Seite mit 22,5 Prozent angegeben, tatsächlich liegt sie bei über 30 Prozent. Die Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge 11,8 Prozent. Quelle: dpa-tmn
Ginza-Viertel in Tokio Quelle: dpa
Mexikanische Flagge Quelle: dapd
Copacabana Quelle: AP
Baustelle in Jakarta Quelle: AP
New York Quelle: AP
Platz 1: Indien Quelle: dapd
Rang 1: ChinaChina hat bereits 2014 die USA als wirtschaftsstärkste Nation der Welt abgelöst. Bis 2050 wird sich der Abstand noch vergrößern. Ganze 61,079 Milliarden US-Dollar nach Kaufkraftparität wird China bis dahin erwirtschaften und damit rund 50 Prozent mehr als die USA. China wird seine Produktivität weiter ausbauen können und von seiner riesigen Bevölkerung profitieren. Allerdings könnten die Konflikte im Mittleren Osten und die Spannungen mit Japan die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten durchaus einschränken. Sollten diese Konflikte gelöst werden, gehen die Forscher davon aus, dass Chinas Wirtschaftsleistung bis 2050 jährlich um 3,4 Prozent zulegt. Quelle: dpa

Ein Hoch auf die deutschen Steuerzahler und Beschäftigten! Sie haben dem chronisch klammen Staat in den ersten sechs Monaten von 2012  ein seltenes Erlebnis beschert, nämlich schwarze Zahlen. Der Finanzierungssaldo des Staates betrug im ersten Halbjahr 2012 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes plus  8,3 Milliarden Euro. Das ist das erste Mal seit 2007 – dem Jahr, als es in Deutschland, Europa und der Welt konjunkturell richtig brummte (und sich die Finanzkrise mit dem Fall der IKB-Mittelstandsbank abzeichnete).

Zustande gekommen ist der Überschuss des Staates dank praller Kassen der Sozialversicherungen, die ein Plus von 11,6 Milliarden Euro erzielten. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden standen dagegen noch mit 3,3  Milliarden Euro in den Miesen. Dabei hat der Staat keineswegs gespart: Die Ausgaben stiegen im ersten Halbjahr vielmehr noch um 0,8 Prozent. Nein, den Überschuss verdanken wir allein höheren Steuereinnahmen (plus 3,8 Prozent) und höheren Sozialversicherungsbeiträgen (plus 2,8 Prozent).

Wo Steuergelder verschwendet werden
Bunte Möhren für 230.000 Euro Quelle: dpa
Computer-Monitore für 150.000 Euro Quelle: dpa
Parkplätze für 20 Millionen Euro Quelle: dpa
2,5 Millionen Euro für eine viel zu frühe Sanierung Quelle: AP
Fehleinschätzung kostet mehrere Millionen Quelle: ZB
Das Doppelte für eine Schulmensa Quelle: dapd
Eine Millionen Euro für leerstehende Wohnungen Quelle: dpa
1,8 Millionen für den Abriss eines Neubaus – und einen Neubau Quelle: dpa/dpaweb
Ein Schulklavier für 70.000 Euro Quelle: dpa/dpaweb
Statt Ersparnis wurde es teuer Quelle: photothek.net

Das heißt, die gute Konjunktur hat Deutschland das – leider viel zu seltene – Glück eines etwas mehr als ausgeglichenen Staatshaushalts beschert. Genauer gesagt ist es die gute Konjunktur des vergangenen Jahres, die sich nun in höheren Lohn-, Körperschaft- und Gewerbesteuern sowie höheren Renten- und Krankenkassenbeiträgen niederschlägt. Derzeit aber krebst Deutschland konjunkturell wieder nur knapp über den Nulllinie, stemmt sich die Wirtschaft gegen den Abwärtstrend in den kriselnden Euro-Ländern. das Glück in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung könnte also nur von kurzer Dauer sein – so wie im Jahr 2007, als die globale Finanzkrise über uns hereinbrach.

Dann könnte sich rächen, dass der Staat wirklich nicht gespart und damit keinen eigenen, aktiven Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen geleistet hat. Dabei hätte gerade der Bund nach den gewaltigen Konjunkturpaketen von 2008/2009, als die deutsche Staatsverschuldung um rund zehn Prozentpunkte auf über 80 Prozent des BIP kletterte, eigentlich in folgenden Superaufschwung kräftig sparen müssen, um die Verschuldung wieder nach unten zu drücken. Doch dafür fehlten offenbar die Kraft und der Mut.

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So können wir uns heute vielleicht nur kurz über den gesamtstaatlichen Überschuss freuen und müssen gleichzeitig bangen, dass uns die Euro-Krise (vielleicht ein Zusammenbruch Griechenlands) nicht wieder heftig zurückwirft und zu einem neuen Schuldenschub führt. Das aber wäre dramatisch. Eine Staatsverschuldung von noch einmal zehn Prozentpunkten mehr, also dann 90 Prozent, würde unweigerlich dazu führen, dass auch Deutschland seine bisher erstklassige Bonität verlöre und in einen ähnlichen Abwärtsstrudel aus hohen Zinslasten und schwächelnder Konjunktur geraten wie die jetzigen Krisenländer.

Das Schlimmste an der guten Nachricht heute wäre, wenn sich die Ausgabenpolitiker durch den kleinen Überschuss nun angespornt fühlten, einmal mehr zusätzliche Leistungen der öffentlichen Hand gewähren zu wollen. Ideen dafür schwirren schon reichlich durch den politischen Raum, von höheren Zuschüssen für Offshore-Windparks bis zu einer Zusatzrentenleistung.

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