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Staatshilfe für die Wirtschaft Mit 17,5 Milliarden Euro gegen die Kreditklemme

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Globaldarlehen der KfW

Diese großvolumigen Darlehen soll die staatliche Förderbank KfW privaten Banken gewähren, die daraus ihrerseits eine Vielzahl von Kleinkrediten vergeben müssen. Die Geldinstitute und ihre Kreditnehmer sollen dabei von den erstklassigen Zinskonditionen der KfW profitieren. Für die Globaldarlehen stellt der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ zehn Milliarden Euro aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung im Gesamtvolumen von 115 Milliarden Euro bereit.

Staat übernimmt Risiken der Kreditversicherer

Die Kreditversicherer, bei denen sich Lieferanten gegen Zahlungsausfälle ihrer Kunden versichern können, haben wegen der Wirtschaftslage bereits vielfach ihren Versicherungsschutz reduziert. Der Staat wird nun einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen, das von den Versicherern nicht mehr gedeckt wird. Für dieses „Top-Up-Modell“ stehen 7,5 Milliarden Euro bereit. Damit können die Lieferanten ihren Schutz wieder aufstocken. Die staatliche Zusatzdeckung wird maximal so hoch sein wie der Versicherungsschutz des Kreditversicherers. Reduziert dieser zum Beispiel seinen Schutz von 100 auf 50 Prozent, kann der Staat 50 Prozent ergänzen, so dass wieder voller Schutz besteht. Der Start des Programms ist für Oktober oder November geplant.

FDP kritisiert staatliche Intervention

Die FDP kritisierte den weiteren Eingriff des Staates in den Bankenmarkt. „Pünktlich vor der Bundestagswahl soll mit populistischen Interventionen der Eindruck erweckt werden, als könne der Staat die Finanzierungsprobleme der Wirtschaft lösen“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Banken könnten nun eigene Risiken bei der Kreditvergabe auf den Staat und die Steuerzahler abwälzen.

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