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Staatshilfe für die Wirtschaft Mit 17,5 Milliarden Euro gegen die Kreditklemme

Die Bundesregierung hat staatliche Hilfen gegen eine drohende Kreditklemme beschlossen, um den Unternehmen in Deutschland die Finanzierung zu erleichtern. Das Programm soll im Oktober starten.

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Mithilfe der Kreditanstalt Quelle: dpa

Die Kreditklemme ist das Schreckgespenst der Finanzkrise. Seit Monaten warnen Wirtschaftsverbände davor, dass sich die Banken wegen der gestiegenen Ausfallrisiken bei Unternehmen allzu sehr mit der Kreditvergabe zurückhalten. Kritiker sehen einen wichtigen Grund für die Kreditzurückhaltung eher im geringen Eigenkapital der Banken, die unter der Finanzkrise leiden und mit weiteren Belastungen ihrer Bilanzen rechnen. Auch der G20-Gipfel Ende November in Pittsburgh wirft seine Schatten voraus:  Kommt es zu einer Verschärfung der Vorschriften für Eigenkapitalabsicherung und Risikovorsorge der Banken, könnte dies zu größerer Zurückhaltung bei der Kreditvergabe führen, fürchten Experten. Die Bundesregierung befürchtet, dass die miserable Konjunktur ab dem Herbst zu einer Kreditklemme führen könnte.

Angst vor neuer Konjunkturbremse

Noch ist die Kreditklemme nicht da: Das Kreditvolumen der Banken ist zuletzt sogar leicht angestiegen und die Banken bestreiten vehement, dass ihre Kreditvergabe allzu schematisch erfolgt. Selbst die Bundesbank sah zuletzt keine Kreditklemme in Deutschland. Aber seit die Finanzkrise vor einem dreiviertel Jahr in der Realwirtschaft angekommen ist, steigt das Risiko. Kommt es zu einer flächendeckenden Kreditklemme, leiden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen darunter, da sie sich nicht wie börsennotierte Unternehmen Geld am Kapitalmarkt beschaffen können – etwa durch die Herausgabe neuer Aktien aus einer Kapitalerhöhung oder das Begeben einer Anleihe. Eine echte Kreditklemme würde bedeuten, dass selbst gesunde Unternehmen kein Geld mehr leihen können, um Waren zu bestellen oder Investitionen zu tätigen.

17,5 Milliarden Euro stehen bereit

Nun sind die Rufe der Wirtschaftsverbände erhört worden: Heute hat sich die Regierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Kreditvergabe zu erleichtern. Demnach sollen bis zu zehn Milliarden Euro von der Staatsbank KfW als Darlehen an Banken vergeben werden, die damit Investitionen vor allem im Mittelstand finanzieren sollen. „So wollen wir sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Außerdem werden 7,5 Milliarden Euro aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ bereitgestellt, mit denen der Staat Ausfallrisiken für private Kreditversicherer teilweise übernimmt.

Um den Banken mehr Spielraum bei der Darlehensvergabe - vor allem an den Mittelstand - zu eröffnen, haben sich die zuständigen Ministerien auf folgende Hilfsangebote geeinigt:

Globaldarlehen der KfW

Diese großvolumigen Darlehen soll die staatliche Förderbank KfW privaten Banken gewähren, die daraus ihrerseits eine Vielzahl von Kleinkrediten vergeben müssen. Die Geldinstitute und ihre Kreditnehmer sollen dabei von den erstklassigen Zinskonditionen der KfW profitieren. Für die Globaldarlehen stellt der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ zehn Milliarden Euro aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung im Gesamtvolumen von 115 Milliarden Euro bereit.

Staat übernimmt Risiken der Kreditversicherer

Die Kreditversicherer, bei denen sich Lieferanten gegen Zahlungsausfälle ihrer Kunden versichern können, haben wegen der Wirtschaftslage bereits vielfach ihren Versicherungsschutz reduziert. Der Staat wird nun einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen, das von den Versicherern nicht mehr gedeckt wird. Für dieses „Top-Up-Modell“ stehen 7,5 Milliarden Euro bereit. Damit können die Lieferanten ihren Schutz wieder aufstocken. Die staatliche Zusatzdeckung wird maximal so hoch sein wie der Versicherungsschutz des Kreditversicherers. Reduziert dieser zum Beispiel seinen Schutz von 100 auf 50 Prozent, kann der Staat 50 Prozent ergänzen, so dass wieder voller Schutz besteht. Der Start des Programms ist für Oktober oder November geplant.

FDP kritisiert staatliche Intervention

Die FDP kritisierte den weiteren Eingriff des Staates in den Bankenmarkt. „Pünktlich vor der Bundestagswahl soll mit populistischen Interventionen der Eindruck erweckt werden, als könne der Staat die Finanzierungsprobleme der Wirtschaft lösen“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Banken könnten nun eigene Risiken bei der Kreditvergabe auf den Staat und die Steuerzahler abwälzen.

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