Staatskasse DIW-Forscher erwarten hohe Haushaltsüberschüsse

Der robuste Arbeitsmarkt wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den nächsten Jahren für enorme Überschüsse in der Staatskasse sorgen. Diese Prognose beziehe sich auf das geltende Steuerrecht.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
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Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

In vier Jahren, am Ende der mittelfristigen Planungsperiode, dürften die öffentlichen Haushalte in Deutschland 2017 einen Jahresüberschuss von 28 Milliarden Euro erzielen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf neue DIW-Berechnungen.
Diese Prognose des DIW beziehe sich auf das derzeit geltende Steuerrecht. Die von den Oppositionsparteien SPD, Grünen und Linken geforderten Steuererhöhungen sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Ursache für die Geldschwemme ist die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme. Laut DIW-Prognose dürfte die Bruttosumme aller Löhne und Gehälter im Zeitraum 2012 bis 2017 um durchschnittlich 3,25 Prozent pro Jahr steigen. „Insgesamt werden die Sozialkassen von 2012 bis 2017 einen Überschuss von rund 50 Milliarden Euro anhäufen“, schätzt das DIW außerdem.

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In der vergangenen Woche hatte das DIW hingegen überraschend die Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2014 nur um 1,6 Prozent steigen, teilten die Berliner Forscher mit. Bisher hatten sie mit 2,2 Prozent Wachstum gerechnet. Die Wirtschaft entwickle sich zwar günstiger als der übrige Euroraum, das wirtschaftspolitische Umfeld habe sich zuletzt jedoch verschlechtert. "Es ist von großer Unsicherheit gekennzeichnet, vor allem durch Entwicklungen in Italien, Frankreich und Zypern", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher damals.

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