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Staatsminister von Klaeden Verwaltung wehrt sich gegen Bürokratieabbau

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Ist Bürokratieabbau mit der FDP einfacher als mit der SPD?

Beim Thema schlanker Staat stimmen Union und FDP mehr überein. Aber Widerstand gibt es erfahrungsgemäß in jeder Verwaltung. Und natürlich hält jedes Ressort die eigenen Regelungen für besonders sinnvoll. Da hilft ein Blick in den Koalitionsvertrag, der Bürokratieabbau als eigenständiges Ziel festlegt.

Kann Verwaltung überhaupt unbürokratisch denken?

Eingeübte Gewohnheiten müssen infrage gestellt werden. Das gelingt, wenn sich Gesetzgeber und Verwaltung in die Rolle der Bürger oder Unternehmen hineinversetzen. Ein wesentlicher Grund für die ständig wachsende Bürokratie ist die immerwährende Suche nach Einzelfallgerechtigkeit und der Perfektionsdrang.

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    Wer in der Verwaltung bremst, muss zur Strafe einen alten BAföG-Antrag ausfüllen?

    (lacht) Das verstieße wohl gegen das Folterverbot.

    Soll auch der Normenkontrollrat mehr Mitsprache bekommen?

    Die Koalition will bis zur Sommerpause die Zuständigkeit des Normenkontrollrats erweitern. Er soll die Angaben der Ministerien über den Erfüllungsaufwand kontrollieren und künftig nicht nur Gesetzesentwürfe der Regierung, sondern auch Vorlagen aus dem Parlament begutachten. Selbstverständlich tritt der Bürokratieabbau aber mit anderen Zielen in Konkurrenz, wenn es zum Beispiel bei Pauschalierungen um das Gebot strikter Haushaltsdisziplin geht. Die Abwägung muss der Gesetzgeber in jedem einzelnen Fall treffen.

    Vielleicht sind Sie selbst Bürokrat?

    Als Jurist habe ich zumindest Freude an geregelten Vorgängen. Man darf’s nur nicht übertreiben.

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