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Staatsminister von Klaeden Verwaltung wehrt sich gegen Bürokratieabbau

Eckart von Klaeden, Koordinator für den Bürokratieabbau, plant neue Initiativen und mehr Druck auf den Gesetzgeber. Modellprojekte sollen den Weg zu einer effektiveren Verwaltung ebnen.

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Eckart von Klaeden (CDU) Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Neue Regierung, neues Glück. Kommt der Bürokratieabbau endlich besser voran?

Von Klaeden: Ich will die Erfolge der großen Koalition nicht gering schätzen. Aber wir schaffen jetzt zwei qualitative Verbesserungen. Wir betrachten neben der Belastung der Unternehmen die der Bürger und der Verwaltung selbst. Und wir schauen nicht mehr nur auf die sogenannten Informationspflichten, sondern auch auf den gesamten Erfüllungsaufwand, also alle finanziellen und zeitlichen Belastungen, die aus der Einhaltung bundesrechtlicher Normen entstehen.

Wie wollen Sie das anpacken?

Wir starten ein Modellprojekt zu verschiedenen betrieblichen Beauftragten, über die der Mittelstand beständig Klage führt. An diesem Beispiel testen wir, wie sich Aufwand messen lässt.

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    Überflüssige Beauftragte werden also nicht abgeschafft, sondern Sie messen erst mal nur, was sie kosten?

    Das Pilotprojekt dient zunächst der Entwicklung des Verfahrens. Wir untersuchen in einem ersten Schritt die Regelungen zu so speziellen Beauftragten wie dem Immissionsschutzbeauftragten, dem Gewässerschutzbeauftragten, dem Gefahrgutbeauftragten, dem Abfallbeauftragten und dem Störfallbeauftragten.

    Das gleicht dem Angler, der immer wieder die Fische im Teich zählt und seine Haken prüft, aber nie die Rute auswirft.

    Wer erfolgreich angeln will, sollte schon wissen, welcher Teich sich dafür lohnt. Dann können wir schneller die schlimmsten Belastungen herausfischen. Anschließend nehmen wir uns unter anderem die Antragsverfahren für Pflegebedürftige und chronisch Kranke vor, dann die gesetzlichen Leistungen für Familien und Alleinerziehende.

    Aber wann spürt der Bürger tatsächlich etwas? Wann könnten die ersten Beauftragten eingespart werden?

    Die Ergebnisse werden im nächsten Jahr vorliegen. Dann werden auch Entscheidungen fallen. Unser Projekt „Einfacher zum Studierenden-BAföG“ zeigt im Übrigen, wie schnell es gehen kann. Wir haben die Schlussfolgerungen jetzt vorgestellt, die bereits im April vom Kabinett berücksichtigt werden. Schon zum Wintersemester 2010/11 wird es deutlich einfacher. Bisher war es so: Wollte ein Student die Stimmung der Eltern vermiesen, musste er nur sagen, es sei wieder ein BAföG-Antrag auszufüllen.

    Ist Bürokratieabbau mit der FDP einfacher als mit der SPD?

    Beim Thema schlanker Staat stimmen Union und FDP mehr überein. Aber Widerstand gibt es erfahrungsgemäß in jeder Verwaltung. Und natürlich hält jedes Ressort die eigenen Regelungen für besonders sinnvoll. Da hilft ein Blick in den Koalitionsvertrag, der Bürokratieabbau als eigenständiges Ziel festlegt.

    Kann Verwaltung überhaupt unbürokratisch denken?

    Eingeübte Gewohnheiten müssen infrage gestellt werden. Das gelingt, wenn sich Gesetzgeber und Verwaltung in die Rolle der Bürger oder Unternehmen hineinversetzen. Ein wesentlicher Grund für die ständig wachsende Bürokratie ist die immerwährende Suche nach Einzelfallgerechtigkeit und der Perfektionsdrang.

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      Wer in der Verwaltung bremst, muss zur Strafe einen alten BAföG-Antrag ausfüllen?

      (lacht) Das verstieße wohl gegen das Folterverbot.

      Soll auch der Normenkontrollrat mehr Mitsprache bekommen?

      Die Koalition will bis zur Sommerpause die Zuständigkeit des Normenkontrollrats erweitern. Er soll die Angaben der Ministerien über den Erfüllungsaufwand kontrollieren und künftig nicht nur Gesetzesentwürfe der Regierung, sondern auch Vorlagen aus dem Parlament begutachten. Selbstverständlich tritt der Bürokratieabbau aber mit anderen Zielen in Konkurrenz, wenn es zum Beispiel bei Pauschalierungen um das Gebot strikter Haushaltsdisziplin geht. Die Abwägung muss der Gesetzgeber in jedem einzelnen Fall treffen.

      Vielleicht sind Sie selbst Bürokrat?

      Als Jurist habe ich zumindest Freude an geregelten Vorgängen. Man darf’s nur nicht übertreiben.

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