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Staatsschulden Hände weg von der Schuldenbremse!

Quelle: imago images

Exklusive Umfrage: Volks- und Betriebswirte warnen davor, eine lockerere Haushaltspolitik zu erlauben.

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So etwas nennt man wohl empirische Evidenz: Seit Verabschiedung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist der Anteil der Staatschulden in Relation zur Wirtschaftsleistung kontinuierlich gesunken. 2019 hielt Deutschland erstmals seit Jahren die zulässige „Maastricht-Grenze“ von 60 Prozent ein. Trotzdem würden Kritiker wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die fiskalische Daumenschraube gern wieder lockern. Das Argument: Weil der Staat massiv in Infrastruktur und Klimaschutz investieren müsse, brauche er (noch) mehr Geld.

Die meisten Ökonomen sehen das anders. In einer Umfrage des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) exklusiv für die WirtschaftsWoche sprechen sich 72 Prozent gegen ein Ende der Schuldenbremse aus, 24 Prozent plädieren dafür. Im Kern ähnlich, aber im Detail differenzierter bewerten die Ökonomen die Frage, ob die Regierung am Konzept des ausgeglichenen Haushalts („schwarze Null“) festhalten solle (die Schuldenbremse erlaubt dem Bund prinzipiell eine gewisse Neuverschuldung).



Gut die Hälfte der knapp 300 befragten Volks- und Betriebswirte antworten mit Ja, da sich notwendige Investitionen in der Regel aus dem regulären Haushalt finanzieren ließen. 34 Prozent würden angesichts der Niedrigzinsen temporär eine höhere Neuverschuldung hinnehmen – sofern die Politik das Geld für Investitionen verwendete. Nur 13 Prozent raten zu einer Abkehr von der „schwarzen Null“.

Für den neuen bdvb-Präsidenten Willi Rugen sind die Ergebnisse „eine deutliche Aufforderung an die Politik, mehr Ausgabendisziplin walten zu lassen“. Er rät der Bundesregierung, „den fiskalischen Spielraum auch für Steuersenkungen zu nutzen“. Denn „wenn die Ausgabendisziplin fehlt, wird die Schuldenbremse womöglich zur Steuersenkungsbremse“.

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