Die Bundesregierung geht als Folge der Viruskrise und der Neuverschuldung in Rekordhöhe für dieses Jahr von einem gesamtstaatlichen Defizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Die Schuldenstandsquote als Anteil aller Schulden am BIP wird mit 75,25 Prozent veranschlagt, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Deutschen Stabilitätsprogramm 2020 hervorgeht.
Mit dem jährlichen Bericht meldet die Bundesregierung ihre Einschätzung zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen an die EU-Kommission in Brüssel. Derzeit liegt die Schuldenstandsquote bei knapp 60 Prozent. „Die Projektion ist aktuell mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet“, heißt es in dem Bericht.
Die darin genannten Berechnungen beruhen noch auf Daten, die in Kürze überholt sein könnten. So wird die Bundesregierung am 29. April ihre Frühjahrsprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vorlegen, deren Eckwerte Grundlage für die Haushaltsberechnungen sind.
In den europäischen Verträgen von Maastricht ist eigentlich eine Schuldenquote von 60 Prozent als Höchstwert vereinbart. Deutschland hatte die Stabilitätskriterien zuletzt erstmals seit 2002 wieder eingehalten, die Quote war auf 59,8 Prozent gesunken.
Am 14. Mai wird der Arbeitskreis Steuerschätzung einen ersten Ausblick zur Auswirkung der Virus-Krise auf die Einnahmen liefern. „Das vorliegende Deutsche Stabilitätsprogramm wurde in einer frühen Phase der Corona-Krise verfasst und abgestimmt“, heißt es in dem Bericht. Das Ausmaß der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sei schwierig präzise zu quantifizieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt den 19 Ländern der Euro-Zone Ende des Jahres eine Schuldenquote von durchschnittlich 97 Prozent voraus, ein Zuwachs von mehr als 13 Punkten. Die Obergrenze soll eigentlich bei 60 Prozent liegen. Der IWF kalkuliert im Falle Griechenlands mit einer Schuldenquote von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 22 Punkte mehr als 2019. Italien dürfte demnach Ende des Jahres 21 Punkte höher liegen bei 156 Prozent, Spanien 18 Punkte höher bei 113 Prozent.
Nicht viel besser dürfte die Lage in Frankreich, Portugal und Belgien sein. Auf der anderen Seite wird in Deutschland nur mit einem Plus von neun Punkten auf 69 Prozent gerechnet, in den Niederlanden von zehn Punkten auf 58 Prozent. Auch in Österreich, Finnland, der Slowakei und den baltischen Staaten wird die Lage wohl besser sein als im Süden.
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