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Staatsverschuldung Zoff um die schwarze Null

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Schuldenbremse – ein zu enges Korsett?

Kritiker fürchten jedoch, das Korsett sei zu eng. Die Schuldenbremse habe ihren Zweck 'übererfüllt', sagt Jens Südekum, Ökonom von der Universität Düsseldorf. Mittlerweile stehe sie einer Modernisierungs- und Wachstumspolitik im Weg.

Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sieht das ähnlich. Die Schuldenbremse sei in Wahrheit eine Bremse für Steuersenkungen und Investitionen. Auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kann neuen Schulden Positives abgewinnen. 'Wenn der Staat seine Kredite in rentable Investitionen wie die Verkehrsinfrastruktur, digitale Netze und Bildung steckt, wachsen Wirtschaft und Steuereinnahmen kräftiger. Das schafft Spielräume für Steuersenkungen', sagt Fratzscher.

Bedeuten mehr Schulden heute also mehr Wohlstand morgen? Zweifel sind angebracht. Die Gesetze der Politökonomie legen nahe, dass Regierungen jedweder Couleur bei einem Wegfall der Schuldenbremsen vor allem konsumtive Staatsausgaben hochfahren würden, um ihre Klientel zu beglücken. Zudem ist unklar, wie lange die Nullzinsphase anhält.

'Läuft die Wirtschaft wieder besser, steigen auch die Zinsen', warnt Lars Feld, Mitglied im Rat der fünf Wirtschaftsweisen. Der Staat muss seine Nullzinskredite später durch höher verzinste Neukredite ablösen, die Zinsbelastung steigt. Rund 60 Prozent der Gläubiger des Bundes sitzen im Ausland. Daher 'können wir uns, anders als die USA mit ihrer Weltwährung Dollar und Japan mit seinen Inlandsschulden, keine hohen Schulden erlauben', warnt Feld. Sonst straften die Kapitalmärkte uns durch höhere Zinsen ab.

Schon ein Zinsplus von einem Prozentpunkt kostet den Bund mittelfristig rund 13 Milliarden Euro mehr pro Jahr, hat der Steuerzahlerbund (BdSt) berechnet. 'Das würde den Spielraum für dringend nötige Entlastungen bei Steuern und Abgaben erheblich einschränken', warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr noch: Klettern die Zinsen über die Wachstumsrate, kehrt sich der Schub bei der Schuldendynamik um. Statt kontinuierlich zu sinken, setzt die Schuldenquote dann zu einem neuen Höhenflug an.

Ruhekissen für Vermögende

Was aber, wenn die Zentralbanken die Zinsen langfristig auf null drücken, etwa indem sie immer weiter Anleihen kaufen? Dann könnte sich der Staat theoretisch umsonst verschulden, mit dem Geld die Steuern senken oder investieren, ohne später für den Zinsdienst die Steuern wieder anheben zu müssen. Das Problem ist jedoch: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Während private Firmen bei Missmanagement in die Insolvenz rutschen, lässt der Staat die Bürger bluten, wenn er Projekte finanziell in den Sand setzt. Thomas Mayer, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute, fordert daher, private Unternehmen ins Boot zu holen, etwa durch öffentlich-private Partnerschaften: 'Unternehmen stehen unter dem Druck des Marktes und haben die Kosten besser im Griff als der Staat.'

Stefan Kooths, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, geht noch weiter. Er fordert, ganz auf neue Staatsschulden zu verzichten. Staatsanleihen seien 'ein Ruhekissen für Vermögende'. Es erlaubt ihnen, ihr Geld im Schoße des Staates in Sicherheit zu bringen, statt es jeden Tag aufs Neue im Wettbewerb zu verdienen. Staatsschulden hebeln daher die Dynamik des Kapitalismus aus, fördern die Vermögenskonzentration und spielen so all jenen in die Hände, die mehr Umverteilung durch Steuern fordern.

So gesehen gilt auch in der Nullzinswelt, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.

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