In der Berliner Reinhardtstraße geht die Uhr rückwärts, und das schon seit mehr als einem Jahr. Einem Countdown gleich zählt die Schuldenuhr, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) unübersehbar über den Eingang seiner Zentrale montiert hat, die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden herunter. Noch liegen die Außenstände bei 1925 Milliarden Euro. Doch mit jeder Sekunde schmilzt der Schuldenberg um 66 Euro. Der Grund: Die gute Konjunktur der vergangenen Jahre und die Bonsai-Zinsen haben dem Staatshaushalt hohe Überschüsse beschert. Mit denen tilgt der Staat nun seine Altschulden.
Bald aber könnte es damit vorbei sein. Denn die Wachstumsraten schrumpfen und mit ihnen die Überschüsse im Staatshaushalt. Dazu kommt die Ausgaben-Bonanza, mit der die schwarz-rote Regierungskoalition das Geld der Steuerzahler unter das Wahlvolk streut. „Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte dürften merklich zurückgehen“, warnt das Kieler Institut für Weltwirtschaft in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Im nächsten Jahr werde sich der Positivsaldo der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen gegenüber diesem Jahr um rund 15 Milliarden Euro auf 32,4 Milliarden Euro verringern. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt sinkt die Überschussquote von 1,4 auf 0,9 Prozent. Stürzt die Wirtschaft in eine Rezession, dürften aus den Überschüssen schnell Defizite werden.
Aber was dann? Wie soll die Politik gegensteuern? Die Geldpolitik hat ihre Munition weitgehend verschossen, die Zinsen liegen bei null Prozent, für zehnjährige Bundesanleihen liegen sie sogar im negativen Bereich. Der Staat verdient also bei der Kreditaufnahme noch Geld. In diesen Zeiten, so argumentiert mittlerweile selbst manch stabilitätsorientierter Ökonom, müsse man die 'schwarze Null' infrage stellen und wieder über schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme nachdenken. Schon seit Längerem arbeiten keynesianische Ökonomen an der akademischen Rehabilitierung der Schulden-Ökonomik. Im Januar hielt der Präsident der American Economic Association und frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, in Atlanta eine viel beachtete Rede zu Staatsschulden in Zeiten von Niedrigzinsen. Er wolle 'kein Plädoyer für mehr öffentliche Schulden halten', sagte Blanchard. Im Kern aber tat er genau das.
Staatsschulden, so argumentiert Blanchard, seien kein Problem, wenn die Zinsen für Staatsanleihen unter der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Das sei derzeit der Fall, nicht nur in den USA, auch in Europa und Japan. Für die USA sei das sogar normal. Dort lagen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen seit 1950 in vier von sieben Dekaden (Ausnahme 1980 bis 2010) unter der Wachstumsrate des BIPs. Das drückt die Schuldenquote, das Verhältnis von Staatsschulden zum BIP. Die Angst vor unkontrolliert wachsenden Schuldenbergen sei daher unbegründet, glaubt Blanchard. Unbegründet sei auch die Sorge, höhere Staatsschulden dämpften das Wachstum, weil sie private Investitionen verdrängen. Diese „Crowding-out-Effekte“, vor denen VWL-Lehrbücher seit Jahrzehnten warnen, hält Blanchard für beherrschbar. Lenke der Staat seine Kredite in Bereiche mit hohen Renditen wie die Infrastruktur, sei der Schaden durch Verdrängung privater Investitionen gering – zumal deren Rendite häufig überschätzt werde.
Mit seinem Vorstoß hat Blanchard auch in Deutschland eine neue Diskussion über den Sinn von Staatsschulden ausgelöst. Hierzulande legt die seit 2009 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse kreditgeneigten Politikern ein enges Korsett an. Der Bund darf seit 2016 bei normaler Konjunktur pro Jahr nur Schulden bis zu 0,35 Prozent vom BIP aufnehmen. Die Länder dürfen ab 2020 im Normalfall gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen und Konjunkturabschwüngen erlaubt. Die Defizite müssen dann im Aufschwung wieder abgetragen werden. Die Schuldenbremse hat geholfen, die deutsche Schuldenquote in den vergangenen Jahren auf nunmehr rund 60 Prozent zu senken.
Schuldenbremse – ein zu enges Korsett?
Kritiker fürchten jedoch, das Korsett sei zu eng. Die Schuldenbremse habe ihren Zweck 'übererfüllt', sagt Jens Südekum, Ökonom von der Universität Düsseldorf. Mittlerweile stehe sie einer Modernisierungs- und Wachstumspolitik im Weg.
Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sieht das ähnlich. Die Schuldenbremse sei in Wahrheit eine Bremse für Steuersenkungen und Investitionen. Auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kann neuen Schulden Positives abgewinnen. 'Wenn der Staat seine Kredite in rentable Investitionen wie die Verkehrsinfrastruktur, digitale Netze und Bildung steckt, wachsen Wirtschaft und Steuereinnahmen kräftiger. Das schafft Spielräume für Steuersenkungen', sagt Fratzscher.
Bedeuten mehr Schulden heute also mehr Wohlstand morgen? Zweifel sind angebracht. Die Gesetze der Politökonomie legen nahe, dass Regierungen jedweder Couleur bei einem Wegfall der Schuldenbremsen vor allem konsumtive Staatsausgaben hochfahren würden, um ihre Klientel zu beglücken. Zudem ist unklar, wie lange die Nullzinsphase anhält.
'Läuft die Wirtschaft wieder besser, steigen auch die Zinsen', warnt Lars Feld, Mitglied im Rat der fünf Wirtschaftsweisen. Der Staat muss seine Nullzinskredite später durch höher verzinste Neukredite ablösen, die Zinsbelastung steigt. Rund 60 Prozent der Gläubiger des Bundes sitzen im Ausland. Daher 'können wir uns, anders als die USA mit ihrer Weltwährung Dollar und Japan mit seinen Inlandsschulden, keine hohen Schulden erlauben', warnt Feld. Sonst straften die Kapitalmärkte uns durch höhere Zinsen ab.
Schon ein Zinsplus von einem Prozentpunkt kostet den Bund mittelfristig rund 13 Milliarden Euro mehr pro Jahr, hat der Steuerzahlerbund (BdSt) berechnet. 'Das würde den Spielraum für dringend nötige Entlastungen bei Steuern und Abgaben erheblich einschränken', warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr noch: Klettern die Zinsen über die Wachstumsrate, kehrt sich der Schub bei der Schuldendynamik um. Statt kontinuierlich zu sinken, setzt die Schuldenquote dann zu einem neuen Höhenflug an.
Ruhekissen für Vermögende
Was aber, wenn die Zentralbanken die Zinsen langfristig auf null drücken, etwa indem sie immer weiter Anleihen kaufen? Dann könnte sich der Staat theoretisch umsonst verschulden, mit dem Geld die Steuern senken oder investieren, ohne später für den Zinsdienst die Steuern wieder anheben zu müssen. Das Problem ist jedoch: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Während private Firmen bei Missmanagement in die Insolvenz rutschen, lässt der Staat die Bürger bluten, wenn er Projekte finanziell in den Sand setzt. Thomas Mayer, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute, fordert daher, private Unternehmen ins Boot zu holen, etwa durch öffentlich-private Partnerschaften: 'Unternehmen stehen unter dem Druck des Marktes und haben die Kosten besser im Griff als der Staat.'
Stefan Kooths, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, geht noch weiter. Er fordert, ganz auf neue Staatsschulden zu verzichten. Staatsanleihen seien 'ein Ruhekissen für Vermögende'. Es erlaubt ihnen, ihr Geld im Schoße des Staates in Sicherheit zu bringen, statt es jeden Tag aufs Neue im Wettbewerb zu verdienen. Staatsschulden hebeln daher die Dynamik des Kapitalismus aus, fördern die Vermögenskonzentration und spielen so all jenen in die Hände, die mehr Umverteilung durch Steuern fordern.
So gesehen gilt auch in der Nullzinswelt, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.
