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Staatsverschuldung Zoff um die schwarze Null

Die Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler: Die schwarze Null für den Bundeshaushalt ist unter Mitgliedern der Bundesregierung und Ökonomen umstritten Quelle: imago images

In Berlin ringt die Koalition um den neuen Haushalt – und streitet um die schwarze Null. Selbst einige Ökonomen fordern, der Staat solle angesichts negativer Zinsen die Schuldenbremse aussetzen. Ist das vernünftig?

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In der Berliner Reinhardtstraße geht die Uhr rückwärts, und das schon seit mehr als einem Jahr. Einem Countdown gleich zählt die Schuldenuhr, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) unübersehbar über den Eingang seiner Zentrale montiert hat, die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden herunter. Noch liegen die Außenstände bei 1925 Milliarden Euro. Doch mit jeder Sekunde schmilzt der Schuldenberg um 66 Euro. Der Grund: Die gute Konjunktur der vergangenen Jahre und die Bonsai-Zinsen haben dem Staatshaushalt hohe Überschüsse beschert. Mit denen tilgt der Staat nun seine Altschulden.

Bald aber könnte es damit vorbei sein. Denn die Wachstumsraten schrumpfen und mit ihnen die Überschüsse im Staatshaushalt. Dazu kommt die Ausgaben-Bonanza, mit der die schwarz-rote Regierungskoalition das Geld der Steuerzahler unter das Wahlvolk streut. „Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte dürften merklich zurückgehen“, warnt das Kieler Institut für Weltwirtschaft in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Im nächsten Jahr werde sich der Positivsaldo der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen gegenüber diesem Jahr um rund 15 Milliarden Euro auf 32,4 Milliarden Euro verringern. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt sinkt die Überschussquote von 1,4 auf 0,9 Prozent. Stürzt die Wirtschaft in eine Rezession, dürften aus den Überschüssen schnell Defizite werden.

Aber was dann? Wie soll die Politik gegensteuern? Die Geldpolitik hat ihre Munition weitgehend verschossen, die Zinsen liegen bei null Prozent, für zehnjährige Bundesanleihen liegen sie sogar im negativen Bereich. Der Staat verdient also bei der Kreditaufnahme noch Geld. In diesen Zeiten, so argumentiert mittlerweile selbst manch stabilitätsorientierter Ökonom, müsse man die 'schwarze Null' infrage stellen und wieder über schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme nachdenken. Schon seit Längerem arbeiten keynesianische Ökonomen an der akademischen Rehabilitierung der Schulden-Ökonomik. Im Januar hielt der Präsident der American Economic Association und frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, in Atlanta eine viel beachtete Rede zu Staatsschulden in Zeiten von Niedrigzinsen. Er wolle 'kein Plädoyer für mehr öffentliche Schulden halten', sagte Blanchard. Im Kern aber tat er genau das.

Staatsschulden, so argumentiert Blanchard, seien kein Problem, wenn die Zinsen für Staatsanleihen unter der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Das sei derzeit der Fall, nicht nur in den USA, auch in Europa und Japan. Für die USA sei das sogar normal. Dort lagen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen seit 1950 in vier von sieben Dekaden (Ausnahme 1980 bis 2010) unter der Wachstumsrate des BIPs. Das drückt die Schuldenquote, das Verhältnis von Staatsschulden zum BIP. Die Angst vor unkontrolliert wachsenden Schuldenbergen sei daher unbegründet, glaubt Blanchard. Unbegründet sei auch die Sorge, höhere Staatsschulden dämpften das Wachstum, weil sie private Investitionen verdrängen. Diese „Crowding-out-Effekte“, vor denen VWL-Lehrbücher seit Jahrzehnten warnen, hält Blanchard für beherrschbar. Lenke der Staat seine Kredite in Bereiche mit hohen Renditen wie die Infrastruktur, sei der Schaden durch Verdrängung privater Investitionen gering – zumal deren Rendite häufig überschätzt werde.

Mit seinem Vorstoß hat Blanchard auch in Deutschland eine neue Diskussion über den Sinn von Staatsschulden ausgelöst. Hierzulande legt die seit 2009 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse kreditgeneigten Politikern ein enges Korsett an. Der Bund darf seit 2016 bei normaler Konjunktur pro Jahr nur Schulden bis zu 0,35 Prozent vom BIP aufnehmen. Die Länder dürfen ab 2020 im Normalfall gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen und Konjunkturabschwüngen erlaubt. Die Defizite müssen dann im Aufschwung wieder abgetragen werden. Die Schuldenbremse hat geholfen, die deutsche Schuldenquote in den vergangenen Jahren auf nunmehr rund 60 Prozent zu senken.

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