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Staatswirtschaft Die Koalition ist auf Geisterfahrt

Ausgerechnet die bürgerliche Koalition verstrickt sich in einem Netz aus Ge- und Verboten. Finanzkrise und Energiewende treiben die Bevormunder an. Bürger und Unternehmen verlieren Freiheit, die FDP ihre Identität. Dabei braucht der Liberalismus keine Neuorientierung, nur eine Rückbesinnung auf freiheitliche Grundsätze.

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FDP Quelle: dpa

Wenn Liberale dieser Tage von Religion reden, denkt man zunächst an Kreuzigung und blau-gelbe Himmelfahrt. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, weist indes auf gemeinsame Wurzeln und Perspektiven hin. "Der Liberalismus hat ganz Europa geprägt. Er ist auch die Grundlage der protestantischen Idee", sagt der frühere Organist und Staatsanwalt.

Laut Martin Luther sei der Christenmensch frei und niemandes Untertan, und erst ein starkes Individuum ermögliche eine starke Gemeinschaft. "Nur wir vertreten politisch diese Idee", führt der FDPler aus und fügt hinzu: "Und wir sollen überflüssig sein? Das ist doch absurd!"

Wissing setzt seine Partei mit Liberalismus gleich. Der Philosoph Peter Sloterdijk meint dagegen, "dass die Sache der Liberalität zu wichtig ist, als dass man sie den Liberalen allein überlassen dürfte". Und der liberale Vordenker Gerd Habermann, der die Friedrich A. von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft leitet, legt nach: "Die Partei ist nach der Bundestagswahl 2009 geistig zusammengebrochen."

Strafe der Wutbürger

Belege bekommen die Bürger fast im Wochentakt geliefert. Mal sollen sie E10 tanken, dann Griechen und Portugiesen retten; sie dürfen keine 75-Watt-Glühbirnen mehr kaufen und müssen Windparks subventionieren. Den Unternehmen ergeht es ähnlich. Sie werden mit Mindestlöhnen geschurigelt, es drohen Frauenquoten, und wer sich auf mehr Schienen-Wettbewerb freute, wird enttäuscht.

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    Ausgerechnet die bürgerliche Bundesregierung verstrickt sich in einem Netz von Ge- und Verboten, Liberalismus und Erhard’sche Ordnungspolitik werden dagegen kleingeschrieben. Kein Wunder, dass liberale Wutbürger der FDP am 27. März massenhaft die Gunst entzogen. Sie wählten sie in Rheinland-Pfalz weg, stutzten sie im einstigen Stammland Baden-Württemberg auf fünf Prozent, und auch bundesweit stünden die Freidemokraten kurz vor der parlamentarischen Exkommunikation – und die Union ohne Partner da.

    Doch unbeirrt bleibt die Bundesregierung auf ihrer illiberalen Geisterfahrt in der dirigistischen Spur:

    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beschloss zusammen mit seinem Umweltkollegen Norbert Röttgen (CDU) einen Sechs-Punkte-Plan, um erneuerbare Energien noch stärker zu fördern. So wollen sie Windparks vor der Küste allein fünf Milliarden Euro Zuschüsse zahlen, obwohl (oder weil) diese Energie unter dem Aspekt der CO2-Vermeidungskosten extrem ungünstig abschneidet.

    Beim künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen die Euro-Länder die privaten Gläubiger nicht an den Schäden beteiligen. Die Bundesregierung möchte stattdessen die deutschen Steuerzahler mit bis zu 190 Milliarden Euro bürgen und im Ernstfall auch bluten lassen. Eine "moderne Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus" (Habermann), in der Banken und Versicherungen ihre Risiken kollektivieren, gleichwohl aber hohe Renditen aus Griechenland- oder Portugal-Anleihen einstreichen.Die Pflegeversicherung soll auf Wunsch von Unions-Politikern auch bei geistigen und seelischen Störungen zahlen und einen Inflationsausgleich einführen. Philipp Rösler, Gesundheitsminister und designierter FDP-Chef, will ebenfalls die Leistungen aufpeppen, Angehörige entlasten und die Einstufung in Pflegeklassen überholen. Steigende Beiträge der Zwangsversicherung sind programmiert, eine Erhöhung um bis zu 0,6 Prozentpunkte findet die Koalition vertretbar.Die für Sommer geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes will die Union noch einmal aufdröseln und die Unternehmen zum schnellen Ausbau der Breitbandnetze verpflichten – finanziert per Zwangsumlage der Bürger. Ein "schwerer Eingriff in die marktwirtschaftliche Organisation der deutschen Wirtschaft", kritisiert der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer.

    Vormarsch der Neo-Dirigisten

    Es scheint, als befinde sich die Regierung von Angela Merkel in einem dirigistischen Rausch, den auch keine noch so katastrophalen Wahlergebnisse beenden können. Seit der Rettungsaktion für die deutschen Sparer, als sich Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 5. Oktober 2008 vor die Kameras stellten und sämtliche Bankeinlagen der Bürger garantierten – übrigens ohne jede rechtliche Verbindlichkeit –, greift die Merkel-Regierung ein ums andere Mal in die Marktwirtschaft ein. Sie nennt es gern Schutz- oder Rettungsschirme; wohlklingende Worte, die die faktische Entmündigung der Marktteilnehmer verschleiern.

    Auch die Klimakatastrophe muss für die dirigistische Politik herhalten. Die in internationalen Abkommen vereinbarten Emissionsziele nutzt die Bundesregierung, um daheim Bürger und Betriebe in einzigartiger Weise zu bevormunden.

    Der Neodirigismus führt dabei zu teilweise grotesken Fehlentwicklungen. Wegen des Biokraftstoffs E10 und des Verstromens von Mais schießen die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe, müssen Hunderte Millionen Menschen hungern. Die staatlich verordneten Energiesparlampen können Mensch und Umwelt mit Quecksilberausdünstungen gefährden. Bei den subventionierten Solardächern schafft die eines Tages anstehende Entsorgung von Altanlagen ebenfalls ökologische Probleme.

    Ökozeloten ficht dies nicht an. Im Gegenteil. Die Katastrophe von Fukushima ist für sie das atomare Armageddon. Aus dem Untergangsszenario ziehen die Umweltpolitiker nun jede Legitimation, um den Energiemarkt weiter zu regulieren.

    Es sind stets hehre Motive, mit denen Dirigisten gegen Marktwirtschaftler zu Felde ziehen. Besonders gut geübt ist darin Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihre neue Leidenschaft gilt den Frauen und deren Anteil an gut dotierten Führungspositionen. Dass es die Wirtschaft aus eigenem Antrieb schaffen könnte, den Damenanteil in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten zu erhöhen, will von der Leyen nicht mehr glauben. Sie droht mit gesetzlichem Zwang – und brüskiert damit die regierungseigene Corporate Governance Kommission, die gerade erst die Verpflichtung zur Frauenförderung in ihren Kodex für gute Unternehmensführung aufgenommen hatte.

    Dabei gibt es auf der dirigistischen Skala durchaus Abstufungen: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will, dass sich jedes börsennotierte Unternehmen selbst ein verbindliches Ziel für den Frauenanteil in seiner Chefetage setzt. "Staatlich verordnete Einheitsquoten" hält sie für "ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich". Ihre Kollegin und Konkurrentin von der Leyen hat da weniger Hemmungen. Sie würde den Unternehmen am liebsten eine Quote von 30 Prozent vorschreiben. Das war am Ende selbst der Bundeskanzlerin zu viel. Der CDU-Wirtschaftsflügel hatte gemeutert, eine so starre Vorgabe erinnere an "sozialistische Planwirtschaft".

    Ran an die Töpfe

    Leider finden wenig Meutereien in Berlin statt. Oft mauscheln Wirtschaft und Politik zusammen. Ausgerechnet der Stolz der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, hat in jüngster Zeit ein inniges Verhältnis zu Übervater Staat entwickelt. Den Anfang machte 2009 die Abwrackprämie. Mit fünf Milliarden Euro half die Regierung der Branche, die Wirtschaftskrise zu überbrücken. Nun strotzen BMW, Bosch und Co. zwar wieder vor Kraft, doch von den Berliner Subventionstöpfen möchten sie nicht mehr lassen.

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      Der neueste Pott heißt "Nationale Plattform Elektromobilität". Seit fast einem Jahr feilschen Manager, Bürokraten und Wissenschaftler an einem industriepolitischen Katalog, den sie Mitte Mai der Regierung übergeben wollen. Sie schachern um Prämien und Forschungsmittel, um Sonderprogramme für Dienstwagen oder Bonbons wie City-Spuren für Stromautos.

      Ob so viel Staatswirtschaft können sich SPD und Gewerkschaften nur noch die Augen reiben. Staunend registrieren sie, dass ausgerechnet unter Leitung der einstigen Ludwig-Erhard-Partei CDU Mindestlöhne in Serie eingeführt wurden.

      In der großen Koalition hatte die SPD der Union noch abringen müssen, das für den Bau geschaffene Entsendegesetz auf weitere Branchen wie Dachdecker und Gebäudereiniger auszudehnen. Nun setzt die schwarz-gelbe Koalition diesen Kurs willig fort. "Ich bin der Meinung, dass wir noch in einigen weiteren Branchen Mindestlöhne brauchen", sagt Sozialministerin von der Leyen und verweist auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer zum 1. Mai.

      Hat sich die soziale Marktwirtschaft bewährt? Quelle: Bankenverband

      Liberalisierung wird mit Regulierung gekontert. Gegenwehr der Freidemokraten erwartet von der Leyen längst nicht mehr. Es sei erfreulich, dass beim Koalitionspartner nun "starke Kräfte da sind, die auch das soziale Profil der Liberalen verbreitern möchten", so die Ministerin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumt im Interview mit der WirtschaftsWoche ein: "Manche in der FDP diskutieren, ob unter bestimmten Umständen regionale Lohnuntergrenzen krassen Missbrauch ausschließen könnten".

      Derweil hat Lindners Partei zugestimmt, sogar in der Zeitarbeitsbranche Mindestlöhne einzuführen. Ausgerechnet der Sektor, der wie kein anderer neue Jobs geschaffen hat und dank hoher Flexibilität half, die Wirtschaftskrise zu überwinden. An der Knebelung der Zeitarbeit haben auch die Arbeitgeberverbände Interesse, um sich so neue Billigkonkurrenz von Leib zu halten. Fehlt nur noch das Schild: "Geschlossene Gesellschaft!"

      Der Bundesadler als Glucke

      Das trifft den Zeitgeist der Deutschen. Seit Jahren registrieren Meinungsforscher nur noch eine knappe Mehrheit für die soziale Marktwirtschaft. Fanden Anfang der Neunzigerjahre noch fast drei Viertel der Deutschen die soziale Marktwirtschaft gut, so sank die Zustimmung bis 2010 unter 50 Prozent. Erst mit der wirtschaftlichen Erholung stieg die Zustimmung zum Wirtschaftssystem wieder an (siehe Grafik).

      Schlimmer wird es jedoch im Konkreten: "Mehr Markt" wünschten sich in den vergangenen vier Jahren nur noch 23 Prozent der Bundesbürger, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Ipos; zwischen 2002 und 2006 waren es fast doppelt so viele. Dagegen stieg die Zahl der Bürger, die für "mehr soziale Absicherung" plädieren, kontinuierlich an: von 25 Prozent im Jahr 1994 bis auf 57 Prozent im vergangenen Jahr. "In den Neunzigerjahren hatte der Begriff Freiheit einen hohen Stellenwert", erinnert Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid: "Heute wird ein starker Staat postuliert, damit er mich unterstützen kann."

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        Mit Grausen schaut Detmar Doering auf diese Entwicklung. "Der Trend zur Staatswirtschaft wird in Deutschland stärker, weil er auf keinen Widerstand trifft", klagt der Leiter des Liberalen Instituts der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Immerhin hofft Doering, dass es bald wieder zu einem Ausschlag des Pendels in die andere Richtung kommen könnte, denn: "Für die etatistischen Weichenstellungen wird es ordentliche Rechnungen geben – in der Energiepolitik, bei der Gebäudesanierung, in der Sozialpolitik." Wenn die "Verarmung von oben die Mittelschicht bedrängt, wird die Politik hoffentlich auf diese Stimmung richtig reagieren".

        Dabei hatten sich die Bundesbürger schon 2009 mehr denn je freiheitliche Politik gewünscht. Mit 14,6 Prozent erreichte die FDP bei der Bundestagswahl ihr bestes Ergebnis aller Zeiten. Mehr Rückendeckung für liberale Politik gab es nie. Und auch die verheerenden Wahlschlappen in diesem Jahr lassen sich als liberales Votum deuten – gegen eine prinzipienlose FDP. Die von Parteichef Guido Westerwelle vor anderthalb Jahren verkündete "geistig-politische Zeitenwende" zu mehr Freiheit und Selbstverantwortung erwies sich für Liberale als Rolle rückwärts. Die neue Führungsriege um Rösler und Lindner sucht ihr Heil nun in einem "mitfühlenden Liberalismus". Was dies konkret bedeutend, kann bislang niemand so richtig erklären. Doch soziale Attribute wecken bei Marktwirtschaftlern immer Misstrauen.

        FDP-Finanzpolitiker Wissing, der Anfang Mai das Urgestein Brüderle als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landes-FDP beerben möchte, hält nichts von einer Neuorientierung, sondern fordert eine Rückbesinnung auf die Klassiker – räumt aber ein, dass seine Partei auf dem versprechensreichen Feld der Steuerpolitik, abgesehen von der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, bisher kaum Spuren hinterlassen hat.

        Ohnehin wäre es ein großes Missverständnis, liberale Politik mit Ausfällen für die Staatskasse gleichzusetzen. Manchmal nutzt sie der Staat sogar, um daraus selbst Kapital zu schlagen. So geschehen bei der Deregulierung des Stromgeschäfts. Diese führte um die Jahrtausendwende zu einem Preissturz von 40 Prozent für Industriekunden und 33 Prozent für Privatverbraucher – allerdings nur bezogen auf den Preis an der Kraftwerksturbine.

        Konterrevoluiton

        Denn während die Erzeuger ihre Forderungen senkten, sattelte der Staat kräftig drauf. Zwar stiegen auch die Kraftwerkspreise bis heute wieder, im Vergleich zum Startjahr 1998 allerdings nur um acht Prozent (alle Verbraucherpreise legten in dieser Zeit um knapp 20 Prozent zu). Die staatlich verfügten Zusatzlasten – von der Stromsteuer über die Umlagen für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Konzessionsabgabe bis zur Mehrwertsteuer – schossen dagegen um 138 Prozent in die Höhe.

        Zurückgedreht wird auch die Privatisierung, mit der sich der Staat einst von großen Teilen seines Firmenbesitzes trennte. Die Kommunen wollen wieder Zugriff auf die Branchen der Daseinsvorsorge gewinnen – von der Stromerzeugung über Wohnungsbestand und Müllabfuhr bis zur Wasserversorgung.

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          Der Verkauf der Hälfte der Berliner Wasserbetriebe 1999 gilt Privatisierungsgegnern als abschreckendes Beispiel. Denn die Preise stiegen seitdem doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt und liegen heute "deutlich über den Preisen der Vergleichsgruppe", wie das Bundeskartellamt mit Blick auf Hamburg, Köln und München feststellte. Den Grund ermittelte die Fachzeitschrift "Das Grundeigentum": Der im Zuge des Verkaufs gesetzlich verfügte hohe Kalkulationszins produziert "fiktive Kosten, die gar nicht anfallen, aber den Berliner Wasser- und Abwasserkunden in Rechnung gestellt werden dürfen". 70 bis 80 Cent pro Liter kämen dadurch zusammen, rund ein Viertel des Tarifs. Davon profitiert auch das Land als Miteigentümer und Steuerbehörde. Natürlich darf das Wasserwerk die Preise nicht frei festsetzen, die Genehmigungsbehörde erlaubt den Tarif: Das ist die Umweltsenatorin, also wieder das Land.

          Der Fall ist symptomatisch. Kurz war die Phase der ökonomischen Liberalisierung in den Neunziger- und Nullerjahren. Jetzt marschiert die Konterrevolution.

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