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Staatsziel FDP will soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz festschreiben

Geht es nach FDP-Fraktionsvize Theurer, wird die soziale Marktwirtschaft zum offiziellen Staatsziel. Dadurch sollten etwa die Ausgaben des Staates begrenzt werden.

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Die Ausgaben des Staates will der Politiker auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Quelle: dpa

Berlin FDP-Fraktionvize Michael Theurer hat gefordert, die soziale Marktwirtschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. „Dadurch ließe sich explizit ein klares ordnungspolitisches Leitbild festlegen“, sagte Theurer der „Wirtschaftswoche“. Konkret könne man etwa die Ausgaben des Staates auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. 2017 lag die Staatsquote in Deutschland bei 44,5 Prozent.

Außerdem will Theurer einen Privatisierungsbeirat einsetzen. Dieser soll Vorschläge erarbeiten, wie sich der Bund von großen Unternehmensbeteiligungen trennen kann: „In der sozialen Marktwirtschaft soll der Staat Schiedsrichter sein - nicht Mitspieler“, sagte Theurer.

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