Berlin FDP-Fraktionvize Michael Theurer hat gefordert, die soziale Marktwirtschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. „Dadurch ließe sich explizit ein klares ordnungspolitisches Leitbild festlegen“, sagte Theurer der „Wirtschaftswoche“. Konkret könne man etwa die Ausgaben des Staates auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. 2017 lag die Staatsquote in Deutschland bei 44,5 Prozent.
Außerdem will Theurer einen Privatisierungsbeirat einsetzen. Dieser soll Vorschläge erarbeiten, wie sich der Bund von großen Unternehmensbeteiligungen trennen kann: „In der sozialen Marktwirtschaft soll der Staat Schiedsrichter sein - nicht Mitspieler“, sagte Theurer.
