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Stabilisierung des Rentenniveaus Union und Grüne kritisieren Scholz' Renten-Vorstoß

Der Finanzminister erntet für seinem Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 viel Kritik. Die Grünen werfen ihm vor, er sie bigott und unglaubwürdig.

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Die SPD will nach Worten von Finanzminister Scholz ein stabiles Rentenniveau und ein plausibles Finanzierungsmodell gewährleisten. Quelle: dpa

Berlin Die Grünen kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Festschreibung des Rentenniveaus bis 2040. Wenn es der SPD wirklich um eine langfristige Stabilisierung ginge, „dann müsste sie einen breiten Konsens suchen, statt mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu nutzen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).

„Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht“, sagte Göring-Eckardt weiter. Die SPD habe selbst dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch immer mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt worden sei. „Daher sind das jetzt Krokodilstränen.“

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die Rentenkommission, die Wege zur Stabilisierung der Rente klären solle, sei gerade erst eingesetzt worden – Scholz solle nun „nicht das Ergebnis vorwegnehmen“. Bei der langfristigen Absicherung der Rente müsse man an allen Stellschrauben drehen - den Beiträgen, dem Steuerzuschuss, dem Rentenbeginn und auch der Verbreiterung der Finanzbasis durch Zuwanderung. Für den Rentenbeginn brauche man wohl einen flexiblen Einstieg.

Besonders ärgert sich Laumann über Scholz' Drohung mit einem Rentenwahlkampf, sagte Laumann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Thema sei schließlich sehr sensibel.

„Man kann ja nicht von vornherein sagen: Wenn das Rentenniveau fällt, dann gibt es einen Rentenwahlkampf“, kritisierte er. „Die Frage, wie das mit der Rente weitergeht, wie wir den Ausgleich zwischen der jungen und der älteren Generation schaffen, das ist ganz schwer in Wahlkämpfen zu klären. Sondern ich finde, das muss in Ruhe und Sachlichkeit gemacht werden.“

Die SPD will nach Scholz' Worten („Bild am Sonntag“) „darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er- und 30er-Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt“. Anderenfalls werde seine Partei gegen CDU und CSU einen Rentenwahlkampf führen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Über die Entwicklung in der Folgezeit soll sich nach dem Koalitionsvertrag zunächst eine Rentenkommission Gedanken machen.

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