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Stadtkasse Bochum quält ein 125-Millionen-Euro-Defizit

Während die Stadt ein straffes Sparprogramm fährt, zahlt der Stadtwerke-Konzern horrende Honorare an Gastredner. Das halten Politiker aus der Ruhrgebietsstadt für unangemessen – und fordern ein Ende des „Atrium-Talks“.

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Muss das Geld zusammenhalten: Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz Quelle: picture-alliance/ dpaBernd Thissen dpa/lnw

Düsseldorf Die Stadt Bochum ist notorisch klamm. Gerade erst hat Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) einen Haushaltsplanentwurf präsentiert, der vor allem ein Ziel hat: raus aus der Schuldenfalle. Doch trotz aller Sparmaßnahmen sieht der Eine-Milliarde-Euro-Etat für das Jahr 2013 immer noch ein Defizit von 125 Millionen Euro vor. Kleiner Trost: Vor vier Jahren lag das Minus noch bei 174 Millionen Euro.

Mit größten Anstrengungen sei nun gelungen, ein Nothaushaltsrecht abzuwenden, heißt es aus dem Bochumer Rathaus. Anders als in den Haushaltsjahren 2009 und 2012 bestimmt dieses Mal nicht das Land über die Finanzen der Stadt. Die Hoheit über Ein- und Ausgaben liegt künftig wieder bei Verwaltung und Rat. Was Ottilie Scholz stolz sagen lässt: „Bochum ist eine der wenigen Städte in der Metropole Ruhr, die einen genehmigten Haushalt haben und nicht auf die Teilnahme am Stärkungspakt NRW angewiesen sind.“

Beschränkt sind die Möglichkeiten trotzdem, denn das Bochumer Sparprogramm ist ein straffes. „Fast alle freiwilligen Angebote mussten nach und nach zusammengestrichen werden“, sagt Frank Taschner von der grünen Ratsfraktion, die zusammen mit der SPD im Rat die Mehrheit stellt. Schwimmbäder öffnen kürzer, Gebäude und Immobilien wurden verkauft, in vielen Straßenzügen erlöschen die Laternen früher.

Auf der Einnahmeseite soll eine höhere Gewerbesteuer Geld in die Stadtkasse spülen. Zu diesem Jahr wurde der Hebesatz um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 480 angehoben. Zum Vergleich: Die Hebesätze der Ruhrgebietsstädte Mülheim und Duisburg liegen noch bei 470, während die Stadt Oberhausen 490 Prozentpunkte festgeschrieben hat. Die Hoffnung, über eine sogenannte Bettensteuer rund eine Million Euro im Haushalt festschreiben zu können, hat sich zerschlagen, nachdem andere Städte mit einer solchen Idee vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert sind.

Ein großes Sparpotenzial sieht die Kämmerei auch beim Personal. Bis 2022 soll mindestens jede fünfte Stelle wegfallen. Dann würde die Belegschaft um rund 1000 Mitarbeiter kleiner sein.

Überhaupt ist 2022 das Bochumer Hoffnungsjahr. Alle mittelfristigen Finanzpläne sind darauf ausgerichtet, in zehn Jahren erstmals einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. „Ohne unser Sparprogramm hätten wir das städtische Eigenkapital bis 2022 aufgebraucht und Bochum wäre überschuldet“, sagt Taschner.


„Marke Atrium-Talk ist nachhaltig beschädigt“

Vor diesem Hintergrund verärgert Bürger und Politiker die Diskussion um die 25.000 Euro-Honorare ihrer Stadtwerke, die in diesem Jahr rund 29 Millionen Euro an Überschüssen an die Stadt überweisen haben, umso mehr. Zumal die Gesamtkosten für jeden einzelnen „Atrium-Talk“ auf rund 100.000 Euro geschätzt werden. „Diese Summe kursiert, und wenn sie stimmt, dann bin ich der Meinung, dass diese Veranstaltung eingestellt werden sollte", sagt Christian Haardt. Der CDU-Landtagsabgebordnete ist auch Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, der am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt. Dann will Haardt auch wissen: Wer hat angeordnet, dass dieses Honorar gezahlt wird? Wer hat die Summe abgenickt und somit für angemessen befunden?

„Die Marke Atrium-Talk ist nachhaltig beschädigt“, sagt FDP-Ratsmitglied Felix Haltt. Für ihn ist es ein Unding, dass die Redner abstreiten, von der Vereinbarung, das Honorar zu spenden, gewusst zu haben. „Zumal die Stadtwerke selbst immer damit geworben haben, dass die 25.000 Euro gespendet werden“, sagt Haltt.

„Schon 2010, bei einer Anfrage im Hauptausschuss sei den Politikern zugesichert wurde, dass das Geld auf dem Konto einer karitativen Vereinigung landet“, sagt Taschner. Wieso das im Fall Steinbrück nicht geschehen sei, müsse nun geklärt werden. Der Grünenpolitiker fordert zwar keine personelle Konsequenzen, wirft den Stadtwerke-Verantwortlichen aber „Gutgläubigkeit“ vor. Auf jeden Fall müsse die Zusammenarbeit mit der Medienagentur überdacht werden, die den „Atrium-Talk“ organisiert hat.

Events wie den „Atrium-Talk“ stellt Taschner trotz der miserablen Haushaltslage der Stadt nicht grundsätzlich in Frage. „Ein großes Unternehmen muss einen Teil seiner Einnahmen für solche Veranstaltungen ausgeben“, sagt er. „Aber es muss seriös und verhältnismäßig bleiben.“ Und 25.000 Euro seien alles andere als verhältnismäßig.

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