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Stadtwerke Bochum Steinbrück bekommt im Honorar-Streit Recht

Im Streit um eine Honorarzahlung an Peer Steinbrück haben die Bochumer Stadtwerke einen Rückzieher gemacht und die Angaben des SPD-Kanzlerkandidaten nun doch bestätigt.

Die teuersten Vorträge von Peer Steinbrück
Die Deutsche Bank scheint zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbück zu gehören. Unter mehreren Auftritten in der von ihm veröffentlichten Liste gehört beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker hierfür. Quelle: dpa
Die Bankentürme Frankfurts: Zum „Citi Research Day“ hielt Peer Steinbrück hier im Januar 2011 einen Vortrag, den er sich mit 15.000 Euro vergüten ließ. Die Rechnung ging an Citigroup Global Markets Deutschland. Quelle: dpa
Anlässlich ihres „Restructuring“-Treffens holten sich die Wirtschaftsprüfer von KPMG die rednerische Unterstützung von Steinbrück. Inklusive „Nebenkosten“ schlägt dieser Vortrag mit gut 15.700 Euro zu Buche. Quelle: AP
Auch eine der größten Banken Frankreichs holte sich den designierten SPD-Kanzlerkandidaten ins Haus: Für die BNP Paribas hielt Steinbrück im Februar 2010 einen Vortrag auf einer Fachkonferenz auf dem Petersberg – diesmal ohne Umwege über eine Redner-Agentur. Quelle: dpa
Zur Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Wien sprach Steinbrück im Dezember 2009. Für seinen Vortrag, vermittelt über die Agentur Celebrity Speakers in Großbritannien, bekam er 15.000 Euro. Quelle: dpa
Auch Privatbanken nehmen die Dienste von Peer Steinbrück gern in Anspruch – so wie beispielsweise Sal. Oppenheim in Köln, eine Tochter der Deutschen Bank. Hier hielt Steinbrück im April 2012 für 15.000 Euro einen Vortrag im Rahmen einer Investmentkonferenz. Quelle: dpa
Ebenfalls über Celebrity Speakers kam Peer Steinbrück zu einem Vortrag für das 10. Investorenforum von JP Morgan in Frankfurt. Zu den gewohnten 15.000 Euro Honorar kamen knapp 400 Euro an Nebenkosten. Quelle: Reuters

Im Streit um eine Honorarzahlung an Peer Steinbrück haben die Bochumer Stadtwerke einen Rückzieher gemacht und die Angaben des SPD-Kanzlerkandidaten nun doch bestätigt. Entgegen der bisherigen Darstellung habe es keine Vereinbarung gegeben, dass die 25.000 Euro für einen Auftritt bei einer Gesprächsrunde karitativ gespendet werden müssten, stellte das Energieunternehmen am Sonntag klar. Die Stadtwerke hätten dem früheren Bundesfinanzminister gegenüber eine entsprechende Erklärung abgegeben.

"Kommunikationsschwierigkeiten"

Ein Stadtwerke-Sprecher hatte zunächst gesagt, es sei vereinbart worden, dass Steinbrück das Honorar für seinen Auftritt im November 2011 an eine karitative Einrichtung spenden solle. Die SPD hatte dem widersprochen und betont, solche Absprachen habe es nicht gegeben. Das Honorar stieß auch innerhalb der SPD auf Kritik, weil es von einem Betrieb in öffentlicher Hand in einer finanzschwachen Kommune gezahlt worden war. Steinbrück hatte zur Klärung des Streits einen Anwalt eingeschaltet.

Die Stadtwerke erklärten nun, an die Honorare sei die Erwartung geknüpft gewesen, dass diese ganz oder teilweise einem wohltätigen Zweck gespendet würden. "Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen." Das Unternehmen machte dafür "Kommunikationsschwierigkeiten" mit dem Dienstleister verantwortlich, der die Veranstaltung organisierte. Die anhaltende Debatte um seine Nebeneinkünfte kostet Steinbrück auch Zustimmung in der Wählergunst. Einer Umfrage zufolge verliert er im direkten Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich an Boden.

SPD verteidigt Steinbrück

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Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Diskussion über seine Buchhonorare verteidigt. Ihr Sprecher Ernst Dieter Rossmann sagte, die ganze Debatte gleiche einer „Hexenjagd“. Sie sei absurd, sagte er der „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Seit wann ist es diskriminierend, wenn man erfolgreiche Bücher schreibt.“ Man könne bei Vorträgen noch sagen, dass vielleicht eine Abhängigkeit vom Auftraggeber entstünde. „Wie es bei Büchern eine Abhängigkeit geben könnte, erschließt sich mir nicht“, sagte Rossmann.

Nach Medienberichten vom Wochenende verdiente Steinbrück nicht nur die von ihm selbst veröffentlichten rund 1,25 Millionen Euro für Vorträge. Er soll auch eine weitere runde halbe Million Euro an Buchhonoraren erhalten haben. Insgesamt soll die Höhe seiner Nebeneinkünfte in der laufenden Wahlperiode bei rund 2 Millionen Euro liegen.

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