In Städten und Kommunen haben sich überfällige Investitionen im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 159 Milliarden Euro summiert. Brücken und Straßen bröckelten, Großprojekte wie Flughäfen verzögerten sich, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl, am Donnerstag in Berlin. „Wir leben sozusagen von der Substanz“, sagte er. Nicht immer seien klamme kommunale Kassen Grund für das Ausbleiben der Maßnahmen. Auch hohe Genehmigungshürden und eine Vorschriftenflut verhinderten die rasche Verwirklichung der Pläne mancher Stadtverwaltung.
„Das eigentlich Bedrückende ist, dass Schlüsselbereiche betroffen sind“, sagte Brandl. Im Bildungsbereich müssten Maßnahmen im Volumen von 50 Milliarden Euro ergriffen werden, beim Straßenbau seien es 40 Milliarden Euro. Einen wesentlichen Grund für diese Lage sah er in einer „überbordenden Bürokratie, die es uns immer schwieriger macht, tatsächlich auch Investitionsmaßnahmen auszurollen“.
Ein Beispiel dafür seien die Bauvorschriften. Innerhalb von fünf Jahren habe sich die Zahl der Vorschriften in diesem Bereich von 5000 auf 20.000 vervierfacht. Brandl räumte ein, angesichts der Vollbeschäftigung sei es aber auch schwierig für die Bürgermeister, Bauunternehmen mit freien Kapazitäten zu finden. Dabei sei gerade der Neubau von Wohnungen nötig, um die Wohnungsnot in Ballungsräumen zu lindern. 2017 seien nur 284.000 neue Wohnungen gebaut worden, nötig seien aber 350.000 bis 400.000 Neubauten pro Jahr.
Kein Mittel zur Linderung der angespannten Lage in Großstädten sieht der kommunale Spitzenverband in der Mietpreisbremse der großen Koalition. Die funktioniere nicht, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Mietpreisdeckelung werde etwa über Abschläge für Küchen oder andere Maßnahmen kompensiert.
